Dresden - Kerstin Lorenz ist zwar seit elf Jahren tot. An ihren schrägsten Coup erinnern sich Landtagsabgeordnete in Dresden allerdings noch heute: Es geschah wenige Tage vor der Landtagswahl im September 2004, Lorenz war Vorsitzende der Republikaner in Sachsen. Weil ihr die Sache aussichtslos erschien, blies sie hau ruck die Teilnahme des gesamten Landesverbandes an der Wahl ab. Sie trat in die NPD ein und forderte alle Republikaner auf, es auch zu tun.

Der Fall Lorenz geistert gerade durch den Dresdner Landtag, der sich seit zweieinhalb Jahren mit einer ähnlichen Causa herumschlägt: Ein AfD-Politiker hat Beschwerde gegen die Landtagswahl 2014 eingelegt. Arvid Samtleben, früher AfD-Kreischef in Bautzen, will Neuwahlen erzwingen. Er war von seiner Partei auf den Listenplatz 14 gesetzt, dann plötzlich gestrichen worden. Platz 14 hätte für einen Sitz gereicht.

Samtleben führt seinen Rauswurf auf Intrigen der Parteispitze um Frauke Petry und den Umstand zurück, dass er der AfD im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen gewähren wollte. So etwas war angeblich üblich: 3000 Euro für Platz eins bis zehn, 1000 Euro ab Platz elf. Die AfD-Spitze wirft ihm Faulheit vor. Sie behauptet, Samtleben habe kein Engagement mehr für die Partei gezeigt. Im Ausschuss sagte Petry im November 2015, diese Spenden seien freiwillig gewesen – was ihr zwei Anzeigen wegen Meineids einbrachte. Das Verfahren gegen sie läuft noch.

Landtagswahl 2014 könnte wiederholt werden

Der Fall ist nicht ohne: Würde der Wahlprüfungsausschuss Samtlebens Antrag entprechen, müsste die Landtagswahl 2014 vielleicht wiederholt werden. Darauf hat gerade kaum einer Lust im Landtag: 2014 bekam die AfD 9,7 Prozent, jetzt könnten es nach Umfragen 25 sein. Der Düsseldorfer Parteienexperte Martin Morlok meinte, der Landtag sei „wegen der unzulässigen Streichung des AfD-Kandidaten nicht verfassungsgemäß zusammengesetzt“. Deshalb führe an Neuwahlen kein Weg vorbei.

Seit zweieinhalb Jahren kaut der Wahlprüfungsausschuss auf dem Fall herum wie auf einem uralten Kaugummi. „Einmalig in der sächsischen Geschichte“, meint auch der Vorsitzende Marko Schiemann (CDU). Kritiker werfen dem Ausschuss vor, die Angelegenheit in die Länge zu ziehen, um die mögliche Neuwahl zu verhindern. Der Fall werde durch „langwierige Formaldebatten und teils monatelange Sitzungspausen“ stetig verschleppt, schrieb vor einiger Zeit der Spiegel.

Was ist Abgeordneten erlaubt – und was nicht?

Kurioserweise gehört ausgerechnet die AfD, die von einer vorgezogenen Wahl profitieren würde, zu den Bremsern bei der Aufklärung. Auf schriftliche Anfragen des Ausschusses an die AfD habe es, so heißt es im Landtag, spät oder gar keine Antworten gegeben. Als schließlich Frauke Petry mündlich befragt wurde, sei von ihr wenig bis nichts gekommen. „Die kleine ungezogene Dame hat nur gebockt“, hieß es nach ihrem Auftritt.

Als der AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer befragt werden sollte, sei kurz vor dem Termin ein ärztliches Attest im Ausschuss auf den Tisch geflattert: Der Mann hatte schlimme Zahnschmerzen.

Im Kern des Streites geht es um die Frage, was den Vertrauensleuten der AfD erlaubt ist: Durften sie den Kandidaten Samtleben von der Liste streichen, nachdem sie schon beim Wahlleiter eingereicht war? Offensichtlich ist eine Menge möglich, sagen Abgeordnete und erinnern an die Republikanerin Lorenz, die 2004 holterdipolter ihren ganzen Landesverband abmeldete, was nie beanstandet wurde.

Ausschuss-Ende soll absehbar sein

In der fast 27-jährigen Geschichte des Sächsischen Landtages war das bis dahin aufwendigste Prüfungsverfahren eine Wahlanfechtung der PDS-Politikerin Barbara Lässig, die 2004 die Listenaufstellung bemängelte. Ihr Fall wurde an einem Tag entschieden.

Der Fall Samtleben dagegen scheint nicht enden zu wollen. 13 Sitzungen, drei mündliche Termine, dazwischen immer wieder lange Pausen. Angeblich gibt es schon einen internen Abschlussbericht, der aber noch nicht beschlossen wurde, weil die Frage offen ist, welche und ob nachgerückte Ausschussmitglieder darüber abstimmen dürfen oder nicht. Um das juristisch zu klären, braucht es einen Gutachter. Und der, heißt es im Dresdner Landtag, ist noch nicht gefunden. Vorsitzender Schiemann glaubt aber, das Ausschuss-Ende sei absehbar. „Dieses Jahr wird entschieden“, hofft er.

Danach ginge es garantiert vor dem Verfassungsgericht weiter. Und ob das noch vor der nächsten Wahl 2019 zu einem Urteil käme, steht in den Sternen.