Wer sich jetzt über die Stimmergebnisse vom Sonntag beugt und dabei erschrocken ein ihm unbekanntes Wählerwesen im Osten erblickt, begeht erneut den Irrtum, einen politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand ergründen zu wollen. Stattdessen sollte man schleunigst dazu übergehen, es als Bestandteil der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu betrachten, dass mehr als ein Viertel der Wählerinnen und Wähler rechts gewählt hat und es in naher Zukunft vermutlich wieder tun wird. Und obwohl es zu den demoskopischen Erkenntnissen auch dieser beiden Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gehört, dass die Entscheidungen in der Wahlkabine nicht zuletzt durch eine gesteigerte Unzufriedenheit mit den einst etablierten Parteien motiviert waren, wäre es ein Fehler, die Ergebnisse vom 1. September unter dem Stichwort Protest zu verbuchen.

Lokale Unterschiede sind bei den Ergebnissen der Landtagswahlen wichtig

Für große Teile der Wählerschaft scheint eine spätere Rückkehr zum gewohnten Abstimmungsverhalten ausgeschlossen. Längst hat sich eine gesellschaftliche Stimmung etabliert, in der schlecht gelauntes Dagegensein und das Bedürfnis nach fundamentaler Abwehr als programmatische Kernaussage genügen.

Beim Versuch, die Wahlergebnisse im Osten zu analysieren, sitzt man bereits in der Falle, wenn man nicht gewillt ist, die Resultate im Licht lokaler Unterschiede ausfindig zu machen. Als erste Erkenntnis dieser Wahl sollte dringend festgehalten werden, dass die bloße Skepsis gegenüber einer Himmelsrichtung nicht länger zur Beschreibung politischer Verhältnisse taugt. Schon das Land Brandenburg erweist sich mit Blick auf seine rund zwei Millionen Wahlberechtigten als äußerst heterogener politischer Raum. So konnte SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke seinen Machterhalt in letzter Sekunde auf eine hinreichend stabile Basis in West- und Nordbrandenburg stützen, wo anhaltend gute Zahlen für den Naherholungstourismus wirtschaftliche Prosperität verheißen. Wahr ist aber wohl auch, dass die soziologische Unterscheidung von strukturschwachen Regionen und blühenden Landschaften innerhalb des kleinen Bundeslandes keine verlässliche Erklärung des Gesamtergebnisses abgibt.

Die AfD profitiert von den Verlustängsten 

Schon ein flüchtiger Blick dorthin, wo zum Beispiel über die dringend gebotene Veränderung des Verkehrsflusses in einer viel befahrenen Straße im Ortsinneren entschieden werden muss, würde ergeben, dass politische Prozesse oft quälend langsam verlaufen, weil es an politischer Durchsetzungsfähigkeit und finanziellen Möglichkeiten mangelt. Ländliche Strukturmaßnahmen fußten in den zurückliegenden Jahrzehnten auf einem oft verwirrend komplexen Zusammenspiel zwischen lokalen Bedürfnissen, landespolitischen Bekenntnissen und der Förderung durch die EU. Vor diesem Hintergrund ist es besonders absurd, dass gerade die AfD mit ihrer rabiaten EU-Feindlichkeit zu punkten vermag.

Eine entscheidende Rolle bei der wachsenden politischen Entfremdung spielt nicht zuletzt der Ansehensverlust des lokalpolitischen Engagements. Wenn nach der Wahl die Elefantenrunden in den TV-Studios tagen, kommt der Bürgermeister, der sich vergeblich für den Bau eines Fußballplatzes mit Kunstrasen eingesetzt hat, nicht mehr zu Wort. In seinem Ortsparlament hat er unterdessen mit taktischen Anträgen der Neuparteien zu kämpfen, die oft vor allem darauf aus sind, ihre Blockademacht zur Geltung zu bringen. Im Nebenbei des großen sozialen Strukturwandels, dem die Gemeinschaftsvorstellungen ganzer Regionen zum Opfer gefallen sind, ist auch die Praxis des Aushandelns und Weitermachens erodiert. Die AfD scheint anhaltend davon zu profitieren, indem sie Verlustängste bedient, ohne sie letztlich bearbeiten zu wollen.