SPD und Grüne haben am Sonntag in Hannover ihre Koalitionsverhandlungen beendet. Sie präsentierten zugleich die künftige Regierungsmannschaft.

„Ich glaube nicht, dass es viele Beispiele dafür gibt, wie man Koalitionsverhandlungen so schnell und so geräuschlos abwickeln kann“, sagte der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Abschluss der zehntägigen Gespräche. Der bisherige Oberbürgermeister von Hannover soll bei der ersten Sitzung des neuen Landtags am 19. Februar zum Regierungschef gewählt werden und den bisherigen Amtsinhaber David McAllister (CDU) ablösen. Rot-Grün verfügt im niedersächsischen Parlament über eine Mehrheit von einer Stimme.

Die SPD soll im neuen Kabinett neben dem Ministerpräsidenten mit fünf Ressortchefs vertreten sein. Dazu zählen der künftige Innenminister Boris Pistorius sowie Finanzminister Peter-Jürgen Schneider. Die Grünen bekommen vier Ministerien. Spitzenkandidat Stefan Wenzel wird Umweltminister. Die Leitung des Agrarministeriums übernimmt Christian Meyer, die des Wissenschaftsressorts Gabriele Heinen-Kljajic.

Noch ein Posten unbesetzt

Die Grünen sollen auch den künftigen Justizminister in Hannover stellen. Wer dieses Amt besetzen wird, stand am Sonntag aber noch nicht fest. Grünen-Verhandlungsführerin Anja Piel sagte, man habe bei einer Frau angefragt und warte noch auf deren Zusage.

Weil sagte, dass SPD und Grüne in den kommenden Jahren „eine Menge dicker Bretter bohren“ müssten. Als größte Herausforderung für die künftigen Landesregierung betrachtet Weil den demografischen Wandel. Rot-Grün will mehr Geld in Bildung investieren, um Bewohner im Land zu halten und der Wirtschaft die notwendigen Fachkräfte zu sichern. Die Studiengebühren sollen spätestens zum Wintersemester 2014/2015 wegfallen. Außerdem sollen der Klimaschutz vorangebracht und der Haushalt konsolidiert werden. „Wir müssen in den kommenden Jahren sparen und investieren – das ist die große Kunst“, sagte Weil.

SPD und Grüne einigten sich auch darauf, am umstrittenen Weiterbau der Autobahnen 20 und 39 festzuhalten. Allerdings soll das Planungs-Tempo gedrosselt werden. Die Partner wollen überdies verstärkt gegen die Massentierhaltung vorgehen, die in Niedersachsen weit verbreitet ist und in den betroffenen Kommunen zunehmend auf Ablehnung stößt.

Gemeinsame Linie im Umgang mit Gorleben

Bereits Ende vergangener Woche hatten SPD und Grüne auch eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem geplanten Atommüll-Endlager Gorleben gefunden. Beide Partner halten den Standort für ungeeignet und wollen keine Vorfestlegung auf Gorleben bei einer bundesweiten Suche für ein Endlager. Wenn es dazu kommt, soll Gorleben zwar nicht von vornherein ausgeschlossen werden, aber „im Ergebnis“.

Rot-Grün ist überzeugt, dass Gorleben streng wissenschaftlichen Kriterien für ein Atommüll-Endlager niemals genügen kann und deshalb automatisch herausfallen wird. „Wir wollen endlich einen wirklichen Neubeginn bei der Endlagersuche“, sagte der designierte Umweltminister Stefan Wenzel.

Bis zur konstituierenden Sitzung des Landtags müssen jetzt noch Landesparteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag billigen. Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die Grünen mit 13,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Niedersachsen erzielt. Das starke Resultat ermöglichte ihnen, gleich vier Posten im neuen Kabinett zu beanspruchen. Die SPD war bei den Wahlen auf 32,6 Prozent gekommen. Sie bliebt hinter der CDU zweitstärkste Kraft. Beide Parteien hoffen, dass der bevorstehende Machtwechsel in Niedersachsen Rot-Grün auch auf Bundesebene neuen Schwung verleihen wird.