Berlin - Begleitet von einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Freitag sieben migrationspolitische Gesetze beschlossen, darunter das hoch umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU). 372 von 652 Abgeordneten stimmten für das Rückkehr-Gesetz – die gesamte Unions-Fraktion und die überwiegende Mehrheit der SPD-Fraktion sowie einige Liberale. 159 Abgeordnete stimmten mit Nein, 111 enthielten sich.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht tiefgreifende Veränderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vor, die Abschiebungen für den Staat leichter machen. „Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen“, betonte Horst Seehofer am Freitag. „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“

Für Berlin soll Seehofers Gesetz auch Rechtsklarheit im öffentlich geführten Streit zwischen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) in der Frage bringen, ob die Polizei bei Abschiebungen Flüchtlingsheime ohne richterlichen Beschluss betreten darf.

Breitenbach lehnt das ab, Geisel befürwortet es. Seehofers Gesetz wird der Polizei nun bundesweit erlauben, Wohnungen von Abschiebekandidaten ohne Beschluss zu betreten.

Seehofers Verschärfungen nicht vereinbar mit Willkommenskultur 

Doch mit der Entscheidung im Bundestag ist das Rückkehr-Gesetz noch nicht in Kraft. Es muss noch durch den Bundesrat – und in mehreren Bundesländern wie in Berlin regt sich heftiger Widerstand. Denn für Grüne, Linke sowie Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ist Seehofers Gesetz ein absolutes No Go. „Es kann nicht sein, dass die Grund- und Menschenrechte hier verramscht werden, im Untergangsszenario der großen Koalition“, sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Korte im Plenum.

Filiz Polat (Grüne) sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisierte, wie auch viele Abgeordnete, die Abhandlung des komplexen Gesetzespakets im Schnelldurchlauf: Eine „der Schwere der Grundrechtseingriffe angemessene parlamentarische Diskussion“ sei so gar nicht möglich.

Schon jetzt ist deswegen klar: Seehofers Gesetz wird im Berliner Fall nicht für eine Einigung sorgen, sondern den Streit, den Breitenbach und Geisel gerade ausfechten, ausweiten und in Senat und Bundesrat tragen. Denn einige der von Seehofers Bundesgesetz angedachten Verschärfungen sind mit dem auf Willkommenskultur ausgerichteten Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats nicht vereinbar – wie zum Beispiel das Einführen einer Abschiebehaft.

Auch Innensenator Andreas Geisel übt Kritik 

Sozialsenatorin Elke Breitenbach bleibt deswegen vorerst bei ihrer Meinung, dass das Betreten von Flüchtlingsheimen im Rahmen von Abschiebungen nicht rechtens ist. „Das Gesetz muss jetzt erst mal verbindlich geklärt werden“, sagte ihre Sprecherin der Berliner Zeitung am Freitag. Breitenbach selbst teilte schriftlich mit, Seehofers Rückkehr-Gesetz trete Grundrechte mit Füßen. Jahrelange Fortschritte im Bereich Integration würden „mit einem Schlag zunichte gemacht“, so die Senatorin.

Ähnlich kritische Äußerungen gibt es auch bei Breitenbachs Widersacher Innensenator Geisel. Zwar freut man sich in der Innenverwaltung über die Regelung zum Betreten von Flüchtlingsheimen in Geisels Sinne. Doch auch Geisel achte, was Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag festgelegt habe, sagte Geisels Sprecher der Berliner Zeitung: „Mit uns wird es keine Abschiebehaft geben, keine Abschiebungen aus Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen oder Krankenhäusern.“

Auch Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) teilte am Freitag gemeinsam mit seinen grünen Kollegen, dem Hamburger Justizsenator Till Steffens und dem thüringischen Justizminister Dieter Lauinger, mit, dass das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verfassungs-, europa- und völkerrechtliche Bedenken wecke.

Senatssitzung am 25.06

„Aus rechtspolitischer Sicht ist es abzulehnen“, so Behrendt. Man wolle nun darauf hinwirken, dass es an den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag überwiesen wird, um es „grundlegend zu überarbeiten“. Das muss aber erst einmal der Senat beschließen, laut Justizverwaltung soll das in der Sitzung am 25. Juni passieren. Fraglich ist dabei vor allem, wie die SPD sich positionieren wird.

Danach muss auch der Bundesrat noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Hier liegen die Mehrheiten  dank des zwar grün regierten, aber in dieser Frage nach ersten Einschätzungen konservativ stimmenden Baden-Württembergs aufseiten von CDU und SPD. Ein unmögliches Vorhaben also? Nein, sagte Behrendts Sprecher: „Herausfordernd.“