Berlin - Angela Merkels Terminkalender ist derzeit voll mit Gewinnern. Der neue französische Präsident Emmanuel Macron macht, frisch vereidigt, am Montagnachmittag seine Aufwartung im Bundeskanzleramt. Es ist seine erste Dienstreise als oberster Franzose – eine internationales Signal vor allem, für die deutsche Politik gleichzeitig symbolisch noch ganz anders belegt: Macron umgibt der Reiz des Neuen, er hat die Rechtsextremen besiegt, sich explizit zu Europa bekannt – lauter Punkte, die SPD-Chef Martin Schulz auch für sich in den Vordergrund stellt.

Aber die Bühne mit Macron bekommt Merkel, Schulz hat erstmal das Nachsehen. Es ist der Vorteil, den die Kanzlerin gegenüber ihrem Herausforderer auch in den kommenden Monaten behalten wird bis zur Bundestagswahl: viele öffentliche Termine im Regierungsamt, die Chance, wahrgenommen zu werden.

Dritter Landtagswahlsieg für die CDU in Folge

Jetzt kommt noch ein zweiter Sieger dazu, ein eigener, einer, dem sie in der CDU das Gewinnen nicht wirklich zugetraut haben: Mit Armin Laschet an der Spitze feiert die CDU nach zwei Wahlsiegen in Saarland und in Schleswig-Holstein einen Triumph in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten Bundesland, dessen Wahl als „kleine Bundestagswahl“ gilt. Und Laschet wird dort künftig Ministerpräsident. Ausgerechnet dort, wo die SPD seit Jahrzehnten regiert und die CDU nur für Zufallsunterbrechungen sorgen konnte, ausgerechnet im Heimatland des so furios gestarteten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, hat Merkels Partei die Sozialdemokraten von der Spitze verdrängt. 

Auf einen einigermaßen guten zweiten Platz hatte man in der CDU vorsichtig gesetzt und vorsorglich erklärt, dass man nach den Wahlsiegen im Saarland und in Schleswig-Holstein eine Niederlage in NRW etwas besser verkraften könnte. Und Merkel hatte versucht, die Dramatik herauszunehmen aus der Wahl, dieses Gefühl, als sei mit diesem Sonntag Mitte Mai schon alles entschieden in diesem Jahr. „Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl“ hat Merkel nach der vergangene Woche schon überraschend gewonnenen Schleswig-Holstein-Wahl gesagt. Und: „Eine Bundestagswahl ist eine Bundestagswahl.“ Was so lapidar klang, war eine Warnung: Nicht verzweifeln, wenn eine Landtagswahl verloren geht.

Nun geht der Satz vermutlich eher in die andere Richtung: Nicht zurücklehnen, wenn es gut läuft. Und gut läuft es für die CDU. In NRW steht ein Regierungswechsel an und ein Grund für die Verunsicherung der CDU fällt offenkundig weg. „Der berühmte Schulz-Effekt ist ein Thema von gestern“, sagt Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU).

Laschet unterstützt Merkels Flüchtlingspolitik

Für Merkel wird es entspannter. Es gebe nun „natürlich Rückenwind“ für die Bundestagswahl erklärte Bundestags-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Und CDU-Generalsekretär Peter Tauber mahnt. „Wenn die CDU geschlossen kämpft, kann sie viel erreichen.“ Die CDU-Politiker, die zunächst gemäkelt hatten, ihre Chefin setze dem damals neu gekürten Schulz zu wenig entgegen, waren schon nach der Schleswig-Holstein-Wahl weitgehend verstummt.

Und die Aufholjagd in NRW gelang mit dem dortigen Parteichef und Spitzenkandidaten Armin Laschet, der ihre in der Partei umstrittene Flüchtlingspolitik unterstützt hat, einer der einst der erste Integrationsminister Deutschlands war und genauso wie Merkel nicht den Vorstellungen der CDU-Hardliner von einem aggressiven Wahlkämpfer entspricht. Für die hatte sich Laschet den talkshow-affinen CDU-Innenpolitiker und Flüchtlingspolitik-Kritiker Wolfgang Bosbach als Identifikationsfigur in seine Schatten-Regierungsmannschaft geholt. Laschet, ein eher versöhnlicher Typ, war einst der erste Integrationsminister Deutschlands.

CDU braucht mehr als Merkel im Programm

Die NRW-Nachlese am Montag wird bei der CDU eine Feier sein. Dann dreht sich der Unions-Parteiapparat weiter Richtung Bundestagswahl. Die zentralen Wahlforderungen und ein Wahlprogramm muss noch erstellt werden und dabei gilt es, nicht nur die CSU mitzunehmen, sondern auch die verschiedenen Parteigruppierungen. 

Für Streitpunkte wie Steuersenkungen und Ausweitung der Mütterrente muss noch eine Lösung gefunden werden. Im letzten Bundestagswahlkampf war die Unions-Kampagne stark auf Merkel ausgerichtet. Die hat wiederholt betont, die Konzentration auf ihre Person sei diesmal nicht ausreichend. „Nur eine Person und kein Programm – das kann ich nicht empfehlen.“

Als erstes versucht sich Merkel demnächst bei der CSU in einer Charmeoffensive: Ende Mai tritt sie auf einer Festveranstaltung in einem Münchner Bierzelt auf. Danach geht es wieder auf die Weltbühne – zum Nato-Treffen und zum G7-Gipfel nach Sizilien. Bei beiden wird US-Präsident Donald Trump erwartet. Der hat Merkel im März telefonisch zum Sieg der CDU bei der Saarland-Wahl gratuliert – höchst ungewöhnlich bei einer Regionalwahl. Die NRW-Wahl hat ein wenig mehr Bedeutung.