Verreisen? Gerne! Nur wohin? Die Bundesländer haben ein Beherbergungsverbot für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten beschlossen. 
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BerlinSo viel Zustimmung hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) schon lange nicht mehr bekommen, wenn es um die Corona-Pandemie ging  - auch vom politischen Gegner. Sowohl die CDU als auch die FDP im Abgeordnetenhaus stimmten seiner Kritik am Beherbergungsverbot am Montag vorbehaltlos zu. „Beherbergungsverbote innerhalb Deutschlands sind vollkommen absurd“, sagte der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian Gräff der Berliner Zeitung. Allerdings verwies die CDU im gleichen Atemzug darauf, dass die Politik des Senats die hohen Fallzahlen erst möglich gemacht habe. Solange man dies nicht in den Griff bekomme, brauche sich Müller „nicht an anderen Bundesländern abarbeiten“, sagte Gräff.

Auch in der brandenburgischen Politik sorgt das Beherbergungsverbot für Kontroversen – und dies sogar in der Regierungspartei SPD. So hegt SPD-Landtagsfraktionschef Erik Stohn Zweifel am Übernachtungsverbot für Gäste aus deutschen Corona-Hotspots in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen. „Wenn die Infektionen vor allem bei privaten Feiern entstehen oder durch Ausbrüche in Krankenhäusern, dann sollten Besuchsregeln in den Einrichtungen wirksamer sein als ein Übernachtungsverbot für urlaubende Familien“, sagte Stohn am Montag. Ein abgesagter Urlaub senke auf dem Land nicht die Zahl der Infektionen im privaten Umfeld. „Wir sollten die Maßnahmen deswegen den aktuellen Entwicklungen anpassen und das Beherbergungsverbot überprüfen.“

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung verteidigte die Regelung. „Wir verstehen, dass das Beherbergungsverbot für viele eine enorme Belastung darstellt“, sagte Vize-Regierungssprecher Simon Zunk der Berliner Zeitung. „Angesichts der rasant steigenden Zahlen von Neuinfektionen gilt es aber, alles zu tun, um die Verbreitung einzudämmen.“  Brandenburg will deshalb beim Beherbergungsverbot bleiben. Zumindest bis Mittwoch.

Dann tagen die Ministerpräsidenten erneut mit der Bundeskanzlerin, um über Maßnahmen in der Pandemie zu sprechen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich nach dem Corona-Kabinett am Montag nicht festlegen, ob es zu neuen Verabredungen kommt. Er bekräftigte aber, dass man bei der Bewertung der Pandemie-Lage auch weiterhin von der sogenannten 7-Tages-Inzidenz ausgehen werde. Man stehe am Beginn der zweiten Welle, sagte er. „Jetzt ist die Zeit, wo sich entscheidet, ob wir uns erfolgreich dagegen stemmen können.“ Er verwies darauf, dass die Lage in einigen europäischen Ländern bereits unkontrollierbar werde. Dies gelte es für Deutschland unbedingt zu verhindern. „Es bleibt bei der Nachverfolgung der Infektionsketten, bei denen vor allem die Gesundheitsämter gefragt sind“, sagte Seibert. Ziel müsse daher sein, die Zahl der Neuinfektionen wieder zu drücken. Es sei jetzt noch möglich gegenzusteuern.

Damit widersprach Seibert der Sichtweise einiger Virologen und Ärztevertreter. So hatte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, in der Neuen Osnabrücker Zeitung gesagt: „Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange, das führt zu falschem Alarmismus.“ Auf dieses Interview angesprochen antwortete Seibert: „Ich kenne niemanden, der Panik macht.“

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey warnte indes davor, junge Menschen pauschal wegen des starken Anstiegs der Corona-Fallzahlen zu verurteilen. Man dürfe nicht Alt gegen Jung ausspielen, sehr viele junge Leute verhielten sich besonnen und vernünftig, sagte die SPD-Politikerin, die auch Jugend- und Seniorenministerin ist, am Montag im ARD-Morgenmagazin mit Blick auf feierwillige junge Leute. „Die Grenze geht nicht zwischen Alt und Jung, sondern zwischen vernünftig und unvernünftig“. Wenn es massive Verstöße gegen Corona-Beschränkungen gebe, müsse das Konsequenzen haben, unabhängig davon, wie alt die Menschen seien. Zugleich forderte sie dazu auf, auf große Feiern derzeit zu verzichten.

Sollten die Ministerpräsidenten am Mittwoch auf dem Beherbergungsverbot beharren, könnte es womöglich vor Gericht scheitern. Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) in Brandenburg prüft bereits juristische Schritte gegen das Verbot. Man behalte sich vor, eine einstweilige Verfügung für Brandenburg zu erwirken, sagte Brandenburgs Dehoga-Hauptgeschäftsführer Olaf Lücke am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Das Bundesinnenministerium schließt derweil auch erneute Grenzkontrollen zu den Nachbarländern nicht mehr aus. Man sehe, dass es in den angrenzenden Ländern einen teilweise dramatischen Anstieg bei den Infiziertenzahlen gebe, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Man wolle aber stärkere Kontrollen möglichst vermeiden. Zu Beginn der Pandemie hatte es europaweit verstärkte Grenzkontrollen gegeben. Sie hatten zu kilometerlangen Staus geführt und teilweise sogar den Warenverkehr massiv behindert.