v.l.: Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz waren sich beim Pitch der Jungen Union in vielen Punkten einig.
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BerlinEs war der erste gemeinsame Auftritt von Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. Die drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz präsentierten sich am Samstagabend via Livestream der Parteijugend, der Jungen Union (JU). „Wir reden viel über das Hier und Jetzt. Aber uns geht es darum zu wissen, wer dieses Jahrzehnt wie gestalten will“, sagte der JU-Vorsitzende Tilman Kuban. Im Fokus standen die vier Themenbereiche Digitales und Innovation, die Bildung der Zukunft, Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit und die CDU als moderne Volkspartei. Unterm Strich trennte Laschet, Merz und Röttgen in ihren Antworten auf die Fragen der Parteijugend nur wenig.

Am deutlichsten wurden die Unterschiede beim Thema Rente. Wie lange müssen junge Erwachsene künftig arbeiten? „Sie gehen in Rente an dem Tag, an dem Sie in Rente gehen wollen“, lautete Merz’ Antwort. Er fordert eine Abkehr vom festen Renteneintrittsalter. Die Menschen sollten die Freiheit haben, entsprechend ihrer individuellen Vorsorge für das Alter selbst über den Zeitpunkt ihres Ruhestands zu entscheiden. „So will ich auch Brücken schaffen für die Babyboomer, die länger arbeiten wollen.“

Rente: Sicherheit statt Freiheit

Norbert Röttgen warf ein, dass es statt Freiheit auf Sicherheit ankomme. „Es geht für die meisten Menschen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis um Sicherheit im Alter.“ Soziale Sicherungssysteme wie die Rente seien daher auf Langfristigkeit und Verlässlichkeit angelegt. Um diese Verlässlichkeit auch künftig garantieren zu können, sei eine Anhebung des Rentenalters notwendig. „Wir müssen das anheben, um den Generationenvertrag stabil zu halten.“ Dem stimmte auch Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident, zu, plädierte aber ansonsten dafür, den Status Quo beizubehalten. Die heutigen Systeme müssten für die kommenden zehn bis 15 Jahre stabilisiert werden.

Ähnlich differenziert waren die Antworten der Kandidaten bei Fragen nach Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Laschet forderte beispielsweise eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren und nannte als Beispiel den Neubau von Bahnstrecken. So solle die Bahn attraktiver als das Flugzeug werden. „Wir erreichen die Klimaziele im Moment nur, weil die Wirtschaft heruntergefahren wurde. Doch wir müssen die Klimaziele auch mit einer starken Wirtschaft erreichen.“

Auch Norbert Röttgen plädierte dafür, international mit gutem Beispiel voranzugehen. „Wir müssen anderen, wie China, Indien und den Schwellenländern zeigen, dass wir Klimaschutz mit wirtschaftlichem Erfolg verbinden können.“ Der Emissionshandel ist hier laut Röttgen das wichtigste Instrument, um die soziale Marktwirtschaft ökologisch und klimafreundlich zu gestalten.

Die Krise des Bildungsföderalismus

Weitere Unterschiede zeigten sich in der Haltung der Kandidaten zum Bildungsföderalismus. Während Laschet auch hier am Status Quo und damit an der Bildungshoheit der Länder festhalten will, fordert Röttgen ein stärkeres Mitspracherecht des Bundes. Denn der Bildungsföderalismus befinde sich in einer Krise. „Das ist nicht nur am Mangel an Vorbereitung auf die Pandemie sichtbar geworden, sondern auch in der Langsamkeit der Anpassung an das Lernen unter Pandemiebedingungen.“

Die Schwächen des Föderalismus in der Bildung werden aber auch an anderer Stelle sichtbar. So verwies Friedrich Merz auf die Mittel aus dem Digitalpakt Schule, die kaum von den Ländern abgerufen werden. Es geht seiner Einschätzung nach daher nicht ums Geld. „Wir brauchen etwas zentralere Strukturen, vielleicht auf Länderebene oder mit dem Bund zusammen, um den Schulträgern die Last abzunehmen.“

Welcher der Kandidaten die JU-Mitglieder am Ende von seinen Positionen überzeugt hat, wird sich in zwei Wochen zeigen. Denn dann ist die am Samstagabend kurz nach dem Pitch gestartete Befragung unter rund 70.000 Mitgliedern beendet. Der Sieger der Abstimmung kann auf dem Parteitag am 4. Dezember bei der Wahl des CDU-Vorsitzenden auf die Stimmen der rund 100 JU-Delegierten zählen. Insgesamt werden 1001 Delegierte dem Parteitag angehören.