Eigentlich ist die Übergabe des Blumenstraußes ein festes Ritual am Tag nach jeder Landtagswahl: Parteichef oder Parteichefin überreichen sie dem Spitzenkandidaten, wenn sie vor die Presse treten und das Ergebnis analysieren. Dazu gibt es eine Umarmung oder einen Händedruck, je nach Ergebnis und Sympathie. Bunte Blumen, freundliche Blicke, diese Bilder müssen die Parteien den Pressefotografen am Tag nach der Wahl zumindest anbieten.

SPD-Chefin Andrea Nahles verzichtet darauf, als sie am Montag mit der bayerischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen im Willy-Brandt-Haus auftritt. Stattdessen: versteinerte Mienen, zusammengepresste Lippen. Nur 9,7 Prozent der Stimmen bekam die SPD bei der Landtagswahl in Bayern. Es ist das schlechteste Ergebnis, das sie jemals bei einer Landtagswahl erzielt hat. Dass die Ursachen dafür in der Bundespolitik liegen, also bei ihr, räumt Nahles unumwunden ein. „Das schlechte Bild der Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass wichtige Themen nicht durchgedrungen sind“, sagte sie.

Die Zeit arbeitet gegen die SPD

Nur wenig mehr als ein halbes Jahr ist die Bundesregierung im Amt. Nahles hatte leidenschaftlich dafür gekämpft, dass dieses Bündnis zustande kommt.
Von dieser Leidenschaft ist am Montag nichts mehr zu spüren. Selbstverständlich erklärt Nahles, dass sie jetzt keine roten Linien für den Fortbestand der Koalition ziehen werde. Aber sie sagt auch, dass sich das Schicksal des Bündnisses mit CDU und CSU bald entscheiden werde.

„In den nächsten Monaten“ – also vor der geplanten Auswertung zur Hälfte der Legislaturperiode. Es gibt keine Zeit zu verlieren, denn sie arbeitet gegen die SPD. Das haben die Sozialdemokraten auch in Berlin feststellen müssen. Vor zwei Jahren gewannen sie die Abgeordnetenhauswahlen knapp und konnten Linke und Grüne zu Koalitionsverhandlungen einladen. Rot-Rot-Grün hat in Umfragen zwar weiter eine deutliche Mehrheit. Aber die Kräfteverhältnisse haben sich umgedreht. Seit Monaten führt die Linke die Umfragen an, in der jüngsten Forsa-Studie war die SPD nur noch viertstärkste Kraft – wäre am Sonntag Wahl, dann könnte sie zum Juniorpartner in der Regierung zu werden.

Müller führt Niedergang auf Gerhard Schröder zurück

Die Forderungen aus der Hauptstadt nach einer Erneuerung sind darum besonders nachdrücklich. Michael Müller, Landeschef und Regierender Bürgermeister, äußerte sich am Montagmorgen in der australischen Hauptstadt Canberra, wo er sich zu einem Arbeitsbesuch aufhält. „Bitter“ sei diese Niederlage, sagte Müller. „Sie zeigt den Vertrauensverlust der Menschen in die großen Volksparteien.“

Die Ursache für den Niedergang liegt für Müller in der Reformpolitik von Gerhard Schröder, insbesondere in den Hartz-Reformen. Sie seien ein Vertrauensbruch gewesen. An erster Stelle stehen für Müller die Einführung des solidarischen Grundeinkommens und der Bürgerversicherung – die aber beide nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags sind.

Raed Saleh, ein Gegner der großen Koalition

Hier liegt ein Teil des Dilemmas der SPD. Es gibt zahlreiche Konzepte und Aufrufe zur Erneuerung der Partei – erst Ende voriger Woche wurde ein Papier aus Kreisen der SPD-Linken mit dem Titel „Lasst uns kämpfen“ veröffentlicht. Müller gehört zu den Unterzeichnern. Sie wollen sich für einen starken Staat und ein starkes Europa einsetzen, die ihre Bürger vor Ungerechtigkeiten und Bedrohungen schützen. Bloß umsetzen können sie in der großen Koalition nur solche Maßnahmen, die zwar Symptome lindern, aber nicht das eigentliche Übel aus Sicht der Sozialdemokraten bekämpfen: die ungerechte Verteilung von Wohlstand.

Raed Saleh, Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zählt zu den Gegnern der großen Koalition. „Die Menschen müssen spüren, dass die SPD für sie da ist. Dieses Gefühl ist abhandengekommen“, sagt er der Berliner Zeitung. Es brauche im Bund rasch substanzielle Verbesserungen, etwa in der Wohnungspolitik. Seine Hoffnung, dass die Sozialdemokraten diese durchsetzen können, sind aber gering. Saleh empfiehlt, im nächsten Jahr die Parteibasis über den Verbleib in der Koalition abstimmen zu lassen.

Wahl in Hessen steht an

Salehs Stellvertreterin Clara West warnte ihre Partei davor, nun in typische Reaktionsmuster zu verfallen. Personaldebatten – insbesondere über Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles – helfen nicht weiter, sagt sie der Berliner Zeitung. „Es macht keinen Sinn, auf dieser Ebene zu diskutieren. Das produziert nur Bauernopfer.“ Die Probleme lägen tiefer, hatte West kürzlich in einem Debattenbeitrag geschrieben. Die Aktiven seien in unterschiedlichen Lagern verschanzt, die Diskussionskultur mitunter „bizarr“.
Doch ehe sich daran etwas ändert, wird viel Zeit vergehen. Und vorher drohen weitere Wahlniederlagen – schon in zwei Wochen wählt Hessen.

„Wir müssen kämpfen, um dort ein gutes Ergebnis zu erreichen“, sagte Nahles. Laut Umfragen wird die SPD zwar deutlich verlieren – dennoch könnte es theoretisch reichen für eine rot-grün-rote Koalition unter Führung von Thorsten Schäfer-Gümbel. In der Praxis müssten die Grünen aber dafür eine funktionierende Koalition verlassen und sich auf ein unsicheres Experiment einlassen. Auch bei den Sozialdemokraten gibt es nur wenige, die an einen solchen Wechsel glauben.