Berlin - Bund und Länder haben sich nach jahrelangen Verhandlungen im Grundsatz  auf eine umfassende Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Der am Freitag erzielt Kompromiss sieht vor, dass der Bund den Ländern nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II und des bisherigen Ausgleichssystems ab 2020 fast zehn Milliarden Euro mehr zahlt als bisher. Als Kompensation für dieses Entgegenkommen erklärten sich die Länder unter anderem bereit, die Verantwortung für den Bau von Autobahnen stärker beim Bund zu konzentrieren. Gerade hier sind allerdings noch viele Punkte offen, die in den nächsten Monaten  verhandelt werden müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich anschießend erleichtert. Sie sprach von einer Kraftprobe mit den Ländern. „Es war nicht leicht“, so die Kanzlerin. Es sei jetzt noch viel Arbeit erforderlich, die nötigen Grundgesetzänderungen auszuarbeiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Handlungsfähigkeit des föderalen Systems habe sich bewährt. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz, der federführend für die Länder verhandelt,  lobte den Kompromiss als fair. „Alle Länder stehen besser da als vorher“, stellte der SPD-Politiker fest.

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