Krisengipfel zum Neonazi-Terror: Viele Fragen, erste Konsequenzen

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern sollen ihre Informationen künftig enger vernetzen mit den Erkenntnissen der Polizei. Zumindest darauf haben sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Justizkollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag mit den Innen- und Justizministern der Länder in Berlin einigen können. Laut Friedrich soll nach dem Vorbild des bestehenden Terrorabwehrzentrums gegen islamistischen Terrorismus nun ein Gemeinsames Abwehrzentrum rechts entstehen. Dort sollen die unterschiedlichen Informationen von Polizei und Geheimdiensten gebündelt werden.

Wenig Widerhall löste die Idee von Leutheusser-Schnarrenberger aus, die Zahl der Landesverfassungsschutzbehörden deutlich zu verringern. Hessens Innenminister Boris Rhein machte als Vorsitzender der Innenministerkonferenz deutlich, dass eine solche Einrichtung für jedes Land unentbehrlich sei.

Zurückhaltend äußerten sich die Minister von Bund und Ländern auch hinsichtlich eines abermaligen Anlaufs für ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Vor einem neuen Versuch müsste zunächst der Kontakt zu den V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD gekappt werden, sagte Friedrich.

Zwei Wochen nach dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Börnhardt gibt es bei den Sicherheitsbehörden noch immer mehr Fragen als Antworten über das Treiben der thüringischen Neonazi-Zelle, die seit 2001 mindestens zehn Menschen ermordet haben soll. Es steht die Frage im Raum, ob die Rechtsterroristen von staatlichen Stellen gedeckt wurden. (mit fra./thie.)