Landtagswahl in Brandenburg: SPD wird für Machterhalt bezahlen müssen

Potsdam - Plötzlich war er da. Der eventuelle künftige SPD-Chef Olaf Scholz hatte sich ganz bewusst dafür entschieden, am Wahlsonntag um genau 17.55 Uhr vor der großen Leinwand in der vierten Etage des Bildungsforums im Herzen von Potsdam zu stehen. In Sachsen war von vornherein klar, dass die SPD eine Verliererpartei sein würde, deshalb Brandenburg. Und als die ersten Prognosen auf dem Bildschirm gezeigt wurden, brandete Jubel auf. Natürlich. Denn die Brandenburger SPD, die in diesem Land seit dem Ende der DDR regiert, hat die spannendste Landtagswahl seit Jahrzehnten doch noch gewonnen.

Und das einigermaßen klar. Scholz strahlte und sagte der Berliner Zeitung: „An diesem Abend hat die SPD gezeigt, dass sie Wahlen gewinnen kann. Wir haben ein Ergebnis erzielt, das uns vor einigen Tagen wirklich niemand zugetraut hätte.“

Woidke, der Mann der Stunde

 Kurz darauf brandet noch mehr Jubel auf, denn der SPD-Mann des Tages, wohl dieser gesamten heißen politischen Phase, ist da: Dietmar Woidke, der das Land seit sechs Jahren regiert. Er sagt: „Wir haben gezeigt, dass es noch immer eine Partei gibt, der die Menschen in Brandenburg vertrauen, und das ist die SPD.“ Doch die Herausforderungen seien mit diesem Wahlabend nicht geringer geworden, „denn das Ergebnis der AfD macht mir heftige Sorgen. Wir müssen weiter auf die Menschen zugehen und uns ihren Sorgen stellen.“

Die SPD hatte zwei entscheidende Fragen bei dieser Wahl zu beantworten. Die erste war eher nach außen gerichtet – also an den Rest der Republik: Wird Brandenburg als Hochburg der Rechtsnationalen abgestempelt? Besser gesagt: Kann es die ehemalige Volkspartei SPD doch noch verhindern, dass die rechtsnationale AfD stärkste Partei wird? Diese Frage kann mit einem klaren „Ja“ beantwortet werden. In Umfragen stand die SPD noch in der Woche vor der Wahl gleichauf mit der AfD. Doch die Wählerbewegungen zeigen, dass quasi in letzter Minute viele Wähler zur SPD umschwenkten, die eigentlich CDU, Grüne oder Linke wählen wollten.

Die zweite Frage ist nach innen, also ins Land gerichtet und dreht sich darum, ob die dauerregierende SPD auch nach der siebten Landtagswahl in Folge die Regierung anführen kann. Die Antwort ist „Ja“. Dietmar Woidke war zwar nachgesagt worden, dass er vielleicht ausscheidet, wenn die SPD nicht stärkste Kraft wird. Aber nun heißt es einhellig: Bei diesem Ergebnis gibt es keine Zweifel.

Obwohl es sich für die SPD um einen klaren Sieg handelt, ist es auch eine klare Niederlage. Gegenüber jenen Zeiten, in denen die SPD in diesem Bundesland unter Manfred Stolpe und der legendären Regine Hildebrandt Mitte der 90er-Jahre noch eine absolute Mehrheit einfuhr, ist das aktuelle Abschneiden ein Desaster. Auch gegenüber den Zeiten von Matthias Platzeck, der seine Partei nach der Jahrtausendwende immer sicher zum Wahlsieg führte und sich aussuchen konnte, mit wem er regieren wollte, ist es eine herbe Niederlage. Ebenso im Vergleich mit der Wahl von 2014. Denn die SPD verlor in den vergangenen fünf Jahren deutlich.

Doch das war vor der Flüchtlingskrise und vor dem damit verbundenen Aufstieg der AfD zur einer Partei, die die anderen das Fürchten lehrt. Es war vor Trump und dem Brexit – und vor allem vor dem Niedergang der SPD im Bund, die in Umfragen gerade mal 14 Prozent erreicht. Da steht Brandenburgs SPD noch gut da. Nicht zu vergessen: Verglichen mit den sächsischen Genossen – die an diesem Sonntag nicht viel über der Fünf-Prozent-Hürde stehen – ist es ein fast strahlendes Ergebnis.

Dieser Sieg ist auch ein persönlicher Sieg für Woidke, der unablässig kämpfte und daran geglaubt hat, die Stimmung doch noch drehen zu können. Nun ist er der Mann, der für Regierungserfahrung steht, für Stabilität und Kontinuität. Er kündigt an, schnell eine stabile Regierung anzustreben. Immer wieder hat er gesagt, dass es nicht nur darum gehe, dass die Parteien inhaltlich zusammenpassen, sondern auch persönlich, denn die gesamte Regierung müsse gemeinsam alle Kompromisse vertreten. Dietmar Woidke sagte: „Es muss dann heißen: Einer trage des anderen Last.“

Die Gegner der AfD sammelten sich lange hinter den Grünen, die ihr Sechs-Prozent-Ergebnis von 2014 steigern konnten, aber nicht auf die 15 bis 17 Prozent kamen, die vorausgesagt wurden. Zum Schluss sammelten sich die AfD-Gegner doch mehr hinter Woidke.

 Die Linke als Regierungspartei hat klar gegenüber den 16,8 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren verloren. Die Linke hat in der abgelaufenen Legislaturperiode gleich zwei Ministerrücktritte verkraften müssen und ging mit völlig unbekannten Spitzenkandidaten ins Rennen. Mit dem aktuellen Ergebnis könnte die Linke ihr Wahlziel erreichen, dass ohne sie nur schwer eine Landesregierung gebildet werden kann.

Ende einer Ära

Durch dieses Wahlergebnis endete mit diesem 1. September auch in Brandenburg die Ära der Zweier-Koalitionen. Gegen die Rechtsnationalen wird sich ab Montag mindestens ein neues Dreier-Bündnis finden müssen. Mit der CDU wird es nicht einfach, denn die hat im Wahlkampf nicht etwa die SPD angegriffen, sondern Woidke persönlich. Aber vielleicht muss CDU-Chef Ingo Senftleben nach der verlorenen Wahl auch weichen.

Woidke selbst war anfangs kein Freund von Rot-Rot. Diese Koalition hatte er von seinem Vorgänger geerbt und wollte nach der Wahl 2014 wieder zur CDU wechseln, doch die Gespräche scheiterten kläglich und Rot-Rot ging weiter.

Nun ist aber Rot-Rot-Grün auch kein Automatismus. Anders als in Berlin geht es nicht nur um mehr Radwege und die Verkehrswende. Die Chefs der Grünen, die auch nicht so gut mit Woidke können, werden es sich teuer bezahlen lassen, wenn sie der SPD den Machterhalt sichern. Denn es gibt zwei Prestige-Themen, mit denen die Grünen nun bundesweit glänzen wollen: Gegen die Kohlepartei SPD wollen sie durchsetzen, dass die Tagebaue in der Lausitz vor 2038 schließen. Und sie fordern, dass die Bauern in diesem Agrarland radikaler auf Bio umschwenken.