Berlin - „Hier ist etwas ins Rutschen geraten“, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Wer solche Worte wählt, will ein Signal setzen. Der Politiker spricht bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin von der „Verrohung unserer Gesellschaft und ihren Folgen“.

Sie, so erklärt er, zeige sich nicht nur in der Sprache – etwa im Internet oder in gewachsener Respektlosigkeit im Umgang –, sondern auch in der Kriminalität. Und zwar sowohl in jener im Alltag oder auch der in der politisch motivierten Kriminalität.

„Licht und Schatten“

Wie aber passt das damit zusammen, dass de Maizière gleichzeitig verkündet, die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten sei im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleichgeblieben und nicht gestiegen? „Und das bei deutlich mehr Einwohnern“, wie der Minister hinzufügt. Dass also trotz Zuwanderung die Zahl der registrierten Straftaten stabil geblieben ist, nennt de Maizière erfreulich.

In konkreten Zahlen bedeutet das: Rund 6,37 Millionen Straftaten hat die Polizei im Jahr 2016 festgestellt – das sind 0,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Anzahl der Straftaten ohne ausländerrechtliche Verstöße sank gegenüber dem Vorjahr um 0,7 Prozent auf jetzt 5,9 Millionen Fälle.

Warum also wählt der Minister das martialische Wort von der Verrohung der Gesellschaft? Ist das letztlich auch dem Wahljahr geschuldet, in dem der Unions-Minister Profil zeigen möchte? De Maizière sagt, es gehe um einen differenzierten Blick auf die Zahlen. „Die Lage der Kriminalität zeigt – mehr als in früheren Jahren – Licht und Schatten“, sagt de Maizière. „Es gibt weniger Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Betrugsdelikte, aber mehr Gewaltdelikte aller Art, mit Ausnahme vom Rückgang bei Raubdelikten.“

Weniger Wohnungseinbrüche

Bei Mord und Totschlag wurde bundesweit ein Plus von 14,3 Prozent registriert, bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung lag der Anstieg bei 12,8 Prozent. Die Zahl der Wohnungseinbrüche ging auf etwas mehr als 151.000 Fälle zurück – ein Minus von fast 10 Prozent. Allerdings war hier im vergangenen Jahr auch der höchste Wert seit Mitte der 90er Jahre verzeichnet worden.

Als Problemfeld zeigt de Maizière auf, dass die Zahl der Straftäter unter Flüchtlingen und Zuwanderern höher sei als im Schnitt der Bevölkerung. „Da gibt es nichts zu beschönigen“, sagt er. Die Statistik weist für das vergangene Jahr mehr als 174.000 tatverdächtige Zuwanderer aus, ein Plus von 52,7 Prozent. Dabei sind Straftaten wie unerlaubte Einreisen nicht berücksichtigt.

Als eine mögliche Erklärung verweist de Maizière allerdings auf die beengte Unterbringung von Flüchtlingen, die teils zu Konflikten beigetragen habe. Zudem seien unter den Flüchtlingen viele junge Männer: eine Bevölkerungsgruppe, die auch unter Deutschen in der Kriminalstatistik stärker auffällig ist. Der Bundesinnenminister betont, es sei oft nur eine überschaubare Anzahl an Flüchtlingen, die als Mehrfach- und Intensivtäter das Ansehen aller Flüchtlinge schädigten. Unter diesen Tätern seien kaum Syrer.

Anstieg rechter Straftaten

Gleichzeitig gilt, dass Flüchtlinge sich in Deutschland nicht uneingeschränkt sicher fühlen können. Die Zahl rechter Straftaten nahm laut Statistik 2016 um 2,6 Prozent zu, die der Gewalttaten um 14,3 Prozent. Die Anzahl der Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte war zwar erstmals seit ihrer Erfassung im Jahr 2014 im vergangenen Jahr leicht rückläufig. Mit 995 Straftaten liegt die Gesamtzahl aber nur leicht unter der Zahl von 1031 Fällen im Vorjahr. Die „Verrohung der Gesellschaft“, von welcher der Minister spricht, konnte also auch auf diesem Gebiet nicht gestoppt werden.