Kurz vor dem CSD: Regenbogenflaggen vor Ministerien abgehängt

Vier Tage lang hingen die Regenbogenflaggen vor dem Bundesumwelt- und dem Bundesfamilienministerium. Um Ärger in der schwarz-roten Koalition zu vermeiden, sind die Symbole der Lesben- und Schwulenbewegung aber inzwischen wieder abgenommen worden – deutlich vor der für kommenden Samstag geplanten Christopher Street Day-Parade.

Familien- und Gleichstellungsministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte vergangenen Donnerstag einen besonderen Termin daraus gemacht: Sie hatte gleichgeschlechtliche Paare mit ihren Kindern ins Ministerium geladen und dort die Regenbogenflagge hissen lassen, als „Auftakt zur CSD-Saison 2014“. Es sei eine Premiere, verkündete die Ministerin zufrieden. Erstmals hänge die Fahne nun nicht nur an Rathäusern, sondern an einem Bundesministerium. Die Aktion stehe „für unser gemeinsames Ziel eines toleranten und weltoffenen Europas“, erklärte Schwesig. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, die sich mit Amtsantritt als lesbisch geoutet hatte, zog nach und ließ auch vor ihrem Amtssitz die Fahne wehen.

Einfach so war das allerdings nicht möglich gewesen. Das Bundesinnenministerium hatte Schwesig die bunte Beflaggung zunächst verboten. Begründung: der Beflaggungserlass der Bundesregierung. Dort ist nicht nur geregelt, wann Flaggen an Bundesgebäuden hängen dürfen (ab 7 Uhr bis Sonnenuntergang, bei Scheinwerferlicht auch nach Sonnenuntergang), wie sie dort hängen müssen (am besten an „senkrecht stehenden Flaggenmasten“) und wie groß sie sein müssen („in einem angemessenen Verhältnis zur Größe des beflaggten Gebäudes und des Flaggemasts“). Es steht darin auch, welche Flaggen es sein dürfen: Europa-, Deutschland, manchmal auch Bundesländer- und Gemeindeflaggen, bei Staatsbesuchen auch die Flaggen des Gaststaats. Sonstige Flaggen kann das Innenministerium genehmigen. Das allerdings sagte auf Schwesigs Anfrage erst einmal Nein. Die bundesstaatliche Neutralität müsse gewahrt werden, hieß es in einem Schreiben, aus dem die taz zitiert.

Erst in einem Telefonat mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) bekam Schwesig eine Ausnahmegenehmigung. Glücklich war die CDU-Seite der Bundesregierung damit aber offenbar nicht. Die Ablehnung der völligen Gleichstellung von Homosexuellen hat sich zu einem der letzten Identifikationsthemen für den konservativen Flügel der Unionsparteien entwickelt.

Das Umweltministerium hätte die Flagge gerne die ganze Wochen hängen lassen. In Regierungskreisen hieß es, dagegen habe sich auch das Kanzleramt gewandt. Hendricks lenkte ein. „Es gibt unterschiedliche Auffassungen“, sagte ihre Sprecherin. „Aber das Thema ist zu wichtig für kleine Streitereien“, sagte ihre Sprecherin. Man konzentriere sich lieber darauf, über Benachteiligungen für Homosexuelle und Transsexuelle zu diskutieren.