BerlinDas Land geht am kommenden Mittwoch in den zweiten harten Lockdown in diesem Jahr. Das haben Ministerpräsidenten und Bundesregierung am Sonntag beschlossen. Das Treffen fiel nur kurz aus, dennoch gab es auch diesmal wieder Diskussionen. Dabei ging es darum, wann die Geschäfte geschlossen werden müssen. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) wollten früher als am Mittwoch schließen, doch letztlich blieb es bei der Wochenmitte.

Unklar ist allerdings, wie lange der Lockdown dauern wird. Bis jetzt ist noch vom 10. Januar die Rede, doch schon gibt es erste Stimmen, dass das nicht reichen könne. „Der Lockdown wird die Wende bringen“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbauch am Sonntag. „Die Frage ist nur, wie groß der Wendekreis ist.“ Es könne durchaus sein, dass einzelne Maßnahmen auch über den 10. Januar hinaus gelten.

Von Mittwoch an wird das öffentliche Leben weitgehend stillstehen. Mit den Geschäften schließen an diesem Tag auch die Schulen und – das ist neu in Berlin – auch die Kindertagesstätten bis mindestens 10. Januar. Es soll aber eine Notbetreuung geben. Wer sie in Anspruch nehmen kann, wird noch konkret erarbeitet. Die Richtlinien sollen sich aber an denen im März orientieren.

Klar ist, dass die rigiden Kontaktbeschränkungen in Berlin auch weiterhin gelten: Mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten dürfen sich nicht treffen. Gelockert wird dies über die Weihnachtsfeiertage. Dann darf jeder Haushalt, egal wie groß, mit bis zu vier weiteren Verwandten feiern, auch wenn sie aus mehreren Haushalten sind. In Berlin gilt die Regel, wonach bis zu fünf Singles aus bis zu fünf Haushalten feiern dürfen weiterhin. Das machte Müller am Abend klar.

Zu Silvester gilt das aber nicht mehr. Für 31. Dezember und 1. Januar soll es überdies ein Versammlungsverbot geben. Die geplante Demo der „Querdenker“ am Silvestertag in Berlin wird ins  Wasser fallen. Die Veranstalter hatten mehr als 22.000 Personen angemeldet.

Über die Maßnahmen waren sich die Länderchefs am Sonntag weitgehend einig. Über den Zeitpunkt, an dem sie in Kraft treten, gab es aber Diskussionen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollten den Lockdown schon zum Dienstag umsetzen, setzten sich aber nicht durch.

Michael Müller verteidigte den Mittwoch-Start. „Wir müssen den Betrieben und auch den Schulen wenigstens ein oder zwei Tage geben, um sich darauf einstellen zu können“, sagte er. Auch die Familien müssten die Gelegenheit haben, um die Betreuung für ihre Kinder zu regeln. Es sei ein wirklich umfassender Beschluss, auf den man sich geeinigt habe, so Müller weiter. Viele hätten in den vergangenen Tagen gefragt, warum der harte Lockdown jetzt erst käme, räumte er ein. „Aber wenn man sich ansieht, was seit Februar passiert ist, muss man sagen, wir haben sehr schnell gehandelt.“ Das gelte für alle Ministerpräsidenten.

Müllers Amtskolleginnen und -kollegen klangen in ihren eigenen Pressekonferenzen nach der Videoschalte mit der Kanzlerin ähnlich defensiv. Der Wellenbrecher-Lockdown habe gewirkt und das exponentielle Wachstum der Infektionszahlen gestoppt, sagte etwa Rheinland-Pfalz' Länderchefin Malu Dreyer. Nun sei es aber an der Zeit für härtere Maßnahmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schwor die Bürger ebenfalls auf „eine harte Zeit“ und Tage der Entbehrung ein. Die Berichte aus den Intensivstationen in Deutschland seien dramatisch, sagte Laschet am Sonntag in Düsseldorf.

Bei dem Termin im Kanzleramt war auch  Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dabei. Er stellte für die betroffenen Betriebe finanzielle Hilfen des Bundes in Aussicht. Dafür stehe die Überbrückungshilfe III bereit, die bis zum Sommer gelten soll, so Scholz. Mit den verbesserten Bedingungen könnten direkt und indirekt von den Schließungen betroffenen Betriebe mit monatlichen Zuschüssen bis zu 500.000 Euro rechnen. Es sollen auch Abschlagszahlungen möglich sein. Die Ladenbesitzer sollten außerdem bessere Chancen bei der Neuverhandlung von Mieten erhalten, da die Nutzungsbeschränkungen infolge der Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellten. Man werde die Betriebe nicht im Stich lassen, sagte Scholz. „Wenn es zu vollen Schließungen für einen ganzen Monat kommt, rechnen wir mit Ausgaben von knapp über 11 Milliarden Euro.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lobte die Maßnahmen – mit Einschränkungen. „Die staatliche Verantwortungsgemeinschaft zieht jetzt die Notbremse“, sagte er . „Uns ist aber nicht klar, wann diese Bremse gelöst wird.“ Man müsse sich darauf einrichten, dass es bis in den März zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens kommt.