Berlin - Begleitet von einer hitzigen Debatte hat der Bundestag am Freitag sieben migrationspolitische Gesetze beschlossen, darunter das hoch umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von Innenminister Horst Seehofer (CSU). 372 von 652 Abgeordneten stimmten für das Rückkehr-Gesetz – die gesamte Unions-Fraktion und die überwiegende Mehrheit der SPD-Fraktion sowie einige Liberale. 159 Abgeordnete stimmten mit Nein, 111 enthielten sich.

Das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ sieht tiefgreifende Veränderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht vor, die Abschiebungen für den Staat leichter machen. „Menschen ohne Bleiberecht müssen unser Land verlassen“, betonte Horst Seehofer am Freitag. „Einer Pflicht zur Ausreise muss auch eine tatsächliche Ausreise folgen.“

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