Landtagswahl in Sachsen: CDU vor AfD, aber so schwach wie nie zuvor
Die CDU siegt in Sachsen, die SPD in Brandenburg. An diesem Wahlabend feiert besonders die sächsische CDU um Ministerpräsident Michael Kretschmer einen klaren Wahlsieg. "Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte er am Sonntag und: "Das ist ein guter Tag für unser Land".
Das vorläufige Endergebnis zeigt: Die CDU liegt vorn, gefolgt von der AfD. Die SPD stürzt auf ein historisches Allzeit-Tief, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag - die Grünen, die in Leipzig vorne liegen, kommen insgesamt auf knapp über acht Prozent. Ebenfalls abgestürzt ist die Linke.
Keine Zukunft für die große Koalition in Sachsen
Laut erster Hochrechnungen reicht es in Sachsen nicht für eine Neuauflage der bisherigen großen Koalition aus SPD und CDU. Die CDU kann laut Hochrechnungen zur Landtagswahl in Sachsen weiterregieren - jedoch nicht wie bisher in Koalition mit der SPD. Weil Ministerpräsident Michael Kretschmer schon vor der Wahl eine Koalition mit der Linken und der AfD ausgeschlossen hatte, sieht er sich nun wohl dazu gezwungen, ein Bündnis mit SPD - und den Grünen einzugehen. "Kenia", wie eine solche Koalition genannt wird, scheint die einzig realistische Option.
Unterstützung bekommt ein solches Bündnis auch vom Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU). "Es gibt eine staatspolitische Verantwortung, jetzt müssen die Parteien in der Mitte zusammenrücken", sagte er am Sonntag.
Das Problem: In Sachsen liegen Grüne und CDU in ihren politischen Programmen weit auseinander - allzu gern geht wohl kaum eine der beiden Parteien in eine solche Koalition.
Michael Kretschmer regiert derzeit in einer schwarz-roten Koalition das Bundesland. In einer kurzen Rede vor seiner Partei in Dresden sagte er: "Das freundliche Sachsen hat gewonnen". Die Menschen in Sachsen hätten erkannt, dass es darauf ankomme, wer stärkste Partei werde und den Regierungsauftrag bekomme, fügte er mit Blick auf die von der CDU nach den Prognosen klar distanzierte AfD hinzu. "Das ist ein guter Tag für unser Land", sagte Kretschmer. "Nun geht es darum, eine Regierung zu bilden, die gut für unser Land ist."
Hans-Georg Maaßen spricht von "schwerer Niederlage"
Anders als Michael Kretschmer spricht sein Parteikollege und ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen von einer "schweren Niederlage". „Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag“, sagte Maaßen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Ebenfalls antwortete er auf eine Bemerkung des ARD-Wahlanalysten Jörg Schönenborn. Dieser hatte Maaßen vorgeworfen, durch seine Wahlkampfauftritte in Sachsen seiner eigenen Partei geschadet zu haben. Maaßen nannte diese Vorwürfe "totalen Blödsinn. Das ist eine billige Retourkutsche für meine mehrfach geäußerte Kritik an der einseitigen Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien."
Wahlbeteiligung ungewöhnlich hoch
Auf Twitter hatte er die Sachsen am Mittag dazu aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. "Es geht darum, was wir in den kommenden Jahren erreichen können - es geht um die Zukunft von Sachsen", schrieb er.
Die Wahlbeteiligung in Sachsen war ungewöhnlich hoch, in Dresden lag sie bis 12 Uhr schon bei 53,3 Prozent. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren waren es lediglich 28,8 Prozent.
(jmg mit dpa)