Kuhle: Bundestag soll Zugang für Ex-AfD-Abgeordnete prüfen

Nach den jüngsten Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene hat FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für al...

ARCHIV - Zu sehen ist Konstantin Kuhle FDP-Fraktionsvize.
ARCHIV - Zu sehen ist Konstantin Kuhle FDP-Fraktionsvize.Mia Bucher/dpa/Archivbild

Berlin-Nach den jüngsten Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene hat FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten gefordert. „Die Ereignisse um die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die am Mittwoch wegen ihrer möglichen Verstrickung in Terrorpläne festgenommen wurde, machen eine erneute Überprüfung der Zugänge für frühere AfD-Abgeordnete nötig“, sagte der Innenpolitiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Die Bundestagsverwaltung solle in jedem einzelnen Fall prüfen, ob auch bei anderen früheren AfD-Abgeordneten mittlerweile neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorlägen, die auf eine Gefährdung des Parlaments und seiner Liegenschaften schließen lassen, schlug Kuhle vor. Sollte dies der Fall sein, müsse sofort ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Die Institutionen der Demokratie müssten vor Angriffen von Extremisten geschützt werden. „Es wäre unerträglich, wenn frühere AfD-Abgeordnete derartige Angriffe durch einen Zutritt zum Parlament ermöglichen würden.“

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. 22 von ihnen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte, darunter die Berliner Richterin und ehemalige Abgeordnete Malsack-Winkemann. Bei den drei anderen geht es um Unterstützung. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten. „Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Ehemalige Abgeordnete erhalten nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag einen Ausweis für Ehemalige, mit dem sie weiterhin Zugang zu den Liegenschaften des Bundestags haben. In einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft zu den Festnahmen vom Mittwoch hieß es: „Nach den bisherigen Ermittlungen besteht zudem der Verdacht, dass einzelne Mitglieder der Vereinigung konkrete Vorbereitungen getroffen haben, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.“