Linke-Politikerin Gesine Lötzsch fordert: USA müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Seit Beginn der russischen Invasion haben mehr als acht Millionen Ukrainer ihr Land verlassen. Die Flüchtlinge sind jedoch sehr ungleich verteilt.
Die Nato-Mitgliedstaaten haben bisher rund 80 Prozent aller ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen, die nach dem russischen Überfall vor einem Jahr ihr Land verlassen haben. Allerdings ist die zahlenmäßige Verteilung auf die einzelnen Länder sehr unterschiedlich. Das geht aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, das im Auftrag der Linke-Abgeordneten Gesine Lötzsch erstellt wurde.
Danach hat Polen bisher zahlenmäßig die meisten Ukrainer aufgenommen, nämlich insgesamt mehr als 2,8 Millionen (Stand 14. Februar 2023). Gleich danach kommt die Bundesrepublik mit 1,6 Millionen aufgenommenen Flüchtlingen (Stand Ende Januar 2023). Auf den Plätzen dahinter kommen mit deutlichem Abstand die Tschechische Republik (489.865 Ukraine-Flüchtlinge), Italien (169.837) und Spanien (166.832). Am Ende des Skala stehen die USA – mit gerade mal 2123 aufgenommenen Ukrainern. Kanada hat immerhin 117.000 Flüchtlinge aufgenommen und rangiert damit im oberen Mittelfeld der Nato-Staaten.
Insgesamt sind laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mehr als 5,3 Millionen Ukrainer innerhalb ihres Landes auf der Flucht, mehr als 8 Millionen haben die Ukraine seit der russischen Invasion verlassen.
Trotz der Ungleichverteilung hat sich die Nato nach Angaben der Wissenschaftlichen Dienste bisher nicht mit der Festlegung von Flüchtlingsquoten befasst. Im beauftragten Fachbereich der Wissenschaftlichen Dienste vermutet man, dass dies daran liegt, dass die Nato die Aufgabe der Verteilung als Aufgabe der EU ansieht.
Doch auch dort gibt es „keine mitgliedsstaatenbezogenen Quoten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen oder etwa Aufnahmezusagen einzelner Mitgliedstaaten“, heißt es in dem Gutachten. Aufgenommen werden die Ukraine-Flüchtlinge aufgrund einer Richtlinie über vorübergehenden Schutz von Kriegsflüchtlingen.
Diese wird aufgrund eines Beschlusses der EU-Kommission von März 2022 auch für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angewandt. Geregelt ist darin auch der Zugang zum Arbeitsmarkt, zu Bildungsangeboten, zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen der Mitgliedsstaaten – nur eben keine Aufnahmequoten. Die Kriegsflüchtlinge können daher selbst den EU-Mitgliedsstaat wählen, in dem sie Zuflucht suchen möchten.
Die Linke-Politikerin fordert eine Änderung dieser Lage. „Die Außenministerin Baerbock muss sich gegenüber der US-Regierung dafür einsetzen, dass die USA mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt“, sagte sie der Berliner Zeitung am Mittwoch. „Die Hauptlast des Krieges tragen die Europäer. Schon in vergangenen Kriegen war es so, dass sich die US-Regierung auf Waffenlieferungen konzentrierte und die Kriegsflüchtlinge Europa überlassen hatte.“