Berlin - Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist so hoch wie noch nie. Das teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin mit. Demnach wurden seit Jahresbeginn bis Ende November fast 965 000 Flüchtlinge in Deutschland registriert – und damit bereits mehr als vom Bund offiziell bis zum Jahresende vorausgesagt. Mehr als die Hälfte der Schutzsuchenden, nämlich rund 484 000 Menschen, kamen aus Syrien. An Rang zwei und drei der Hauptherkunftsländer folgten Afghanistan und der Irak. Der Anteil der Balkan-Flüchtlinge, der zwischenzeitlich 45 Prozent betragen hatte, ging derweil auf deutlich unter zehn Prozent zurück. Dort hatte die Bundesregierung auf verschiedenen Wegen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Flucht nach Deutschland aussichtslos sei.

Zugleich steigt die Zahl der unbearbeiteten Anträge. Zwar ging die Bearbeitungszeit zuletzt nach offiziellen Angaben von rund sieben auf rund fünf Monate zurück. Während die Zahl der unerledigten Asylanträge aber im Jahr 2014 noch bei knapp 170 000 gelegen hatte, liegt sie nun bei 355 000. Dabei haben bei weitem nicht alle Flüchtenden, die 2015 nach Deutschland kamen, bereits einen Asylantrag stellen können, sondern mit gut 425 000 lediglich knapp die Hälfte. Das bedeutet, die Betroffenen müssen monatelang warten, bis sie überhaupt zum Zuge kommen. 2014 wurden in Deutschland knapp 203 000 Anträge registriert.

De Maizière weist Kritik zurück

De Maizière wies die Kritik am zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg gleichwohl zurück. „Schwarze-Peter-Spiele auf dem Rücken der Mitarbeiter halte ich für unangemessen", sagte er. „Die Mitarbeiter arbeiten unter höchster Belastung.“ Dennoch werde erwogen, den in Teilen ohnehin bereits existierenden Schichtbetrieb auszuweiten. Ein Sprecher des Ministeriums wies darauf hin, dass man es mit der Belastung auch nicht übertreiben dürfe. Schließlich werde der Zustrom von Flüchtlingen noch sehr lange dauern. Und man müsse darauf achten, „dass wir die Leute nicht verbrennen“.

Die Zahl der Entscheider des BAMF wird derzeit enorm aufgestockt, hält allerdings mit der Zahl der Flüchtlinge nicht Schritt. So waren am 1. Oktober 367, am 1. November 490 und am 1. Dezember 562 Entscheider beschäftigt. Im nächsten Jahr soll die Zahl der Asylentscheider auf 1700 anwachsen.

Heftige Kritik an BAMF-Chef Weise

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hatte de Maiziere zuvor Versagen vorgeworfen. Dieser habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“, sagte er der Tageszeitung Die Welt. „Der Minister muss endlich das umsetzen, was die Bundesregierung beschlossen hat, dann laufen die Dinge auch besser.“

Ende vergangener Woche hatten die Innenminister der Länder den neuen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise kritisiert. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) forderte, eine erneute Aufstockung des Personals zu prüfen. Das BAMF habe 3300 Stellen, 4000 sollten 2016 dazukommen. „Das kann nur ein erster Schritt sein“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben auch eine Verfünffachung der Asylanträge.“ Der Bund müsse aus allen Behörden Personal zusammenziehen.

„Jetzt muss er es aber umsetzen“

Der Chef der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), forderte von Weise angesichts der geplanten 4000 neuen Stellen: „Jetzt muss er es aber umsetzen.“ In Rheinland-Pfalz wird am 13. März ein neuer Landtag gewählt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bezeichnete gestern die von den Innenministern beschlossene Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen als „kapitalen Fehler“. „So wächst nur der Berg unerledigter Anträge“, sagte er der Rheinischen Post. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung ist unter anderem eine Reaktion auf Befürchtungen, unter die Syrer könnten sich Terroristen des so genannten Islamischen Staates (IS) mischen. Nicht zuletzt die Mitarbeiter des BAMF hatten den Verzicht auf eine eingehende Prüfung beklagt.