Landtagswahl NRW: Internationale Pressestimmen: „Schulz-Effekt hat sich als temporär erwiesen“

Der Wahlerfolg von Armin Laschet und die herbe Niederlage für die SPD wurden auch in der internationalen Medienlandschaft kommentiert. Ein Überblick:

„Times“ (England): „Deutschlands Sozialdemokraten haben bei den wichtigen Regionalwahlen in Nordrhein-Westfalen, einst das ausgedehnte industrielle Kernland, eine wohlverdiente Niederlage eingefahren. Nach diesem Ergebnis lässt sich mit Sicherheit darauf wetten, dass Angela Merkel nach den Wahlen im Herbst wieder Bundeskanzlerin wird. Als Deutschland vor 18 Monaten mit der Zuwanderung von Hunderttausenden von Flüchtlingen konfrontiert war, hatte man sie bereits abgeschrieben. Jetzt scheint sie auf einer Welle zu reiten, und Mitte-Links wird es sehr schwer haben, sie zu verdrängen.

„La Repubblica“ (Italien): „Das Ergebnis in Nordrhein-Westfalen gibt Angela Merkel auf dem Weg zur vierten Bestätigung ihrer Amtszeit als Kanzlerin Rückenwind. Es stimmt, dass die Wahl im Bundesland von Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigt, dass die Wähler wohl die lokale Regierung der SPD, die seit 25 Jahren an der Macht ist, abstrafen wollten. Die Wechselstimmung, die in Deutschland genauso stark ist wie in ganz Europa, könnte paradoxerweise auf Bundesebene gerade dem SPD-Kandidaten schaden.“

„The New York Times“ (USA): „Der CDU-Sieg in Nordrhein-Westfalen, der Heimat von 18 Millionen Menschen und einem von fünf deutschen Wählern, hat Martin Schulz einen schweren Schlag versetzt. Merkels sozialdemokratischer Herausforderer musste eine bittere Niederlage in seinem Heimatland einräumen. Im Lager der Christdemokraten brach Jubel aus, als die erste Wahlprognose bekanntgegeben wurde.“

„NRC Handelsblad“ (Niederlande):„Vier Monate vor der Bundestagswahl im September befindet sich die SPD in einer tiefen Krise. Die Ernennung von Martin Schulz zum neuen Vorsitzenden im Januar konnte nicht verhindern, dass die Partei nacheinander in drei Bundesländern Wahlen gegen die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel verlor. Merkels Chancen auf eine vierte Amtszeit sind nun stark gestiegen. Nicht allein weil ihre Partei mit ihrer Unterstützung in drei Landtagswahlen hintereinander Siege verbuchen konnte, sondern auch, weil dadurch innerhalb der CDU und ihrer Schwesterpartei CSU die Kritik an Merkel nahezu verstummt ist.“

„Der Standard“ (Österreich): „Die SPD regiert in ihrer Herzkammer an Rhein und Ruhr seit 1966. Nur von 2005 bis 2010 war die Düsseldorfer Staatskanzlei in schwarzer Hand. Es ist also nachvollziehbar, dass viele Menschen mit der SPD eine Rechnung offen hatten. Die vielen Staus, die maroden Brücken, die hohe Verschuldung – da konnte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die Landesmutter mit 'Kümmer-Image', noch so oft versichern, dass vieles schon besser geworden sei. Vielen war es nicht gut genug.“

„Schwäbische Zeitung“ (Deutschland): „Von der verheerenden Niederlage in Düsseldorf wird sich die SPD in vier Monaten nicht erholen können. In Berlin wie an Rhein und Ruhr wird von 'Schockwellen' und 'Erdbeben' gesprochen, und tatsächlich sind diese sprachlichen Bilder, die häufig übertrieben wirken, zutreffend. (...) Die CDU hat mit einem liberalen Spitzenkandidaten, der immer loyal zur Politik der Bundeskanzlerin stand, einen glasklaren Wahlsieg eingefahren. Auch die FDP kann jubeln. Für die Grünen wird es schwierig. Bei allen Farbenspielen: Die Große Koalition in Berlin unter Führung von Angela Merkel ist in NRW wieder gewählt worden.“

„CNN“ (USA): „Der Wahlausgang ist ein großes Ärgernis für die SPD, in einem Bundesland, das seit 1966 beinahe ununterbrochen von den Sozialdemokraten regiert wurde. NRW ist Deutschlands bevölkerungsreichstes Land und die Heimat von Martin Schulz, dem ehemaligen Präsident des EU-Parlaments und Merkels Herausforderer bei den Bundestagswahlen.“

„Neue Zürcher Zeitung“ (Schweizer):„Im Januar waren die Umfragewerte der SPD allein deshalb um die Hälfte in die Höhe geschnellt, weil die Partei den Vorsitzenden ausgewechselt hatte. Programmatisch hatte sich nichts geändert. Der neue Parteichef und Kanzlerkandidat Martin Schulz bot außer dem stereotypen Versprechen sozialer Gerechtigkeit keine signifikanten Neuerungen. Nun haben die Wähler in Nordrhein-Westfalen, dem größten und für die SPD so wichtigen Bundesland, klargemacht: Nicht die Romantisierung einer Politiker-Biografie, nicht das populistische Beschwören vager Gerechtigkeits-Visionen entscheiden Wahlen, sondern Kompetenz und konkrete politische Arbeit.

„The Guardian“ (England): „Alles in allem haben die diesjährigen drei Landtagswahlen Merkels Führungsposition in der deutschen Politik wieder hergestellt. Die CDU hat ihren Einfluss im kleinen Saarland im März ausgebaut, vor einer Woche in Schleswig-Holstein den ersten Platz eingefahren und nun auch in NRW gewonnen. Der sogenannte ´Schulz-Effekt´ (...) hat sich als temporär erwiesen.“

„Tagesspiegel“ (Deutschland): „Mag sein, dass die AfD ohne ihre internen Eruptionen ein noch besseres Ergebnis erzielt hätte; festzuhalten ist allerdings, dass sie trotz der rechtsradikalen Haltung einiger Funktionäre Erfolge erzielt – die einen lassen sich davon nicht abschrecken, die anderen zieht genau das offenbar an. Doch eben deswegen ist die AfD trotz ihrer Präsenz in den Parlamenten von einer Machtperspektive weit entfernt: Sie bleibt zu schwach, um den regierenden Parteien mehr als einen kurzen Schrecken einzujagen, und zu radikal, um als Koalitionspartner in Frage zu kommen.“ (dpa/afp)