Potsdam - Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher hat dem Landesverfassungsschutz vorgeworfen, die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses zu behindern. Zur Verhinderung weiterer Terroranschläge sei es erforderlich, das Desaster um den rechtsextremen NSU gründlich aufzuarbeiten und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, schrieb die Grünen-Fraktionschefin in einem Gastbeitrag für die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ (Samstag).

„Doch Brandenburgs Verfassungsschutz hat nicht nur versucht, die gerichtliche Aufklärung im NSU-Prozess in München zu erschweren - er behindert zusammen mit anderen Behörden auch den NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag.“

So habe der Verfassungsschutz zur „Nationalen Bewegung“, die in den Jahren 2000 und 2001 mehrere rassistische und antisemitische Anschläge verübte, „mehrere Tausend Aktenseiten einfach nicht geliefert“, monierte Nonnemacher. Als dies durch Zeugenvernehmungen aufgeflogen sei, hätten die Abgeordneten diese Akten nur im Geheimschutzraum des Landtags einsehen und nicht öffentlich diskutieren dürfen. „Obendrein wurde umfangreich geschwärzt.“ (dpa)

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