Berlin - Janine Wissler wollte am Dienstag nicht drum herum reden. „Das ist ein heftiges Ergebnis“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei aus Hessen. Und natürlich sei die Stimmung nach dem Wahlsonntag gedrückt. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hatte die Linke den Einzug in die Landtage nicht geschafft – wenngleich sie in Städten wie Freiburg, Heidelberg, Stuttgart und Tübingen über fünf Prozent kam und damit „kleine Achtungserfolge“ erzielte, wie es in einer Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung heißt. In Sachsen-Anhalt ist sie krachend bei dem Versuch gescheitert, Wulf Gallert zum Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition zu machen. Stattdessen landete die Linke jeweils turmhoch hinter der AfD. Gallert räumt nun das Feld.

Die Linke ist zwischen die Stühle geraten. In der besagten Wahlanalyse steht, die AfD habe Protestwähler angezogen. Die Linke in Sachsen-Anhalt sei unterdessen „so schwach wie seit mehr als 20 Jahren nicht mehr“. Der Populismus von rechts stelle die Partei „vor neue strategische Aufgaben“. Ob sie sich aus dieser Lage wieder befreien kann, ist unklar.

Flüchtlingsfreundliche Politik

Die Linke insgesamt ist bei einer flüchtlingsfreundlichen Politik geblieben – aus Überzeugung, aber auch aus der Einsicht, dass ein Schwenk sie Glaubwürdigkeit gekostet hätte. Das Thema könnte nun erneut auf die Tagesordnung kommen. Denn Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hatte noch kurz vor den Wahlen im „Berliner Kurier“ von „Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung" gesprochen. „Es können nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen", fügte sie hinzu. Auch drohten „Ghettoisierungen“, „ganze Stadtteile mit Parallelwelten“. Ihr Mann Oskar Lafontaine würde syrische Flüchtlinge am liebsten in die USA schicken und warnte außerdem davor, AfD-Wähler als rassistisch zu bezeichnen.

Auf der anderen Seite ist nicht allein in Sachsen-Anhalt, sondern vor allem im Bund keine Machtperspektive in Sicht. Schon rechnerisch könnten SPD, Grüne und Linke 2017 die Mehrheit verfehlen. Politisch verlautet von den potenziellen Partnerparteien, es gebe ein zentrales Hindernis – und das heiße Wagenknecht. Der Demoskop Klaus-Peter Schöppner urteilt: „Die Linke steht schlecht da. Sie taucht nicht mehr auf. Und das führt dazu, dass sie vergessen wird.“ Ohnehin konkurriere sie mit der AfD um die gleichen meist sozial schwachen Wähler.

„Position halten“

Was also tun? Wissler findet: „Wir müssen unsere Position halten und den Kampf gegen rechts verstärken.“ Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärte dieser Zeitung: „Wir müssen den Menschen die Angst vor Abstieg und Armut nehmen, damit die Auseinandersetzung nicht eine Auseinandersetzung von Inländern und vermeintlichen Ausländern ist. Dazu brauchen wir eine Sozialstaatsgarantie. Wir müssen massiv das Gefühl stärken, dass dieser Staat für diese Aufgaben stark genug ist.“ Darüber hinaus müsse man „etwas durchsetzen, wenn es Gelegenheit dazu gibt“, so Ramelow. In Thüringen gelinge das.