Linksfraktionschef Sebastian Walter.
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PotsdamDie Linke in Brandenburg begibt sich nach ihrem Wahldebakel in den Kampfmodus gegen ihren langjährigen Koalitionspartner SPD. „Selbst wenn die Bundes-SPD den faden Versuch unternimmt, nach links zu rücken, beharrt die brandenburgische SPD auf ihrem puren Machtopportunismus und macht genauso weiter wie bisher“, sagte Landeschefin Anja Mayer beim Landesparteitag am Samstag in Potsdam. „Wir müssen uns auch fragen, ob die Regierungsbeteiligung der Weisheit letzter Schluss war.“ Die Linke habe viele Kompromisse schließen müssen, die das Selbstverständnis der Partei erschüttert hätten. Sie sei zu angepasst und pragmatisch gewesen.

Bei der Landtagswahl im September war die Linke auf 10,7 Prozent eingebrochen, ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Land. Für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition reichte es nicht. Die SPD unter Ministerpräsident Dietmar Woidke entschied sich für ein Bündnis mit CDU und Grünen, das eine größere Mehrheit im Landtag hat als Rot-Grün-Rot gehabt hätte. Die Linke-Landesvorsitzende zeichnete ein düsteres Bild für die Partei: „Es ist eine existenzielle Krise, in der wir uns befinden“, sagte Mayer, rief den rund 100 Delegierten aber zu: „Wir werden uns aus dieser Krise wieder herauskämpfen.“

Walter greift Landesregierung an

Linksfraktionschef Sebastian Walter schwor seine Partei auf das Ziel einer starken Oppositionsarbeit ein. „Dieses Land Brandenburg braucht eine starke linke Kraft mehr denn je“, sagte der 29-Jährige. Die Linke müsse im Landtag „an vorderster Stelle“ stehen und als Team agieren, um wieder stärker zu werden. Er griff die rot-schwarz-grüne Landesregierung an: „Diese Regierung kommt nicht ins Laufen, sie stolpert jetzt schon vor sich hin, bevor sie überhaupt losgelaufen ist.“

Walter forderte mehr Einfluss der öffentlichen Hand, die über Krankenhausstandorte, den Ausbau des Mobilfunknetzes und Mietpreise entscheiden müsse. Mit Blick auf die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin, für die die Landesregierung eine Task Force gegründet hat, sagte er: „Ich wünsche mir eine Task Force für alle klein- und mittelständischen Unternehmen in diesem Land.“ Die Kitas müssten zudem schneller beitragsfrei werden, nicht erst in einigen Jahren.

Kein Vertrauen mehr in Landesspitze

Mayer verlangte einen „demokratischen Sozialismus“. Sie warb unter anderem für eine höhere Einkommensteuer. Beim Klimaschutz dürften nicht die Benachteiligten belastet werden. „Das werden wir uns von denen holen, die es haben.“ Co-Landeschefin Diana Golze rief die Partei zu Geschlossenheit auf: „Als Landesvorstandsmitglied darf man nicht gewähltes Arschloch sein“, sagte sie. „Alle müssen daran beteiligt sein, diese Waage im Lot zu halten, dann haben wir eine innere Stärke.“

In der Debatte über die verlorene Wahl gab es erschrockene und kritische Stimmen. Die Landtagsabgeordnete Andrea Johlige sagte: „Ich habe Angst um diese Partei.“ Sie warnte aber davor, einzelne für die Wahlniederlage verantwortlich zu machen. Aaron Birnbaum aus dem Kreis Elbe-Elster kündigte dagegen an, die Landesspitze bei der nächsten Vorstandswahl nicht mehr zu wählen: Er habe 2018 dem Landesvorstand sein Vertrauen gegeben. „Das kann ich nächstes Jahr nicht mehr tun.“

Die Linke will in der Opposition als wichtigste soziale Kraft im Land wahrgenommen werden. Der Parteitag beschloss mit großer Mehrheit dazu einen Antrag. Darin heißt es auch, die Linke sehe sich einer Erosion ihrer Verankerung in weiten Teilen Ostdeutschlands konfrontiert. Angesichts dieser „existenziellen und strukturellen Krise“ sollten sich alle Ost-Landesverbände eng austauschen, im ersten Quartal 2020 sollten gemeinsame Lösungsstrategien gefunden werden. Eine Urwahl der Linke-Landeschefs wurde von der Mehrheit des Parteitags abgelehnt.