Saskia Esken, Co-Vorsitzende der SPD
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BerlinDie SPD-Vorsitzende Saskia Esken stößt mit ihren Äußerungen über einen „latenten Rassismus“ in der deutschen Polizei auf großen Widerspruch. „Ein besonderes strukturelles Rassismus-Problem sehe ich bei der Polizei nicht“, sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch mehrere Innenminister sowie die Deutsche Polizeigewerkschaft gehen auf Distanz zu Esken.

Bundesjustizministerin Lambrecht nahm die Polizei gegen einen pauschalen Rassismus-Verdacht in Schutz. „Die absolute Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland hat mit Rassismus absolut nichts am Hut“, sagte sie. Wenig abgewinnen kann Lambrecht laut dpa auch der Forderung von Esken, unabhängige Beschwerdestellen gegen Rassismus in der Polizei einzurichten: Entsprechende Meldestellen gebe es bereits, sagte die Ministerin. Bei Polizei und Justizbehörden gebe es Einzelfälle, und jeder müsse konsequent aufgeklärt und geahndet werden. Es handele sich aber um kein spezifisches Problem bei den Sicherheitskräften. „Rassismus reicht weit in die Gesellschaft hinein.“

Ungerechtfertigter Generalverdacht

Auch SPD-Innenminister der Länder wiesen die Äußerungen von Esken zurück. Zwar gebe es auch in Deutschland in allen gesellschaftlichen Bereichen Alltagsrassismus, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. „Der Polizei zu unterstellen, sie habe ein größeres Problem mit Rassismus als andere Lebensbereiche, ist falsch und setzt die mehr als 300.000 Polizisten in Deutschland einem ungerechtfertigten Generalverdacht aus“, sagte er dem „Spiegel“. Jeder Vergleich der deutschen Polizei mit der wegen gewaltsamer Einsätze kritisierten Polizei in den USA „läuft ins Leere und ist deplatziert“.

Berlins Innensenator Andreas Geisel sagte dem Magazin: „Wer der Polizei latenten Rassismus vorwirft, diskreditiert die Arbeit von tausenden rechtschaffenden Beamtinnen und Beamten.“

Anhaltende Kritik an Eskens Äußerung kam auch von anderen Parteien - von der Union bis hin zur Linkspartei. Es sei „völlig abwegig, unsere Polizei pauschal unter Generalverdacht des latenten Rassismus zu stellen“, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der „PNP“.

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nahm die Polizei in Schutz. „Die Polizei unter den Generalverdacht des Rassismus zu stellen und damit eine ganze Berufsgruppe in Misskredit zu bringen, ist falsch“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Empörung in den Reihen der Polizei

Auch der FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle verwahrte sich gegen einen Generalverdacht. „Leider gibt es aber auch in der Polizei Extremismus und Rassismus“, fügte er hinzu. Um diesen zu bekämpfen, sollte die Polizei einen eigenen Beirat Innere Führung einrichten.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sprach in der „PNP“ von großer Empörung in den Reihen der Polizei über die Äußerungen Eskens. Zwar räumte auch er ein, dass es natürlich auch in der Polizei Fälle von Rassismus gebe. Die meisten davon würden jedoch von der Polizei selbst aufgedeckt. „Da braucht es kein zentrales Beschwerdemanagement“, wandte er sich gegen Forderungen Eskens sowie der Grünen.

Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic hatte am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die Forderung ihrer Partei nach einem unabhängigen Polizeibeauftragten bekräftigt, der als Ansprechpartner bei rassistischen oder rechtsextremen Vorfällen zur Verfügung stehen solle. In der „PNP“ sagte Mihalic, die deutsche Polizei sei „auf einem guten Niveau“. Gleichwohl gebe es auch hier „Vorfälle, die nicht akzeptabel sind“.

Auslöser war  Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA

Die Diskussion wurde durch die weltweiten Proteste nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd in den USA angeheizt. SPD-Chefin Esken hatte daraufhin von einem „latenten Rassismus“ auch in den deutschen Sicherheitskräften gesprochen und eine unabhängige Beschwerdestelle gefordert. Sie betonte aber auch, dass die große Mehrheit der Polizisten dem Rassismus sehr kritisch gegenüber stehe.

Unterstützung für ihre Forderung nach einer unabhängigen Beschwerdestelle erhielt Esken von Bernhard Franke, dem kommissarischen Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Eine solche Stelle müsste „eine gewisse Ferne zum Apparat der Polizei“ haben, um die Vorgänge dort mit einem „Blick von außen“ zu bewerten, sagte Franke.

Dass es auch in der Polizei Rassismus gebe, sei unzweifelhaft, sagte Franke. Denn wenn ohnehin in weiten Teilen der Bevölkerung diskriminierendes Verhalten auftrete, „wäre es blauäugig, wenn man die Polizei von vornherein ausblenden würde“.