Landeswahlleiter: Nachzählungen sind normale Prozesse
Berlinweit gibt es noch Nachzählungen zur Wiederholungswahl vom Sonntag. In einem Wahlkreis änderte sich ein Ergebnis zum zweiten Mal. Die Linke sieht den Vo...
Berlin-Die aktuellen Nachzählungen zu den Wahlergebnissen vom vergangenen Sonntag sorgen in Berlin für Diskussionen. „Wir prüfen, prüfen, prüfen mit dem Ziel, Fehler zu finden, damit die dann im Endbericht alle bereinigt sind“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Einzelne Ergebnisse von Nachzählungen seien bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses aber nur Wasserstandsmeldungen.
Erst am Mittwoch hatte eine nachträgliche Auszählung zuvor nicht berücksichtigter Stimmen im Wahlkreis 3 in Lichtenberg die gleiche Stimmenzahl für den CDU-Direktkandidaten und seine Konkurrentin von der Linke ergeben, nachdem bis dahin der CDU-Kandidat vorne gelegen hatte. Nach einem RBB-Bericht vom Donnerstag ergab eine Nachzählung weiterer Stimmen aus einem einzelnen Wahllokal, dass die CDU nun doch wieder knapp vorne liegt.
Lichtenbergs Bezirkswahlleiter Axel Hunger bestätigte auf Anfrage, dass es am Donnerstagmorgen eine entsprechende Nachzählung gegeben habe, aber nicht das Ergebnis. Im Fall einer Pattsituation hätte das Los entscheiden müssen, wer von beiden Kandidaten direkt ins Abgeordnetenhaus einzieht.
Landeswahlleiter Bröchler sieht in der Nachzählung nichts Ungewöhnliches: „Das sind die normalen Korrekturprozesse, die ablaufen“, sagte er. „Und das zeigt auch, dass die gut prüfen, dass sie tatsächlich alle Niederschriften nochmal angucken“, so Bröchler. „Die arbeiten ungeheuer sorgfältig. Aber dadurch, dass sie sorgfältig arbeiten, werden auch Fehler deutlich.“
Der Landesgeschäftsführer der Berliner Linken, Sebastian Koch, kritisierte, das Hin und Her um die Auszählung im Lichtenberger Wahlkreis 3 sorge für unnötige Verwirrung. Es sei rechtlich möglich und dringend geboten, in dem Wahlkreis eine erneute Auszählung für alle Erststimmen zu veranlassen.
Der Bezirkswahlleiter habe dadurch die Möglichkeit, noch rechtzeitig vor der Sitzung des Bezirkswahlausschusses am Montag für Klarheit zu sorgen. Falls nicht, werde die Linke im Bezirkswahlausschuss eine Kontrollzählung beantragen, sagte Koch. „Letztlich steht noch der Weg einer Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Landesverfassungsgericht offen.“
Am Montag stellt der Bezirkswahlausschuss das amtliche Endergebnis der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zum Bezirksparlament fest. Landeswahlleiter Bröchler will es für ganz Berlin am 27. Februar bekanntgeben.