Berlin - Der Befund ist eindeutig: Trotz des drohenden Konjunkturabschwungs ist die Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Allgemeinen gut. Nur eine Gruppe hat so gut wie gar nicht vom Stellenaufbau profitiert: Nach wie vor sind rund 1,1 Millionen Menschen länger als zwölf Monate ohne Job. Wer einmal Hartz IV bezieht, findet nur selten wieder eine dauerhafte Beschäftigung.

Mit einem Maßnahmenbündel aus besserer Betreuung, Lohnzuschüssen und öffentlich finanzierter Jobs will Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) nun versuchen, die Dauerarbeitslosigkeit aufzubrechen. „Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir es schaffen, die Langzeitarbeitslosen zu vermitteln?“, argumentiert sie.

Im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages stießen ihre Pläne am Mittwoch auf ein gemischtes Echo: Die Opposition findet sie völlig unzureichend. CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble hat zwar sein Wohlwollen signalisiert, aber noch nicht abschließend zugestimmt. Wegen des Protests der CSU hat Nahles die ursprünglich parallel geplante Vereinfachung des Sanktionskatalogs für Hartz-IV-Bezieher erst einmal vertagt. Das Konzept von Nahles besteht nun im Wesentlichen aus drei Bausteinen. So soll die Betreuung in den Jobcentern verbessert werden. In sogenannten Aktivierungszentren sollen die Hartz-IV-Bezieher auch bei sozialen oder gesundheitlichen Vermittlungshemmnissen, fehlenden Schulabschlüssen oder Grundbildungsdefiziten unterstützt werden. Hierfür sind 1000 Vermittlerstellen vorgesehen. Die entsprechenden Berater arbeiten derzeit noch in dem Programm „Perspektive 50plus“ und haben bis 2016 befristete Arbeitsverträge. Diese Befristung will Nahles bis 2018 verlängern. Der Finanzminister sei grundsätzlich einverstanden, heißt es in ihrem Umfeld. Eine endgültige Entscheidung wird aber erst in der Haushalts-Bereinigungssitzung am nächsten Donnerstag fallen.

Des Weiteren sollen Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss eine besondere Unterstützung erfahren. Bis zu 33000 Menschen sollen einen Coach erhalten, der sie sechs Monate lang beim Einstieg ins Berufsleben unterstützt. Der Start in den Job soll auch stufenweise möglich sein – etwa für zwei, vier oder sechs Stunden am Tag. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt bis zum 18. Monat bis zu 75 Prozent des Lohns. Dafür werden vorab 885 Millionen Euro reserviert, die zu etwas mehr als der Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds stammen.

Schließlich will Nahles mit dem Programm „Soziale Teilhabe“ rund 10000 Frauen und Männer, die aufgrund gesundheitlicher Einschränklungen keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hätten, in öffentlich finanzierte Beschäftigung bringen. Einen Teil dieser Pläne kann das Ministerium aus eigener Kraft umsetzen, für einen anderen Teil braucht die SPD-Politikerin die Zustimmung des Bundestages. Im zweiten Halbjahr 2015 sollen die Vorhaben dann voll wirken.

Von der Opposition und den Sozialverbänden kommt jedoch massive Kritik. „Das Programmhopping geht weiter“, sagt Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer. Enttäuscht reagiert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband. Mit den angekündigten Programmen würden gerade einmal vier Prozent der Langzeitarbeitslosen erreicht, moniert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.