Berlin - Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen im Grundsatz  auf eine umfassende Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Der am Freitag erzielt Kompromiss sieht vor, dass der Bund den Ländern nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II und des bisherigen Ausgleichssystems ab 2020 fast zehn Milliarden Euro mehr zahlt als bisher. Als Kompensation für dieses Entgegenkommen erklärten sich die Länder unter anderem bereit, die Verantwortung für den Bau von Autobahnen stärker beim Bund zu konzentrieren. Gerade hier sind allerdings noch viele Punkte offen, die in den nächsten Monaten  verhandelt werden müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich anschießend erleichtert. Sie sprach von einer Kraftprobe mit den Ländern. „Es war nicht leicht“, so die Kanzlerin. Es sei jetzt noch viel Arbeit erforderlich, die nötigen Grundgesetzänderungen auszuarbeiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Handlungsfähigkeit des föderalen Systems habe sich bewährt. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der federführend für die Länder verhandelt,  lobte den Kompromiss als fair. „Alle Länder stehen besser da als vorher“, stellte der SPD-Politiker fest.

Modell der Länder als Basis

Die Einigung basiert auf einem Modell der 16 Bundesländer, das der Bund bisher abgelehnt hatte. Nun stimmte er zu, den Ländern ab 2020 insgesamt 9,5 Milliarden Euro mehr zu überweisen als derzeit. Mit dem Geld werden im Kern diejenigen finanzstarken Länder entlastet, die bisher als sogenannte Geberländer in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben. Das sind Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg.

Gleichzeitig bekommen auch die finanzschwachen Länder mehr Geld aus der Bundeskasse. Das bisherige Ausgleichssystem wird durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer und neue Finanzhilfen des Bundes ersetzt. Der reformierte Finanzausgleich soll zeitlich unbefristet sein. 

Berlin bleibt wohl größter Profiteur

Der heutige Länderfinanzausgleich, mit dem für die Bürger - wie vom Grundgesetz vorgeschrieben -  im gesamten Bundesgebiet "gleichwertige Lebensverhältnisse" geschaffen werden sollen, läuft Ende 2019 aus. In dem bisherigen System wurden über zehn Milliarden Euro umverteilt. Größter Profiteur ist Berlin. Das wird sich voraussichtlich auch nach der geplanten Reform so bleiben. Nach Angaben von Hamburgs Regierungschef Scholz haben die Länder Bayern und Hessen angekündigt, ihre Klagen gegen den Länderfinanzausgleich jetzt nicht mehr weiter zu verfolgen.

Bundesfinanzminister Schäuble hatte sich lange gegen  den Vorschlag der Länder gewehrt. Als Gegenleistung forderte er unter anderem, Planung, Betrieb und Erhalt der Autobahnen in einer „Bundesautobahngesellschaft“ zu konzentrieren, die teilweise privatisiert werden soll. Derzeit finanziert der Bund diese Aufgaben, die konkreten Arbeiten sind aber in Länderhand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) betonte am Freitag, es werde keine Privatisierungen geben. Kein Beschäftigter müsse sich Sorgen um seinen Arbeitsplatz machen.

Bund darf Gemeinden direkt unterstützen

Bund und Länder einigten sich im Grundsatz auch darüber, dass der Bund künftig die Gemeinden direkt unterstützen darf, beispielsweise bei der Sanierung von Schulen. Das verbietet das Grundgesetz bisher. Zudem soll die Steuerverwaltung, die in Länderhand ist, besser organisiert werden. Geplant ist auch, dass Bund und Länder künftig bei der Schuldenaufnahme enger zusammen arbeiten. Für alle diese Themen gibt es bisher aber nur Absichtserklärungen. Geplant ist, die Details in den nächsten Monaten auszuarbeiten, damit die gesamte Reform noch in dieser Wahlperiode beschlossen werden kann.