Krieg in Syrien: EU streitet über Syrien-Strategie

Brüssel/Berlin - Frankreich und Großbritannien drängen vor dem Treffen der EU-Außenminister an diesem Montag auf eine Lockerung des Waffenembargos. So strebt die britische Regierung an, Waffen zum Schutz der Zivilbevölkerung an „moderate Oppositionsgruppen“ zu liefern.

Deutschland und andere EU-Staaten wie Österreich oder Tschechien lehnen dies strikt ab. Er sehe Waffenlieferungen sehr, sehr skeptisch, sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Nach einem Bericht des Spiegels will Deutschland allerdings schusssichere Westen und Sanitätsmaterial an die Freie Syrische Armee liefern. Das EU-Waffenembargo läuft am Freitag aus.

Geprüft werden drei Optionen. Eine Verlängerung des Embargos, eventuell auch nur kurzfristig bis zu einer internationalen Syrien-Konferenz in Genf im kommenden Monat, oder Waffenlieferungen an die Rebellen. Ein Kompromiss sieht begrenzte Ausnahmen des Embargos vor.

Die Bundesregierung hatte sich mehrfach gegen Waffenlieferungen ausgesprochen. Sie fürchtet, dass diese in die Hände islamistischer Kämpfer gelangen. „Durch das Einsickern von ausländischen Dschihadisten ist die Definition der syrischen Opposition heute eine andere als noch vor einigen Monaten“, sagte der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der zunächst Waffenexporte gefordert hatte. „So unwahrscheinlich eine politische Lösung derzeit erscheint, sie ist dennoch einer militärischen Option vorzuziehen“, ergänzte er.

Ähnlich äußerte sich die Opposition. „Wir wissen doch gar nicht genau, mit welchen Rebellengruppen wir es zu tun haben“, sagte SPD-Außenexperte Rolf Mützenich. „Selbst wenn man skeptisch gegenüber politischen Gesprächen zur Lösung des Konfliktes ist, sollte man diese jetzt nicht durch Waffenlieferungen konterkarieren.“

Grünen-Chefin Claudia Roth warnte, Waffenexporte könnten dazu führen, dass sich der Konflikt auf die ganze Region ausbreite. Die von Russland und den USA initiierte Syrien-Konferenz könne ein wichtiger Schritt sein. Syriens Außenminister Walid Muallem bestätigte, dass seine Regierung an der Konferenz teilnehmen will.

Der Konflikt hatte sich verschärft, als die libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah an der Seite von Staatschef Baschar al Assad in die Kämpfe eingriff. Der Chef der Bewegung, Hassan Nasrallah, sagte, die Interessen seiner Organisation stünden in Syrien auf dem Spiel. Erstmals seit dem Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren schlugen am Sonntag im Süden Beiruts Raketen ein, vier Menschen wurden verletzt.