Zeitweise stieg in Deutschland die Zahl der Menschen in Kurzarbeit auf sieben Millionen.
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BerlinEs ist ein Notfall-Instrument: Das staatliche Kurzarbeitergeld soll verhindern, dass Unternehmen in Krisen reihenweise Mitarbeiter entlassen müssen, weil es – wie während der Ausgangs- und Öffnungsbeschränkungen in der Corona-Krise – weniger oder gar keine Arbeit für sie gibt.

Während der Pandemie hat das Kurzarbeitergeld eine Welle der Arbeitslosigkeit vorübergehend verhindert – doch solange es keinen Impfstoff gegen das Virus gibt, ist ein Ende der Krise nicht abzusehen. Die in der Pandemie angepasste Regelung zum Kurzarbeitergeld soll deshalb auf bis zu 24 Monate verlängert werden. Das beschlossen die Spitzen von Union und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt. „Kurzarbeit ist im Moment unsere stabilste Brücke über ein tiefes wirtschaftliches Tal, um Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits vor wenigen Tagen im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Doch die Maßnahme ist nicht unumstritten.

„Im Moment betreiben wir Wirtschaftspolitik im Blindflug“, sagte Andreas Peichl, Wirtschaftswissenschaftler am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo-Institut) in München, im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Weil wir einfach nicht wissen, wie lange die Krise noch andauert und wie die Welt nach Corona aussieht.“ Wenn man das Kurzarbeitergeld aber immer weiter verlängere, bestehe irgendwann die Gefahr, dass man Unternehmen rette, die auch schon vor der Corona-Krise angeschlagen gewesen seien. Noch gebe es dazu keine gute Datenlage, „aber erste Umfragen deuten darauf hin, dass vor allem die Firmen Liquiditätshilfen oder Kurzarbeitergeld beantragt haben, denen es auch schon vor der Krise nicht besonders gut ging“, so Peichl.

Besonders die Tourismusbranche, die Gastronomie und die Veranstaltungsunternehmen hatten dennoch eine Verlängerung der Regelung gefordert. Denn während sich die Wirtschaft in vielen Branchen nach dem Ende des Lockdowns langsam erholt, leiden vor allem Restaurant-, Festival- und Hotelbetreiber weiter unter ausbleibenden Touristen und abgesagten Großveranstaltungen. Noch härter trifft es Clubs und Diskotheken, die bis heute überwiegend geschlossen sind.

„Wir haben die Verlängerung schon seit Wochen angemahnt“, sagte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga), der Berliner Zeitung. „Die Branche ist in Not und die Krise wird auch im ersten oder zweiten Quartal 2021 mit Sicherheit noch nicht überwunden sein.“ Das Gastgewerbe habe bisher noch nie in nennenswertem Umfang von Kurzarbeiterregelungen Gebrauch gemacht, so Hartges. „Selbst auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 hatten wir keine vergleichbare Situation.“

Auch beim Deutschen Tourismusverband steigt zum Ende der Urlaubssaison die Sorge. Schon jetzt zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt von Mitte August einen Rückgang der Gästeübernachtungen um mehr als 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Auch wenn viele Betriebe im Tourismus in der Sommersaison wieder etwas Tritt zu fassen scheinen - der Sommer rettet die Branche nicht“, sagte Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes (DTV), der Berliner Zeitung. „Herbst und Winter kommen, die Außengastronomie wird nicht mehr laufen und die Betriebe sind dann mit einer nicht vorhersehbaren Corona-Lage konfrontiert, bei der bisher nur eines klar ist: Besser wird es nicht in der kalten Jahreszeit.“

„Wir wissen nicht, wie lange diese Krise andauert“, sagte auch Andreas Peichl. „Wir werden sicherlich im nächsten Jahr nicht alle geimpft sein, es wird also im Bereich des sozialen Konsums – wie in Restaurants, Hotels und Bars – weiter große Einschränkungen geben.“ Man müsse abwägen, so der Ökonom, wie lange man diese Branche subventionieren wolle und damit verhindere, dass Anreize für neue Geschäftsmodelle entstünden. „Dafür wären andere Instrumente, wie das soziale Sicherungssystem mit Sozialhilfe und Arbeitslosengeld, geeigneter.“

Deutlichere Kritik kam vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW). IW-Direktor Michael Hüther kritisierte eine Verlängerung gegenüber der „Rheinischen Post“ als voreilig. „Ich sehe jetzt keinen Entscheidungsdruck, denn die laufende Regelung gilt bis Ende März 2021“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler. Die derzeit geltende Regelung sei sinnvoll und habe einen Arbeitsmarktschock durch die Pandemie verhindert. Die Nutzung des Kurzarbeitergeldes gehe nun aber zurück und die Konjunkturindikatoren zeigten eine weitere Erholung an.

Die Zahl der Kurzarbeiter in Deutschland hatte zeitweise einen Höchststand von gut sieben Millionen erreicht. Derzeit sind noch rund fünf Millionen Menschen betroffen.

Hüther sprach sich für gezieltere Maßnahmen wie Eigenkapitalhilfen aus. „Die Lage der Betriebe wird immer differenzierter. Umso weniger sind Breitbandanwendungen passend, die zusätzlich bis zu zehn Milliarden Euro kosten.“

Andreas Peichl hält die geänderte Regel zum Kurzarbeitergeld grundsätzlich für ein gutes Mittel, um der Unsicherheit zu begegnen, die derzeit herrsche. Eine Verlängerung sei auch aus politischer Sicht verständlich, schließlich würden die Einkommen etwas stabilisiert und die Unternehmen entlastet. Es gebe überdies auch noch andere Gründe, dem Branchensterben entgegenzuwirken: „Wenn die Clubszene in Berlin oder die Biergärten in München als kulturelle Güter angesehen werden und man sie deshalb retten möchte, dann ist das ein valides Argument“, so Peichl. „Es ist nur eben kein ökonomisches.“