Berlin - Das Land Berlin will sich neue, höhere Umwelt- und Klimaziele für die nächsten Jahrzehnte setzen. Außerdem soll das Straßenbahnnetz erweitert werden. Entsprechende Vorlagen sind auf der Senatssitzung am Dienstag beschlossen worden. Nun gehen sie ins parlamentarische Verfahren. Das Energiewendegesetz soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, während die Straßenbahnpläne bis weit in die Zeit nach dem Ende der rot-rot-grünen Regierung im September ragen. 

Regelmäßige Beobachter der Pressekonferenzen im Anschluss an die Senatssitzungen dürften am Dienstag kurz zusammengezuckt sein: Gibt's denn heute kein Corona? Keine Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters zum Bundesinfektionsschutzgesetz, das am selben Tag doch das Bundeskabinett passiert hat und den Ländern wichtige Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung aus der Hand schlagen will? Kein Michael Müller, der in abgewogenen und doch bestimmten Worten seine Zweifel an der Sinnhaftigkeit des neuen Bundesgesetzes formuliert und darauf hinweist, dass Berlin viele der Maßnahmen ohnehin schon beschlossen habe? 

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