Landkreise verlangen schnelle Hilfe von Bund und Land

Brandenburgs Innenminister Stübgen hat einen Flüchtlingsgipfel verschoben, weil sich die Landesregierung nicht auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hat. Landkreis...

ARCHIV - An einer Pressekonferenz nimmt der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz Siegurd Heinze (parteilos) teil.
ARCHIV - An einer Pressekonferenz nimmt der Landrat des Kreises Oberspreewald-Lausitz Siegurd Heinze (parteilos) teil.Patrick Pleul/dpa/Archivbild

Senftenberg-Die Landkreise in Brandenburg dringen nach der Verschiebung des Flüchtlingsgipfels auf zügige Hilfe von Bund und Land. „Die Möglichkeiten werden immer knapper, sind begrenzt und gehen dem Ende entgegen“, sagte der Vorsitzende des Landkreistages, Landrat Siegurd Heinze (parteilos) der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist vertane Zeit, die hier verstreicht.“ Er warnte: „Sehenden Auges laufen wir genau in eine Situation wieder hinein wie sie 2015/16 vorhanden war.“ Die Hilfe sei vor allem bei der Unterbringung, bei Kitas, Schulen und der medizinischen Versorgung notwendig.

Nach der Aufnahme von rund 39.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr - vor allem aus der Ukraine - werden für die Kommunen in diesem Jahr 26.000 Geflüchtete erwartet. Das wären ungefähr so viele wie 2015, dem Jahr der sogenannten Flüchtlingskrise. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung hat sich bisher nicht auf ein Maßnahmenpaket über zusätzliche Mittel aus einem Hilfspaket hinaus geeinigt. Deshalb verschob Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Landrätekonferenz, auf der über den Umgang mit Flüchtlingen gesprochen werden sollte.

Der Chef des Landkreistags sieht großen Zeitdruck. „Wir haben im Herbst vergangenen Jahres bereits gesagt: Wenn das so weitergeht mit den Zahlen, dann laufen wir irgendwann 2023 Gefahr, dass wir das nicht mehr bewältigen können“, sagte Heinze. Auf die Frage, ob noch Zeit sei für die Suche nach Lösungen, sagte er: „Nein. Das scheint aber zumindest das eine oder andere Mitglied in der Landesregierung anders zu sehen oder anders zu deuten.“ Er sieht vor allem die Bundesregierung am Zug und warf ihr vor, dass sie „auf Zeit spielt“.

Der Innenminister war mit einigen Vorschlägen bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik gestoßen. Stübgen will rund 3000 weitere Plätze in den Standorten der Erstaufnahme schaffen: 1700 neue Plätze sollen in Eisenhüttenstadt, 800 in Frankfurt (Oder) und 500 in Wünsdorf entstehen. Flüchtlinge ohne absehbare Bleibeperspektive sollen nach den Plänen in eine Landesobhuteinrichtung kommen.

„Das trifft voll und ganz unsere Überlegungen“, sagte Heinze. Damit habe das Innenministerium auch Vorschläge des Landkreistags aufgenommen. Die Pläne seien grundsätzlich mit den Spitzenverbänden der Kommunen abgestimmt gewesen. Die konkrete Ausgestaltung sei Sache des Innenministeriums. Aber: „Da muss man dann mit den jeweiligen Kommunen natürlich ins Gespräch kommen, dafür war aber offensichtlich noch nicht die Zeit da.“

Die Kreise tragen auch den Plan Stübgens mit, stärker nach der Bleibeperspektive zu differenzieren. Wenn Flüchtlinge erst in den Kommunen ankämen und nach einem Verfahren begonnen werde, sie in die Heimat zurückzuschicken, ziehe sich das hin. Stübgen hatte vor einem Kollaps gewarnt und eine „Migrationsbremse“ gefordert. Integrationsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) wies auf die humanitäre Verpflichtung hin, Menschen zu helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen.