Nurhan Soykan
Foto: Picture Alliance/ Guido Kirchner

BerlinDie Kritik an der Berufung von Nurhan Soykan ins Referat Außenpolitik und Religion des Auswärtigen Amts hat erste Konsequenzen. Das Religionsprojekt wird vorerst gestoppt. Berufung von Nurhan Soykan ins Referat Außenpolitik und Religion des Auswärtigen Amts hat für viel Aufruhr gesorgt. Als Religionsvertreterin soll die stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der Muslime (ZMD) gemeinsam mit einem Rabbinatsstudenten und einem evangelischen Pastor als Beraterin fungieren. Nurhan Soykan wurde 1970 in der Türkei geboren, kam mit drei Jahren nach Deutschland und ist seit 1995 deutsche Staatsbürgerin. Neben ihrer bisherigen Arbeit als Anwältin arbeitet sie in verschiedenen interkulturellen Gremien und Gemeinschaften mit.

Verfassungsschutz  rechnet Mitgliedsverband Rechtsextremen zu

Die Personalie rief Kritik von vielen Seiten hervor. Der Zentralrat der Muslime ist der Dachverband verschiedener muslimischer Organisationen. Er vertritt nur circa 20.000 der rund 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Den größten Mitgliedsverband stellt die Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine Europas (ATIB). Sie wird im kürzlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht den Grauen Wölfen zugerechnet, einer rechtsextremen türkischen Bewegung. Laut Verfassungsschutzbericht basiert der Verein auf einer Ideologie, die zu einer „systematischen Abwertung anderer Religionen und Volksgruppen, insbesondere den Kurden und des Judentums“ führe. 

Der ehemalige Grünen-Abgeordnte Volker Beck twitterte, dass es „keine Notwendigkeit“ gegeben habe, „eine Vertreterin dieses problematischen Verbandes zu berufen“. Als „auf verschiedenen Ebenen schwierig und unsensibel“ bezeichnete der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, die Personalie. Sie sei eine „Hardlinerin“, die nicht mit dem Kampf gegen Antisemitismus vereinbar sei. Er fordert, „diese offenkundige Fehlentscheidung schleunigst zu korrigieren“. Diese Forderung teilt der AfD-Abgeordnete Anton Friesen. Er hält der neuen Beraterin ein Interview vor, in dem sie die antisemitische Al-Quds-Demonstration verteidigt haben soll. „Was solch eine Funktionärin des radikalen Islam für die interkulturelle und interreligiöse Verständigung leisten soll, ist schleierhaft.“ Aus der Unionsfraktion äußerte der Religionsexperte Christoph de Vries seine Bedenken. „Ich kann vor einer Appeasement-Politik mit hochproblematischen Islamverbänden und in Teilen verfassungsfeindlichen Kräften nur eindringlich warnen“, sagte er dem Tagesspiegel.

Das Außenamt teilte auf Anfrage mit, dass es die „Rückmeldungen“ von religiösen Verbänden und Vereinen, die dem Themenfeld Religion und Außenpolitik aufgeschlossen gegenüberstehen, annehme und mit diesen in den Dialog treten wolle. „Ziel unseres Austausches wird es sein, unser Projekt im Bereich Religion und Außenpolitik so zu gestalten, dass es die nötige breite Unterstützung in Politik und Gesellschaft erhält“, heißt es aus dem Ministerium. Bis zum Ende dieser Gespräche soll das Projekt ruhen.