Berlin - Das Bundesland Berlin ist der bei weitem größte Nutznießer des Länderfinanzausgleichs. Seit 1995 hat Berlin 45 Milliarden Euro erhalten, mehr als ein Drittel der Gesamttransfers zwischen den Bundesländern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Finanzpolitikerin Barbara Höll hervor, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Zweitgrößter Profiteur sei Sachsen mit 17,1 Milliarden Euro, heißt es in dem Bericht. An dritter Stelle liegt Sachsen-Anhalt mit gut zehn Milliarden Euro. Am wenigsten profitierte Schleswig-Holstein vom Länderfinanzausgleich, das insgesamt etwa 2,4 Milliarden Euro erhielt. Der Länderfinanzausgleich dient der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen den reicheren und ärmeren Regionen Deutschlands; er soll einen Ausgleich für die unterschiedliche Steuerkraft schaffen. Stadtstaaten wie Berlin erhalten noch einen Zuschlag für ihre höheren Infrastruktur-Kosten.

Dem Bericht zufolge brachten die Geberländer seit 1990 insgesamt gut 128 Milliarden Euro auf. Unter dem Strich hätten dabei lediglich fünf Länder eingezahlt, berichtet die Zeitung: Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Die letzteren drei hätten den Löwenanteil getragen, wobei Hessen mit 38,465 knapp zwei Milliarden Euro mehr als Bayern und drei Milliarden Euro mehr als Baden-Württemberg aufbringen musste. Hamburg zahlte gut 5,2 Milliarden Euro und Nordrhein-Westfalen etwas mehr als 11,1 Milliarden Euro ein.

Was Berlin sich leistet

Diese Zahlen dürften den Kritikern des derzeitigen Länderfinanzausgleichs neuen Auftrieb geben. Die derzeit gültige Regelung wurde 2005 einvernehmlich von Bund und allen Ländern beschlossen. Sie gilt bis Ende 2019. Hessen und Bayern haben aber im vergangenen Jahr entschieden, den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht anzufechten, weil die Zahlungen ihre eigene Finanzlage zu stark beeinträchtige.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer begründet die Klage damit, dass Bayern inzwischen die Hälfte der Transfers aufbringen müsse. Von den 7,308 Milliarden Euro, die 2011 umverteilt wurden, musste der Freistaat 3,66 Milliarden Euro schultern. Größter Empfänger war wiederum Berlin mit mehr als drei Milliarden Euro.

Seehofer beklagt, dass sich viele Nehmerländer Dinge leisten, die Bayern selbst seinen Bürgern nicht biete, wie den Verzicht auf Studiengebühren beispielsweise oder kostenfreie Kindergärten. Es gebe auch keine Anreize für Länder, sich mehr anzustrengen, weil zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden.