Finanzhilfen statt Waffenlieferungen: „PR auf Kosten der Ukraine“

Immer mehr Politiker sprechen sich für Waffenlieferungen an die Ukraine aus. So gibt es mittlerweile Zustimmung zur Lieferung auch schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Auch die Bereitstellung von Finanzmitteln findet wird von Politikern aller Regierungsparteien unterstützt.

So hat Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages, die von der Bundesregierung angekündigte Aufstockung der Mittel für militärische Unterstützung für die Ukraine begrüßt. Dies sei „ein erster guter Schritt“, sagte Hofreiter der Welt am Sonntag. Dennoch sehe er nicht, dass die Aufstockung die direkte Lieferung von Waffen ersetzen könne.

Ampel beschließt weitere Ukrainehilfen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, in dem für das laufende Jahr geplanten Ergänzungshaushalt der Regierung werde die sogenannte Ertüchtigungshilfe – eine Initiative zur Stärkung der Sicherheit ausländischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb Lindner weiter im Internetdienst Twitter.

Die ARD berichtete, von den zwei Milliarden Euro an Militärhilfe sollten „deutlich mehr als eine Milliarde“ an die Ukraine gehen. Die Ukrainer könnten sich damit „die Waffen kaufen, die sie haben wollen“, hieß es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Offen blieb allerdings zunächst, wann das Geld zur Verfügung steht und ob damit auch eine Freigabe für Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine aus Deutschland verbunden ist beziehungsweise wann diese beginnen könnten.

Die deutliche Aufstockung ermöglicht nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Marcus Faber, eine zügige Lieferung auch schwerer Waffen. „Deutschland liefert“, schrieb Faber am Samstag bei Twitter. Die Ampel werde Genehmigungen zum Export von Waffen und schwerem Gerät kurzfristig erteilen. Anträge zum Export lägen umfassend vor. Die ukrainische Regierung habe deutlich gemacht, was sie benötige. „Es kann losgehen.“

Röttgen nennt Plan von Scholz und Lindner „zynisch“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat den Plan, die Mittel zur Militärhilfe für die Ukraine aufzustocken, deutlich kritisiert. „Ich muss es leider sagen. Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch“, schrieb Röttgen am Samstag bei Twitter mit Blick auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Während ganz Europa Deutschland um Führung und Verantwortung bittet, sind sie mit der Gesichtswahrung der Streitparteien in der Bundesregierung beschäftigt.“

Die russische Großoffensive stehe unmittelbar bevor. Mit Geld könne sich die Ukraine nicht verteidigen, sie brauche Waffen „und zwar so schnell wie möglich“, schrieb Röttgen. “Mit deutschem Geld in Deutschland Waffen zu kaufen, dauert: Der Bundestag muss einen Nachtragshaushalt beraten und beschließen, dann müssen Genehmigungen für Waffenexporte beantragt und genehmigt und schließlich die Waffen geliefert werden. Dann ist Sommer.“ Die Finanzhilfen würden viel zu lange brauchen, um der Ukraine zu helfen. „Bis Geld und Waffen kommen, vergehen noch Monate“, so der CDU-Politiker. „Das ist reine PR auf Kosten der Ukraine.“

Kritik an Kurs der Regierung hält auch aus Ampelparteien an

Hofreiter hatte ebenso wie weitere Politikerinnen und Politiker aus den Ampelparteien in den vergangenen Tagen die Zurückhaltung der Bundesregierung und insbesondere von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. Ähnlich äußerten sich unter anderem auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sowie der SPD-Außenpolitiker Michael Roth. Strack-Zimmermann äußerte sich nach Bekanntwerden der Aufstockung der Mittel für Militärhilfen positiv. „Geht doch“, schrieb sie auf Twitter.

Der konservative Seeheimer-Kreis der SPD-Fraktion verteidigte Scholz’ Politikstil am Samstag bei Twitter: „Gut vorbereiten und dann klar handeln.“ Wenn andere halbfertige Forderungen verbreiteten, führe er sicher und bestimmt – „auch durch die Zeitenwende“. Von den zwei Milliarden Euro für Militärhilfen, werde über eine Milliarde für die Ukraine zur Verfügung gestellt. „Damit unterstützen wir die Ukraine in ihrem Kampf für Frieden und Demokratie gegen den russischen Aggressor.“

Hofreiter fordert mehr Sanktionen gegen Russland

Hofreiter drängte in der Welt am Sonntag neben den Waffenlieferungen auch erneut auf schärfere Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Auch ein Erdölembargo muss schnell umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden“, forderte der Grünen-Politiker.