Berlin - Im Koalitionsvertrag ist dem Vorhaben ein ganzes Kapitel gewidmet. „Lebensleistung in der Rente honorieren“, heißt der Passus, der eine Aufstockung von Mini-Renten ab 2017 verspricht. Doch bislang hat sich die große Koalition wenig um das Vorhaben gekümmert. Die milliardenteure  Mütterrente und die Rente mit 63 waren Schwarz-Rot wichtiger.

Gabriel sorgt für Unruhe

Seit SPD-Chef Sigmar Gabriel aber kürzlich die Lebensleistungsrente zu einem Kernbestandteil seines Sozialpakets erklärt hat, herrscht Unruhe in der Koalition. CDU-Wirtschaftspolitiker und Junge Union lehnen das Projekt ab. „Einige Kollegen leiden offenbar unter Gedächtnisschwäche“, kontert SPD-Fraktionsvize Carola Reimann nun: „Wir haben das fest vereinbart.“

Damit haben Union und SPD ihr nächstes Streitfeld abgesteckt. Die Genossen möchten den durch die Flüchtlingskrise verunsicherten Bürgern ein Stück Angst vor der eigenen Zukunft nehmen. Langjährigen Renten-Beitragszahlern soll im Alter der Gang zum Sozialamt erspart werden. Doch die Materie ist äußerst kompliziert. Ex-Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) war 2012 mit einem ähnlichen Vorstoß gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet erhebliche Mehrausgaben und stellt sich quer. 

Eckpunkte gibt es bereits

Derweil hält sich Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) bedeckt. „Wir arbeiten daran und werden noch in diesem Jahr einen konkreten Vorschlag vorlegen“, hat sie angekündigt. Bislang sind  nur die Eckpunkte klar: Wer 40 Jahre lang Beiträge zur Rentenkasse gezahlt hat und dennoch im Alter einen Anspruch von weniger als 30 Rentenpunkten erzielt hat, der soll auf dieses Niveau angehoben werden. Dabei würden bis zu fünf Jahre der Arbeitslosigkeit anerkannt. Von 2023 an soll die neue Leistung nur denjenigen zustehen, die auch privat oder betrieblich vorgesorgt haben.

„Menschen, die viel geleistet haben und unverschuldet unterhalb des Grundsicherungsniveaus bleiben, soll so eine sichere Rente geboten werden. Der Gang zum Sozialamt wird vermieden“, erklärt eine Sprecherin des Sozialministeriums. Doch die konkreten Zahlen wirken wenig beeindruckend. Rund 880 Euro Mindestrente würde den Senioren nach dem im Koalitionsvertrag beschriebenen Modell zustehen. Netto wären das ungefähr 780 Euro und damit in vielen Städten kaum mehr als die soziale Grundsicherung. 

Die Lebensleistungsrente wird kaum etwas ändern

In einem Gutachten kommt der Sozialbeirat der Bundesregierung daher zu einem negativen Urteil: Die Lebensleistungsrente werde in der diskutierten Form „für viele nichts an der bestehenden Situation ändern“ und „nur einen kleinen Personenkreis“ erreichen, mahnen die Experten. Tatsächlich würden Langzeitarbeitslose und Solo-Selbstständige mit niedrigen Altersbezügen nicht erfasst. Auch die Rentenversicherer sind wenig begeistert. Sie fürchten einen Systemwechsel, wenn sich die Höhe der beitragsfinanzierten Rente künftig an der Bedürftigkeit orientiert. Das Konzept habe „fragwürdige Verteilungswirkungen und schwere Systembrüche“, moniert die Mittelstandsvereinigung der Union und fordert seine Beerdigung.

Doch das wird ohne Koalitionskrach kaum gehen. „Wir haben die solidarische Lebensleistungsrente fest vereinbart“, sagte SPD-Expertin Carola Reimann der Frankfurter Rundschau: „Ich finde es beschämend, wenn einige nun davon abrücken“. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU)  hat erklärt, man müsse etwas für die Senioren mit sehr geringen Renten tun.

Die Frage ist nur – was? Alternativ wäre denkbar, die Riester-Rente nicht mehr auf die Grundsicherung anzurechnen oder die Rentenansprüche von Geringverdienern grundsätzlich – also ohne Bedürftigkeitsprüfung – aufzuwerten, wie dies der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert. Dieses Modell wäre großzügiger, hätte freilich erhebliche Mitnahmeeffekte und käme noch teurer.

Nahles-Vorgängerin von der Leyen hatte für ihre Lebensleistungsrente im Jahr 2030 Ausgaben von 3,2 Milliarden Euro vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2017 sind bislang gerade einmal 400 Millionen Euro vorgesehen.