Kurioser Briefwechsel zweier Minister: Politiker, bitte mehr davon!
Die Minister Habeck und Lindner streiten mal wieder auf offener Bühne. Das nervt, aber ein Zurück ins Hinterzimmer ist keine Alternative. Ein Kommentar.
Finanzminister Christian Lindner (l.) und Wirtschaftsminister Robert Habeck während der Generaldebatte der Haushaltswoche im vergangenen NovemberKay Nietfeld/dpa
„Sehr geehrter Herr Kollege, ich schreibe Ihnen stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien. Die Regeln zur Schuldenbremse sind vereinbart und werden von uns nicht in Frage gestellt.“ Das kommt, mit einem großen Aber versehen, von der einen Seite. Von der anderen schallt zurück: „Ihr Schreiben vom 14. Februar 2023 habe ich erhalten. Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht in Frage stellen.“