Berlin - Die beiden Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) haben die radikaleren Umgangsformen im Bundestag seit dem Einzug der AfD ins Parlament beklagt. „Wir erleben eine Entgrenzung von Sprache, einen Angriff auf demokratische Institutionen und den Versuch der Umdeutung der Geschichte“, sagte Roth der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Kubicki sagte in dem Doppelinterview: „Die AfD radikalisiert sich im Bundestag.“

Die AfD war bei der Wahl 2017 erstmals in den Bundestag eingezogen. Sie erreichte 12,6 Prozent und wurde damit drittstärkste Kraft sowie nach der Bildung der großen Koalition größte Oppositionspartei. Immer wieder sorgten die Abgeordneten seitdem für Empörung – so handelte sich etwa Fraktionschefin Alice Weidel einen Ordnungsruf ein, weil sie in einer Rede „Kopftuchmädchen“ mit „Taugenichtsen“ gleichsetzte.

Mitarbeiter fühlen sich unsicher

Roth sagte zur AfD, sie erlebe etwa verbale Ausfälle und Sexismus von Seiten der Partei als Sitzungsleiterin stärker. Schon in den Landtagen habe sich außerdem gezeigt, dass die AfD „im Kern eine antidemokratische, autoritätsfixierte Partei ist, mit heftigen Verstrickungen ins rechtsextreme Spektrum“. Im Bundestag fühlten sich nun manche Mitarbeiter unsicher und hätten Angst, sagte Roth und verwies dabei auch auf zunehmende gezielte Angriffe im Internet.

Nach Beobachtung von Kubicki hat sich die Partei im Bundestag radikalisiert. Auch er stelle fest, dass es inzwischen Verhaltensweisen gebe, die mit „normalen Umgangsformen im Parlament“ nichts mehr zu tun hätten. „Ein Drittel der AfD-Fraktion, das überwiegend in den hinteren Reihen sitzt und vorwiegend aus ostdeutschen Bundesländern kommt, ist nicht nur verbal aggressiv“, sagte der FDP-Politiker. Einmal habe es sogar „kurz vor einer kleinen Keilerei“ gestanden, weil Zwischenrufe von AfD-Abgeordneten unerträglich gewesen seien.

Nicht alles im Kampf gegen rechts erlaubt

Zugleich warnte Kubicki vor Ausgrenzung. Die Radikalisierung der Partei habe auch damit zu tun, dass ihre Mitglieder wie Außenseiter behandelt würden. Eine Reihe von AfD-Abgeordneten habe sich bei ihm beklagt, dass andere Abgeordnete sich weigerten, ihnen die Hand zu geben oder sie zu grüßen. „Je mehr Menschen ausgegrenzt werden, desto eher bilden sie ihre eigene Welt“, sagte Kubicki. Die Fundamente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dürften nicht infrage gestellt werden, denn im Kampf gegen rechts sei nicht „alles erlaubt“.

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete unterdessen das Wahljahr 2019 als „Test für die Robustheit der demokratischen Strukturen“. Gehäufte Erfolge der AfD würden „die politische Kultur verändern, den Ton verschärfen, die Bereitschaft zum Kompromiss schwinden lassen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Das wiederum könne den Standort Deutschland schwächen, warnte er. Im kommenden Jahr finden unter anderem in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. (afp)