Ein Mitarbeiter von Tönnies klebt Aufkleber an die Handdesinfektionsspender an den Mitarbeitereingängen.
Foto: dpa/Guido Kirchner

GüterslohDer Lockdown im Kreis Gütersloh ist Geschichte, denn das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nord-Rhein-Westfalen hat eine entsprechende Verordnung gekippt. Damit wurden die Einschränkungen der Regierung von Nordrhein-Westfalen aufgehoben. Die Landesregierung verteidigt ihre Entscheidung, fordert aber beim Kampf gegen das Coronavirus im Gespräch mit Bund und Ländern künftig ein „differenzierteres und zielgenaueres Vorgehen“ und dessen „rechtssichere Umsetzung“. Karl Lauterbach, Epidemiologe und SPD-Gesundheitsexperte, sieht das Urteil hingegen mit gemischten Gefühlen.

Der SPD-Politiker lobt, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Lockdowns nicht infrage stellt. Er kritisiert jedoch die Forderung des Gerichts, regional differenziertere Regelungen zu erlassen. „In der Praxis der Epidemiebekämpfung lassen sich die lokalen Ausbrüche nicht so stark begrenzen. Sie können nicht von Siedlung zu Siedlung das Pandemiegeschehen abmessen. Sie brauchen breitere Flächen, um einen Sicherheitsabstand zu garantieren“, sagt Lauterbach. Aus wissenschaftlicher Sicht sei die Begründung des Eilbeschlusses daher schwach. „Auf der anderen Seite zeigt das Urteil jedoch, dass wir politisch noch stärker begründen müssen, wie wir vorgehen.“ Lauterbach plädiert daher für ein nationales Vorgehen.

Es wäre an der Zeit, dass wir Lockdown-Begründungen und –Regeln national vorgeben, die dann eine andere Qualität haben, sodass sie von einem Gericht nicht so leicht zu kippen wären.

Karl Lauterbach (SPD)

„Es wäre an der Zeit, dass wir Lockdown-Begründungen und -Regeln national vorgeben, die dann eine andere Qualität haben, sodass sie von einem Gericht nicht so leicht zu kippen wären“, so der Experte. Lauterbach sieht die Gefahr, dass Urteile wie das des Oberverwaltungsgerichts dazu führen könnten, dass Landkreise künftig vor notwendigen Lockdowns zurückschrecken, da sie sich keine rechtsfeste Begründung zutrauen.

Die Chance, dass sein Vorschlag umgesetzt wird, bewertet Lauterbach als realistisch. „Falls wir im Herbst eine zweite Welle bekommen und dann darauf angewiesen wären, lokale Lockdown-Maßnahmen zu ergreifen, wird die Diskussion zu führen sein, ob wir einheitliche Regeln brauchen.“

Beschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismäßig sein

Anders bewertet das Urteil Ulrich Battis, Professor für Verwaltungsrecht und -wissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin. „In der Sache ist das ein Urteil, das genau der Linie entspricht, die wir seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot haben“, sagt der Jurist im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Münchner Behörden untersagten Anfang Juni eine Demo von 10.000 Gegnern der Coronamaßnahmen. Der Organisator wandte sich an die Richter in Karlsruhe, die ihn abwiesen. Behörden und Gericht seien angehalten, bei ihren Entscheidungen die Entwicklung des Infektionsgeschehens zu berücksichtigen, da dieses „dynamisch und tendenziell volantil“ sei, befand das Gericht.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts verdeutliche die Pflicht der Behörden, beim Beschränken von Grundrechten nie die Verhältnismäßigkeit außer Acht zu lassen. „Sie müssen Beschränkungen zeitlich immer wieder überprüfen und sollten dabei auf die Expertise von Virologen und sonstigen Medizinern zurückgreifen“, sagt Battis.

Gegen den verlängerten Lockdown hatte eine Betreiberin mehrerer Spielhallen geklagt und Recht bekommen. In einem Eilbeschluss entschied das Oberverwaltungsgericht in Nord-Rhein-Westfalen, die Verlängerung des Lockdowns widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung.

OVG fordert differenziertere Regeln

„Zum maßgeblichen Zeitpunkt der jetzigen gerichtlichen Entscheidung sei es möglich und erforderlich gewesen, eine differenziertere Regelung zu erlassen“, schreibt das Gericht. So variiere „die Verteilung der bestätigten Neuinfektionen innerhalb der kreisangehörigen Städte und Gemeinden erheblich.“ Die erste Anordnung des Lockdowns sei jedoch nicht zu beanstanden gewesen. Dadurch habe das Land „Zeit für Aufklärungsmaßnahmen gewinnen dürfen, um anschließend auf belastbarer Grundlage über die weitere Vorgehensweise entscheiden zu können.“

Tatsächlich wurden bei mehr als 55.000 Einzeltests auf das Coronavirus unter der Bevölkerung der Kreise Gütersloh und Warendorf nur 96 Fälle nachgewiesen. Das entspricht einem Anteil von 0,2 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Man könne also davon ausgehen, dass das Infektionsgeschehen auf Tönnies und dessen Mitarbeiter begrenzt werden konnte, schreibt die Landesregierung in einer Pressemitteilung.

„Solange das Infektionsgeschehen noch nicht klar lokalisierbar war, war der kreisweite Lockdown richtig”, sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. „Das hat das OVG auch bestätigt. Klar gezeigt hat sich jedenfalls, dass die bisherige von Bund und Ländern vereinbarte kreisbezogene Regelung zu undifferenziert ist.“ Bund und Länder hatten sich zuvor auf eine Grenze von 50 Neu-Infektionen auf 100.000 Einwohner geeinigt.

Der Entscheidung vorausgegangen war die Anordnung des Landes NRW, die Kreise Gütersloh und Warendorf nach dem Ausbruch des Coronavirus im Tönnies-Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück, in den Lockdown zu versetzen. Dort infizierten sich mehr als 1500 Mitarbeiter, ein Übergreifen auf die Bevölkerung sollte verhindert werden. Der Lockdown war zunächst auf eine Woche bis zum 30. Juni begrenzt, wurde jedoch für den Kreis Gütersloh um eine weitere Woche verlängert. Ohne Einschreiten des Gerichts wäre er regulär in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen.