Landesregierung hält Hilfspaket ab Januar nicht für zu spät

Kommunen, Familien und Unternehmen können voraussichtlich mit Geld aus dem geplanten Rettungsschirm von Brandenburg rechnen. Das Paket soll erst ab Januar gr...

Die Abgeordneten beraten.
Die Abgeordneten beraten.Bernd Settnik/dpa

Potsdam-Das Brandenburger Hilfspaket in der Energiekrise soll ab Januar greifen - die Opposition hält das für viel zu spät, die Landesregierung für genau richtig. „Die vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen des Landes kommen weder zu früh noch zu spät, sondern sie kommen genau zum richtigen Zeitpunkt“, sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte im September ein Hilfspaket von bis zu zwei Milliarden Euro angekündigt, aber auf Details der Hilfen des Bundes gewartet. Das Land will als Ergänzung zu Bundeshilfen Kommunen, Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie voraussichtlich Unternehmen entlasten.

Linksfraktionschef Sebastian Walter warf der rot-schwarz-grünen Koalition vor, dass sie viel ankündige, aber zu lange mit Hilfen warte. „Es geht darum, Existenzen zu sichern und dafür haben Sie bisher viel zu wenig geleistet“, sagte Walter. „Es droht, dass wir die Menschen im Land abhängen und das müssen wir verhindern.“ Er befürchtet eine „Pleite- und Verarmungswelle“. Bisher habe die Landesregierung nur Stückwerk aus dem Hilfspaket präsentiert.

Es gab nach Angaben der Grünen aber auch die Überlegung, den Schutzschirm des Landes früher auf den Weg zu bringen. Der Abgeordnete Thomas von Gizycki sagte: „Ein solcher Beschluss wäre vor zwei Monaten für viele Menschen im Lande sicher hilfreich gewesen, keine Frage. Die Koalition hat sich dann aber entschieden, es nicht zu tun, sondern die Notlage zu erklären.“ Als Gründe nannte er die Harmonisierung mit Bundeshilfen und die finanzielle Belastbarkeit des Landes. Die Grünen stünden auch dazu.

Die Freien Wähler halten die Entlastungen wie die Linke für verspätet. „Wir haben immer noch Unternehmen, die in Insolvenz gehen“, sagte der Abgeordnete Philip Zeschmann. „Wir haben immer noch Menschen, die ihre Rechnungen nicht bezahlen können.“

Das schuldenfinanzierte Paket zur Abfederung gestiegener Preise soll im Dezember mit einer Notlageerklärung beschlossen werden und ab dem 1. Januar für zwei Jahre greifen. Die Linksfraktion scheiterte am Mittwoch mit der Forderung, den kreditfinanzierten Corona-Rettungsschirm für Hilfen in der Energiekrise zu öffnen sowie einen Nachtragshaushalt für Entlastungen noch in diesem Jahr zu beschließen.

Der AfD-Finanzpolitiker Andreas Galau sagte an die Adresse der Linken: „Das Ziel dahinter, nämlich die Bürger zu entlasten, teilen wir sogar mit Ihnen, nicht aber den Weg dorthin.“ Die Lasten der Energiepreissteigerungen ließen sich auch aus dem laufenden Haushalt bekämpfen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, verwies darauf, dass das Corona-Sondervermögen nicht für andere Dinge zur Verfügung stehe. Was übrig bleibt, soll zur Tilgung von Schulden verwendet werden. Für die Corona-Krise werden in Brandenburg in diesem Jahr laut Finanzministerium voraussichtlich rund 606 Millionen von 1,3 Milliarden Euro in Anspruch genommen. „Es gab zu keinem Zeitpunkt die Aussage, dass alle diese Mittel abfließen müssen“, sagte Bretz.