Nina Stahr (vorne Mitte) und Werner Graf (r daneben), beide Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Berlin.
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BerlinDie Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Samstag Dutzende Maßnahmen für mehr Klimaschutz beschlossen. Der Leitantrag „Wer vernünftig ist, handelt radikal“ wurde von den Delegierten im Park Inn Hotel am Alexanderplatz mit großer Mehrheit angenommen. Der Landesverband spricht sich in dem Antrag für ein Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der Innenstadt bis 2030 aus sowie für eine für eine Citymaut, also eine Gebühr für das Befahren der Innenstadt.

Ebenfalls mit im Klima-Paket der Grünen: die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, autofreie Sonntage, mehr Spielstraßen und eine erhöhte Touristenabgabe, deren Erträge in den Ausbau der BVG fließen sollen. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollen Mindestquoten für Holzbau und Recyclingbeton erhalten. In der Verwaltung und den Bezirken soll ein Klimavorbehalt eingeführt werden – die Behörden sollen also in Zukunft zu jedem Vorhaben die zu erwartenden CO2-Emissionen errechnen und angeben. Viele der Maßnahmen im Leitantrag hatte die Grünen-Fraktion ganz ähnlich bereits vor einigen Monaten auf ihrer Klausur in Prag beschlossen.

Parteitag lehnt IAA in Berlin grundlegend ab

Ein radikaler Änderungsvorschlag der Grünen Jugend wurde knapp abgelehnt. Sie hatten für einen engeren Zeitplan plädiert, die Berliner Innenstadt sollte nach ihrem Vorschlag schon bis 2025 autofrei werden, bis 2030 sollten in der gesamten Stadt keine Autos mehr fahren.  Am Ende wurde der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Die Internationale Automobil-Ausstellung IAA, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach Berlin holen will, lehnen die Grünen grundlegend ab. Der Landesvorstand hatte sich für eine Neuausrichtung der IAA von der Automesse hin zur Mobilitätsmesse ausgesprochen. Doch der Antrag fiel knapp durch: 66 Delegierte stimmten für den Vorschlag des Vorstands, 74 Delegierte stimmten für die generelle Ablehnung Berlins als Standort für die IAA.

Den lang diskutierten Mietendeckel wollen Grüne nochmal ändern

Für öffentliche Diskussionen hatten bereits vorab die Haltung der Grünen zum Mietendeckel gesorgt. Denn um den Mietendeckel hatten die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne lange gerungen und in Marathon-Sitzungen bis spät in die Nacht hinein verhandelt. Nun haben die Grünen mit ihrem Klimapaket auch Änderungen am Mietendeckel beschlossen – und nicht nur die Chefs des Landesverbands, auch die Fraktionschefinnen im Abgeordnetenhaus haben sich dafür ausgesprochen.

Man stehe zu dem mit den Koalitionspartnern beschlossenen Modell, sagte Grünen-Chef Werner Graf in seiner politischen Rede zu Anfang des Parteitags. Wahr sei aber auch: „Ein grüner Mietendeckel würde anders aussehen.“ Die Grünen wollen Genossenschaften nun „aufgrund ihres Selbstverwaltung-Charakters und ihrer Gemeinwohlorientierung“ aus dem Mietendeckel ausnehmen. Zudem soll die Möglichkeit für Vermieter, auf die Miete trotz Deckels einen Inflationsausgleich von bis zu 1,3 Prozent draufzuschlagen, bereits ein Jahr früher möglich sein statt wie bisher geplant ab 2022.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) erteilte den Plänen der Grünen bereits am Freitag eine Absage. Genossenschaften aus dem Mietendeckel auszunehmen, würde einen Verstoß gegen den  Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes darstellen und sei deswegen nicht möglich, sagte die Linke-Politikerin.

Die Grünen hatten allerdings auch nicht beabsichtigt, den aktuellen Kompromiss auszuhebeln und die Einführung des Mietendeckels in der jetzigen Form zu verhindern, sondern verstehen ihre Vorschläge als Anmerkungen für die Zukunft. Man suche „weiter nach Lösungen“, Genossenschaften zu stärken und einen grüneren Mietendeckel zu schaffen, so Graf.

Fraktionschefin Kapek greift Regierenden an: „Nicht nur die Hände in den Schoß legen"

Graf verteidigte in seiner Rede ausdrücklich auch Florian Schmidt, grüner Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg. Schmidt hat in mehreren Fällen das bezirkliche Vorkaufsrecht für die Genossenschaft „Diese eG“ gezogen, bisher aber hatte die Genossenschaft Finanzierungsschwierigkeiten und der Bezirk könnte Gefahr laufen, Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe zu tragen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Schmidt deswegen als „Mini-Mini-Robin Hood“ kritisiert.

Aber ohne Rebellentum bringen wir die Verhältnisse nicht zum Tanzen.

Werner Graf, Vorsitzender der Berliner Grünen

Grünen-Chef Graf erwiderte in seiner Rede, dass „auch Robin Hood schon bei den Königen von England nicht sonderlich beliebt“ gewesen sei. „Aber ohne Rebellentum bringen wir die Verhältnisse nicht zum Tanzen“, so Graf unter lautem Applaus der Grünen-Mitglieder.

Auch Antje Kapek, Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, verteidigte Schmidt in einer Rede – und attackierte den Regierenden Bürgermeister: Ihr seien Leute, die kämpfen und Neues ausprobieren, „zehn Mal lieber als jemand, der nur mit dem Finger auf andere zeigt und ansonsten die Hände in den Schoß legt“, sagte sie. Die Partei solle jetzt „Pfeil und Bogen spannen“.

2000 neue Mitglieder in nur einem Jahr 

Die Grünen reiten seit Beginn der Fridays for Future-Proteste auf einer Welle des Erfolgs. Das macht sich beim Berliner Landesverband auch an den Mitgliedszahlen stark bemerkbar: Allein in diesem Jahr traten 2000 neue Mitglieder der Berliner Partei bei, insgesamt ist der Landesverband nun 9000 Mitglieder stark. Besonders Frauen und junge Menschen engagieren sich für die Ökopartei: Der Frauenanteil beträgt 44,5 Prozent, im Schnitt sind die in diesem Jahr beigetretenen Neumitglieder 37 Jahre alt. Insgesamt liegt der Altersdurchschnitt in der Partei bei 42 Jahren.