Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Offiziell hält sich Belarus aus dem russischen Krieg gegen die Ukraine heraus. Nun meldet das Land einen Drohnenabschuss an der Grenze. Diese und weitere Nac...

Ein Mann bringt im Gebiet Saporischschja Hilfsgüter mit seinem Fahrrad nach Hause.
Ein Mann bringt im Gebiet Saporischschja Hilfsgüter mit seinem Fahrrad nach Hause.Andriy Andriyenko/AP/dpa

Berlin-Das nördliche Nachbarland der Ukraine, Belarus, meldet den Abschuss einer Drohne im Grenzgebiet. Russland berichtet von einem angeblich vereitelten ukrainischen Anschlag im Nordkaukasus. Und die Frau des ukrainischen Präsidenten beklagt, dass Millionen Kinder unter dem Krieg gegen ihr Land litten.

In Kiew wird ein Denkmal für den sowjetischen Weltkriegsgeneral Nikolai Watutin demontiert. Er gilt als Befreier der Stadt von der deutschen Wehrmacht.
In Kiew wird ein Denkmal für den sowjetischen Weltkriegsgeneral Nikolai Watutin demontiert. Er gilt als Befreier der Stadt von der deutschen Wehrmacht.Efrem Lukatsky/AP/dpa

Belarus: Ukrainische Aufklärungsdrohne abgeschossen

Die Sicherheitsorgane der Ex-Sowjetrepublik Belarus haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne im Grenzgebiet abgeschossen. „Der Vorfall ereignete sich am 8. Februar nahe der Staatsgrenze im Kreis Stolin“, teilte der Grenzschutz am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei mit einer Videokamera ausgestattet gewesen und einer radioelektronischen Waffe vom Himmel geholt worden.

„Der Inhalt der Speicherkarte bestätigt, dass die Drohne vom Gebiet der Ukraine gestartet wurde und für die Aufklärung und das Filmen technischer Grenzschutzmittel auf dem Gebiet der Republik Belarus genutzt wurde“, hieß es in der Mitteilung. Es sei nicht der erste derartige Vorfall. Demnach sind bereits im Dezember und November ähnliche Überflüge registriert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Reaktion.

Der Vorfall wäre brisant. Die Beziehungen zwischen Minsk und Kiew sind gespannt. Zu Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der von Moskau abhängige Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenko, Basen für den Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland zur Verfügung gestellt. Spekulationen über eine mögliche Wiederholung des Szenarios in diesem Frühjahr häufen sich.

Russland: Vier Menschen vor versuchtem Anschlag getötet

Russische Behörden haben nach eigenen Angaben im Nordkaukasus vier Männer getötet, die im Auftrag der Ukraine einen Terroranschlag auf eine Bahnstation vorbereitet haben sollen. „Nach den vorliegenden Informationen waren die Banditen an der terroristischen Tätigkeit ukrainischer militärischer nationalistischer Gruppierungen beteiligt“, sagte der Sprecher des Nationalen Anti-Terror-Komitees (NAK), Wadim Druschinin, am Donnerstag. In Russland rufen Schienenpartisanen dazu auf, durch Anschläge auf Bahninfrastruktur Militärtransporte in das Kriegsgebiet in der Ukraine zu verhindern.

Die Geheimdienstaktion fand demnach bereits am Mittwoch in einem Dorf des Nordkaukasusgebiets Stawropol statt. Der Inlandsgeheimdienst FSB sei über das Versteck der bewaffneten Männer und einen geplanten Anschlag informiert worden und habe reagiert, hieß es. Die Verdächtigen hätten sich der Festnahme widersetzt und seien bei einem Schusswechsel getötet worden. Im Haus seien eine Pistole, ein Sturmgewehr und zwei selbstgebaute Sprengsätze gefunden worden. Zur Identität der vier Männer gab es keine Angaben. Überprüfbar waren diese Angaben nicht.

Die russischen Sicherheitsorgane melden immer wieder die Verhinderung angeblich im ukrainischen Auftrag organisierter Terroranschläge. Die Schienenpartisanen etwa der russischen Gruppe „Ostanowi wagoni“ agieren nach eigenen Angaben allerdings unabhängig von ukrainischen Auftraggebern. Anfang Oktober meldete der FSB die Vereitelung eines Anschlags an einer Bahnanlage in der Region Kabardino-Balkarien im Nordkaukasus. Zwei bewaffnete Männer seien dort beim Verlegen eines Sprengsatzes gestellt und dann getötet worden, nachdem sie Widerstand geleistet hätten. „Ostanowi wagoni“ reagierte entsetzt.

Niederlande: Geleaste Panzer kommen nicht in Ukraine

Die 18 Leopard 2-Panzer, die die Niederlande von Deutschland leasen, werden nicht der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das habe die deutsche Bundesregierung entschieden, teilte Verteidigungsministerin Kasja Ollongren der Nachrichtenagentur ANP zufolge am Donnerstag dem Parlament in Den Haag mit. „Das war eine militärische Entscheidung.“ Die Niederlande hatten zuvor erwogen, die Panzer von Deutschland zu kaufen und der Ukraine zu schenken.

Die Niederlande beteiligen sich aber gemeinsam mit Deutschland und Dänemark finanziell und personell an der Lieferung von rund 100 Leopard-Panzern des Modells 1A5.

Selenska: Millionen Kinder verlieren ihre Kindheit

Die Ehefrau des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Olena Selenska (beide 45), hat die Folgen des Krieges für Kinder in ihrem Land beklagt. „Seit einem Jahr fehlt unseren Kindern die Sicherheit. Sie sind weder in der Schule noch zu Hause sicher“, sagte sie dem Kindernachrichtenmagazin „logo“ in der Sendung vom Mittwoch.

Rund ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine habe eine ganze Generation - hätten Millionen Kinder - ihre Kindheit verloren. „Gerade richten die Kinder ihr ganzes Leben, ihre Pläne und Träume nach dem Krieg aus“, betonte die Präsidentengattin. Alles, was Kinder normalerweise erlebten, falle nun weg.

Wie präsent der Krieg für die Kleinen sei, zeigten auch Gespräche mit ihrem zehnjährigen Sohn. Er erzähle ihr, welche Waffen die ukrainischen Soldaten an der Front nutzten, sagte Selenska. „Er weiß, aus welchen Teilen ein Gewehr besteht und wie die Teile funktionieren.“ Die Informationen beschaffe er sich selbst. Selenska und ihr Mann redeten nicht mit ihm darüber, sagte sie.

Kiew entfernt Denkmal für sowjetischen Befreier

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist das zentrale Denkmal für den Oberbefehlshaber der sowjetischen Truppen bei der Befreiung von der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg entfernt worden. Die Statue von General Nikolai Watutin sei aus dem Marienpark entfernt worden, teilte die Stadtverwaltung am Donnerstag mit. Sie sei ins Luftfahrtmuseum gebracht worden.

Darüber hinaus wurden mehr als 30 Straßen und Plätze umbenannt. So wurde dem Platz des Sieges, der an den sowjetischen Sieg im Zweiten Weltkrieg erinnert, laut Bürgermeister Vitali Klitschko sein historischer Name - Galizischer Platz - zurückgegeben. Der Prospekt des Sieges wurde in Brester Prospekt zurückbenannt.

Kiew war am 6. November 1943 nach etwas mehr als zwei Jahren deutscher Besatzung durch Einheiten der Ersten Ukrainischen Front befreit worden. Bereits seit 2014 werden im Rahmen der sogenannten „Entkommunisierung“ und „Entrussifizierung“ in der Ukraine sowjetische Denkmäler entfernt und Straßen umbenannt. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund einem Jahr ist es vielen Ukrainern erst recht ein Anliegen, im öffentlichen Raum glorifizierende Erinnerungen an die gemeinsame sowjetische Vergangenheit zu tilgen.

Litauen hilft bei Wiederaufbau von Energieinfrastruktur

Litauen hilft der von Russland angegriffenen Ukraine beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Energieinfratstruktur. Der Stromnetzbetreiber Litgrid kündigte am Donnerstag ein Hilfspaket mit Anlagen und Ausrüstung im Wert von etwa 3,6 Millionen Euro an, das etwa Isolatoren und Überspannungsableiter beinhaltet. Der erste Teil der Ausrüstung soll in den kommenden Wochen verschickt werden, hieß in der Mitteilung.

Nach Angaben von Litgrid-Vorstandschef Rokas Masiulis hält das Unternehmen nach einer Modernisierung seiner Energieinfrastruktur einiges an brauchbarer Ausrüstung in Reserve. Sie soll nun an den Energieversorger Ukrenerho übergeben werden. Litauen ist eines der wenigen Länder, in denen noch Anlagen sowjetischer Bauart vorhanden sind, die im ukrainischen Energiesektor verwendet werden. Massive Raketenangriffen von Russland auf die Energieinfrastruktur der Ukraine verursachen immer wieder Stromausfälle in dem Land.

Nato: Hunderte Kampfjet-Einsätze wegen Russland

Kampfjets der Nato-Staaten haben im vergangenen Jahr rund 570 Einsätze absolviert, um Flüge russischer Militärflugzeuge im internationalen Luftraum zu überwachen. Das bestätigte ein Bündnissprecher am Donnerstag in Brüssel nach einem entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Im Vergleich zu 2021 verdoppelte sich Zahl der sogenannten Alarmstarts damit fast.

Der Anstieg ging nach Angaben aus der Nato allerdings nicht nur auf eine erhöhte Aktivität der russischen Luftstreitkräfte zurück, sondern auch auf eine stärkere Nato-Präsenz an der Ostflanke infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So standen dort zuletzt deutlich mehr Flugzeuge für die Luftraumüberwachung zur Verfügung. Die meisten Einsätze gab es demnach über der Ostsee.

Zum Verlauf der Abfangmanöver sagte ein Nato-Beamter dem RND: „Die überwiegende Mehrheit der Luftbegegnungen verlief sicher und professionell.“ In einigen Fällen jedoch hätten russische Militärflugzeuge „riskante Manöver in der Nähe unbewaffneter alliierter Aufklärungsflugzeuge durchgeführt“. Auch hätten russische Maschinen im November Nato-Schiffe in der Ostsee „auf unsichere Weise überflogen“. Die Verbündeten hätten ihre Besorgnis über diese Vorfälle gegenüber russischen Stellen zum Ausdruck gebracht.

Bei Alarmstarts müssen Jagdflugzeuge aus Nato-Staaten innerhalb weniger Minuten in der Luft sein, um dann zum Beispiel durch Sichtkontakt festzustellen, ob von einem verdächtigen Luftfahrzeug eine Gefahr ausgeht. Notfalls könnte dieses dann mit Gewalt aufgehalten werden. Die Einsätze werden in den meisten Fällen wegen russischer Flugzeuge geflogen. Nur selten geht es um Militärflugzeuge anderer Staaten oder nicht sofort identifizierbare Passagier- oder Frachtmaschinen. Die Bundeswehr ist regelmäßig im Rahmen des verstärkten „Air Policing“ der Nato im Baltikum an der Überwachung russischer Flugzeuge beteiligt.

Sanktionen gegen russische Cyber-Kriminelle

Die USA und Großbritannien haben in einer koordinierten Aktion sieben russische Cyber-Kriminelle mit Sanktionen belegt. Die Russen gehörten einer Hackergruppe an, die für sogenannte Ransomware-Angriffe auf öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Unternehmen verantwortlich gemacht werde, erklärten die beiden Regierungen am Donnerstag.

Angriffe auf Computersysteme mit Verschlüsselungstrojanern (Ransomware) gelten seit Jahren als gravierende Bedrohung der Cybersicherheit. Dabei blockiert eingeschleuste Schadsoftware die Unternehmen oder legt ihre Infrastruktur lahm. Geschädigte können so nicht mehr auf ihre Daten zugreifen. Die Täter verlangen Lösegeld für die Entschlüsselung - ein besonders einträgliches Geschäft.

„Russland ist ein sicherer Hafen für Cyberkriminelle“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Diese könnten dort ungestört ihre bösartigen Machenschaften gegen die USA, Großbritannien und andere Verbündete verfolgen. Der britische Außenminister fügte hinzu, die Angriffe verursachten echte Schäden für Menschen und deren Lebensunterhalt. Man werde die nationale Sicherheit Großbritanniens und seiner Verbündeten immer vor schwerer organisierter Kriminalität schützen - egal, wo und in welcher Form sie begangen werde. Zuletzt sind weltweit immer wieder Schulen, Krankenhäuser und auch Unternehmen wie die britische Post Opfer von Cyberangriffen geworden.

Gegen die Cyberkriminellen wurden Reisesperren verhängt, außerdem wurde mögliches Vermögen in Großbritannien und den USA eingefroren.