Die „Wanderarbeiterin“: Pendelt Gesundheitssenatorin Gote heimlich nach Kassel?

Anfang Januar versprach Ulrike Gote, sie werde ganz nach Berlin ziehen. Doch Recherchen der Berliner Zeitung legen nahe: Sie pendelt weiter. Der Unmut ist groß.

Hier spricht Gote in Berlin. Doch Mitarbeiter sagen, häufig sei sie nicht in der Stadt.
Hier spricht Gote in Berlin. Doch Mitarbeiter sagen, häufig sei sie nicht in der Stadt.dpa

Als Ulrike Gote Gesundheitssenatorin wurde, stieß sie die Berliner erstmal vor den Kopf. Die Politikerin aus Kassel wollte nicht nach Berlin ziehen. Das verriet sie Ende vergangenen Jahres der Kasseler Lokalpresse. Sie würde pendeln. Ihr Haus in Kassel, das sie sich gekauft hatte, liege nah am Bahnhof. Vor dort erreiche man mit dem ICE rasch Berlin.

Doch nach ihrer Entscheidung gegen einen vollständigen Wechsel des Wohnsitzes wuchs der Unmut der Öffentlichkeit. Wie könne die Gesundheitssenatorin es verantworten, während einer Pandemie mitten im Winter bei hohen Infektionszahlen nicht dauerhaft am Ort ihres Arbeitsplatzes zu wohnen? Besonders angesichts der Tatsache, dass Gote bist dahin noch nie in Berlin gelebt oder gearbeitet hatte. So der Tenor.

Senatsmitglied über Ulrike Gote: „Ja, sie pendelt“

Der Druck wurde schnell so groß, dass Gotes damalige Sprecherin nur knapp drei Wochen später Anfang Januar dem Tagesspiegel Folgendes sagte: „Da Frau Gote schneller als erwartet eine Wohnung in Berlin gefunden hat, hat sich das Pendeln nach Kassel erledigt. Sie hat auch ein Privatleben, welches sie von ihrem beruflichen Leben trennt. Daher wird sie hin und wieder in Kassel sein, wo ein Teil ihrer Familie lebt.“ Der Hauptwohnsitz bleibe in Kassel, weil sie zusammen mit ihrem Mann eine Adresse haben möchte.

Nun legen Recherchen der Berliner Zeitung jedoch nahe, dass Gote das Pendeln nie aufgegeben hat. In der Berliner Koalition gilt es als offenes Geheimnis, dass sie die Wochenenden in Kassel verbringt. „Ja, sie pendelt“, bestätigt ein Senatsmitglied schriftlich und widerspricht damit der offiziellen Sprachregelung Gotes. Das Pendeln habe sie öffentlich gemacht, erklärt das Mitglied weiter.

Es findet sich jedoch weder in der Presse noch irgendwo sonst ein Beleg dafür, dass Gote das Statement ihrer damaligen Sprecherin wieder revidiert hätte. Es ist die letzte öffentliche Äußerung zu dem Thema aus dem Hause der Gesundheitssenatorin. Die Berliner Zeitung sprach auch mit Mitarbeitern in der Gesundheitsverwaltung. Dass Gote am Wochenende nach Kassel fahre, sei doch bekannt, sagen die. Das Senatsmitglied stellt jedoch auch fest: Wenn sie nicht im Urlaub sei, nehme Gote an den Senatssitzungen dienstags teil.

Berliner Senat: Jede Abwesenheit von mehr als einem Tag muss angezeigt werden

Gote selbst will in den vergangenen elf Monaten Berlin nur sechsmal für mehr als einen Tag verlassen haben. Das geht aus einer Anfrage der Berliner Zeitung an die Gesundheitsverwaltung und die Senatskanzlei hervor. Die aktuelle Geschäftsordnung der Berliner Landesregierung verlangt nämlich unter § 9 (4): „Jedes Senatsmitglied hat dem Regierenden Bürgermeister/der Regierenden Bürgermeisterin Anzeige zu machen, wenn es Berlin für mehr als einen Tag zu verlassen beabsichtigt; dies gilt nicht für Aufenthalte im Berliner Umland.“

Das passt zur Aussage von Gotes Sprecherin, sie pendele nicht – und schlecht zu den Aussagen ihrer Kollegen und Mitarbeiter. Was aber stimmt? Entweder lügt Gote oder ihr gesamtes Umfeld.

Einen möglichen Hinweis könnte Ulrike Gotes Nutzung ihres Dienstwagens liefern. Nutzt sie das Fahrzeug mehr als die Senatskollegen? Vielleicht sogar, um nach Kassel zu fahren? Senatoren und Staatssekretäre haben in Berlin ein Anrecht auf einen Dienstwagen mit Fahrer. Alle Fahrten, die nichts mit dem Senatorenamt zu tun haben, seien es auch Parteiveranstaltungen, müssen als privat abgerechnet und auch privat bezahlt werden. Zuständig für den Fuhrpark ist die Innenverwaltung des Senats. Doch diese Verwaltung schweigt sich zu den Privatfahrten Gotes aus. Die Anzahl dieser Fahrten wird auf Anfrage nicht bekanntgegeben. Die Innenverwaltung beruft sich auf das Steuergeheimnis.

Senatorin Ulrike Gote: Staatssekretärin nahm Termine wahr

Vor ihrer Zeit in Berlin war Ulrike Gote auf Instagram aktiv: Fotos von Geburtstagstorten für die Kinder oder Bilder aus Kassel sind zu finden. Doch seitdem sie in Berlin arbeitet, postet sie nichts mehr. Auch ihre eigene Internetseite ist nicht mehr abrufbar. Wer sich die Twitter-Einträge ihrer Staatssekretärin Armaghan Naghipour anschaut, bekommt einen Eindruck, wie oft diese Senatstermine übernahm oder übernehmen musste: Am Mittwoch, den 6. Juli bei der IHK Berlin. Am Dienstag, den 14. Juni beim Forum „Gute Arbeit an Berliner Hochschulen“. Am Dienstag, den 7. Juni beim Verein Balance e.V. Am Freitag, den 3. Juni bei der Stadtmission. Am Mittwoch, den 27. April bei der Eröffnung des Tiermedizinischen Zentrums für Resistenzforschung. Am Freitag, den 18. März beim Helmholtz-Zentrum. Am Mittwoch, den 9. März in einem Frauenhaus. Keiner dieser Termine passt zu den sechs Daten, die Gote der Regierenden Bürgermeisterin als Abwesenheiten angezeigt hat.

Präsenz zeigt die Grünen-Politikern bei wichtigen Sitzungen: Im Gesundheitsausschuss, etwa alle 14 Tage am Montag, hat sie nach Recherchen dieser Zeitung bisher nicht einmal gefehlt. Im Wissenschaftsausschuss, auch regelmäßig an einem  Montag, kann man sich an ein Fehlen der Senatorin nicht erinnern. Doch trotz ihrer verlässlichen Anwesenheit in den Gremien erklären Ausschussmitglieder, dass Gote nicht nur ab und an Berlin verlasse.

Klar pendele sie, heißt es übereinstimmend. „Was ich aus der Verwaltung ihrer ,Häuser‘ vernehme, führt dies auch zu großem Unmut“, so ein Mitglied. Und weiter: „Politisch wird es natürlich wenig bewertet. Frau Gote ist aber sicherlich keine Berliner Senatorin, sondern eher eine Wanderarbeiterin.“ Ein anderes Ausschussmitglied erklärt, sie stehe den Menschen im Berliner Gesundheitswesen kaum für Gespräche zur Verfügung. 

Berlin: Ihr Vorstoß bei der Ausweitung der Maskenpflicht scheiterte

In ihren Häusern, also den Ressorts für Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, gibt es Mitarbeiter, die mit Ulrike Gote kein Problem haben. Es gibt aber auch solche, die über schwere Terminfindung und mangelnde Greifbarkeit klagen. Ein erster Termin mit einem wichtigen Abteilungsleiter der Verwaltung habe erst im April stattgefunden, als Gote schon mehr als drei Monate im Amt war. Termine zu machen, sei schwierig. Wenn sie zustande kommen, werden sie schon mal abgesagt oder es werde kurzfristig der Staatssekretär oder ein Referent vorgeschickt.

Die Herausforderung Berlin ist für Gote groß. Mitte Oktober scheiterte sie mit dem Vorstoß, in Supermärkten und öffentlichen Einrichtungen wieder eine Maskenpflicht einzuführen. Und sie verantwortet neben der Gesundheit auch den großen Bereich Wissenschaft. Ein Mitarbeiter der Gesundheitsverwaltung behauptet, Gote habe schon in ihrer Antrittsrede formuliert, dass sie sich als Wissenschaftssenatorin sehe, für die anderen Ressorts sei sie aber natürlich auch verantwortlich. Diese Aussage habe einige im Bereich Gesundheit verstört. Sie halte sich neben dem Dienstsitz der Gesundheitsverwaltung in der Oranienstraße auch gerne in der Warschauer Straße auf, heißt es. Dort, in Berlin-Friedrichshain, sitzt die Abteilung Wissenschaft und Forschung des Senats.

Vorsitzender des Gesundheitsausschusses verlangt schnelle Aufklärung

In früheren Regierungen war die Wissenschaft im Senat mal ein eigenes Ressort, das zuletzt der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller führte, unterstützt von Staatssekretär Steffen Krach. Davor gehörte die Wissenschaft zur Bildungsverwaltung von Sandra Scheeres (SPD). Es ist kein Geheimnis in Berlin, dass Letztere dieser Zusatz vor unliebsame Herausforderungen stellte. Aber Scheeres, so heißt es aus Koalitionskreisen gegenüber der Berliner Zeitung, habe sich wenigstens Mühe gegeben. Von Gote sei nichts zu hören. Funkstille, sagen Abgeordnete. Es gebe keine Jours fixes, keine Telefonschalten mit den wissenschaftspolitischen Sprechern im Abgeordnetenhaus. Früher sei der Austausch Usus gewesen. Jetzt trenne Gote Regierung und Parlament, was viele in Berlin nicht gewohnt sind. Abgeordnete haben nicht mal ihre Handynummer, um Dinge im Notfall zu erfragen. Müller, Krach und auch Scheeres seien im Vergleich zu Gote ansprechbar gewesen.

Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Christian Gräff (CDU) fordert gegenüber der Berliner Zeitung, dass Ulrike Gote zumindest die Wohnsitzfrage schnell und umfassend klärt. „Ich erwarte von einer Senatorin, dass sie den Hauptwohnsitz und den Lebensmittelpunkt in Berlin hat.“

Gote selbst bestreitet, dass ihr Lebensmittelpunkt anderswo als in Berlin liege. Auf die Frage der Berliner Zeitung, ob es zutreffe, dass sie weiterhin zwischen Berlin und Kassel pendele und wenn ja, ob es wahr sei, dass sie aus diesem Grunde dienstliche Termine am Wochenende in Berlin nicht wahrnehmen könne, lässt ihr Pressesprecher wissen: „Die Senatorin verbringt in der Regel ihre Wochenenden in Berlin. Sie erledigt ihre amtsgeschäftlichen Verpflichtungen auch am Wochenende, wenn das nötig ist.“

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