Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die EU vor einer möglichen russischen Militäroffensive im Donbass: Russland habe unter Verletzung des Minsker Abkommens eine massive Militärpräsenz entlang der Kontaktlinie im Donbass aufgebaut, die nun einsatzbereit sei. Die Aktivitäten gingen bis in das Frühjahr zurück.

Angespannte Lage

Kuleba fordert daher vom Westen eine „entschiedene Abschreckung“, so der Minister am Montag bei einem virtuellen Pressegespräch mit der Auslandspresse. Die Abschreckung müsse „politisch, wirtschaftlich und auf dem Gebiet von Sicherheit und Verteidigung“ geschehen. Kiew habe keinerlei Absichten, „die Lage zu eskalieren“, im Gegenteil: „Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach zu einem Treffen eingeladen, doch dieser hat die Einladung nicht angenommen.“ Kuleba: „Sollte Russland jedoch eine Invasion in die Ukraine starten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln antworten.“ Kuleba bestätigte, dass die Ukraine Drohnen gekauft habe und diese auch zum Einsatz bringen würde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten hat, hatte der Ukraine kürzlich den Einsatz von Drohnen nahegelegt und den Kauf von türkischen Produkten vorgeschlagen. Kuleba bestätigte nicht, ob die von der Ukraine erworbenen Waffensysteme aus türkischer Produktion stammen. 

Kuleba sagte, es sei wichtig, die internationale Gemeinschaft auf die angespannte Lage hinzuweisen. Es werde zu diesem Thema in den kommenden Tagen Treffen mit der Nato in Riga und mit der OSZE in Stockholm geben. Eines der Themen soll eine Initiative sein, „russische Propaganda-Kanäle im Westen abzuschneiden, damit diese nicht ihre Desinformation verbreiten können“. Zum Regierungswechsel in Deutschland sagte Kuleba auf die Frage der Berliner Zeitung: „Wir haben noch keinen Kontakt mit der neuen Außenministerin Annalena Baerbock. Wir sind jederzeit bereit, das Telefon abzuheben, wenn ein Anruf von ihr kommt. Deutschland ist in diesem Konflikt ein wichtiger Partner.“

Kuleba sagte, dass auch ein von Russland betriebener Putsch in Kiew nach wie vor möglich sei. Die ukrainischen Strafermittler verfolgten entsprechende Hinweise. Kuleba schloss nicht aus, dass auch Teile der ukrainischen Armee an einem Putsch beteiligt sein könnten. Der Putsch würde, wenn es dazu kommt, „hybrid“ erfolgen, also in „einer Kombination von russischen Militäraktivitäten und einer Desinformationskampagne in der Ukraine“.

Kuleba sagte zu Nord Stream 2, dass die Ukraine die Pipeline weiter für ein „schlechtes Projekt“ halte. Es müssten stärkere Vorkehrungen getroffen werden, damit „Russland die Energieversorgung Europas nicht dazu nützen kann, um Druck auszuüben“. Man dürfe Russland keinesfalls „den Luxus-Hebel einer Pipeline“ in die Hände geben.

Zu kürzlich bekannt gewordenen Überlegungen, die Ukraine könnte Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus aufnehmen, sagte Kuleba: „Diese Idee wurde vor einiger Zeit in Deutschland in die Diskussion gebracht. Derzeit gibt es keine offiziellen Schritte, um Migranten aus Belarus in die Ukraine zu bringen.“