Künftige CDU-Minister stellen sich in Landtagsfraktion vor
Der kommissarische CDU-Chef Michael Stübgen wird Innenminister - und hat die Landtagsfraktion über weitere Personalien informiert.
Potsdam-Brandenburgs kommissarischer CDU-Chef Michael Stübgen hat am Donnerstag die Landtagsfraktion über die Besetzung der Ministerposten in einer künftigen rot-schwarz-grünen Landesregierung informiert.
Der bisherige Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Guido Beermann wird neuer Infrastrukturminister; der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rainer Genilke wird Staatssekretär. Susanne Hoffmann, die erst seit kurzem Generalstaatsanwältin ist, wird Justizministerin. Ihre Staatssekretärin Christiane Leiwesmeyer war bislang Referatsleiterin im Justizministerium. Michael Stübgen wird wie erwartet neuer Brandenburger Innenminister. Der ehemalige Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt soll dessen Staatssekretär werden.
Zunächst muss aber ein CDU-Landesparteitag am Samstag über die Annahme des Koalitionsvertrags mit SPD und Grünen entscheiden. In einer nicht bindenden Mitgliederbefragungen hatten sich knapp 2500 Beteiligte dafür ausgesprochen. Auf dem Parteitag stellt sich Stübgen auch zur Wahl als neuer Landeschef. Als neuen Generalsekretär des Landesverbands will Stübgen dann den Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann vorschlagen.