Wie schön, dass es in Südeuropa so eine hohe Jugendarbeitslosigkeit gibt. Sie treibt bestens ausgebildete junge Griechen, Portugiesen und Spanier nach Deutschland, wo Ingenieure, Mediziner oder qualifizierte Pflegekräfte dringend gesucht werden. So hat die Euro-Schuldenkrise trotz allem etwas Gutes, nicht wahr? Die jungen Leute bekommen eine Chance, und die Engpässe in Deutschland schwinden wie von selbst. So einfach ist das.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ist dreist genug, dieses Szenario als Teil der Demografiestrategie der Regierung zu präsentieren. Dabei zeigt es in Wirklichkeit, wie hilflos und widersprüchlich sie in der so wichtigen Zukunftsfrage agiert, der ungünstigen Bevölkerungsentwicklung Herr zu werden. Denn wenn eine andere große Strategie dieser Regierung, die Stabilisierung der europäischen Krisenstaaten, tatsächlich greifen sollte, würde in diesen Ländern die Wirtschaft wieder anziehen, den jungen Leuten Arbeitsplätze Zuhause bieten und so einen flotten Strich durch die Rechnung des Herrn Friedrich ziehen.

Der hat sie freilich auch nur aufgemacht, um einer dringlichen Forderung an die Bundesregierung auszuweichen: der Entwicklung einer gezielten Zuwanderungspolitik, die das alternde Land viel weiter öffnet für Bürger aus anderen Ländern. Das aber will gerade Friedrichs CSU mit allen Mitteln verhindern.

Es ist nur ein Beispiel, wie wenig schlüssig die Politik der schwarz-gelben Koalition ist. Ein zentraler Aspekt ihrer mit dem großen Namen Strategie belegten Materialsammlung zur Demografie ist die bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials, zum Beispiel junger Frauen. Gleichzeitig aber verfolgt die gleiche Koalition mit ihrem famosen Betreuungsgeld das Ziel, jungen Müttern das Fernbleiben vom Arbeitsmarkt schmackhaft zu machen. Was ist das für eine Strategie? Eine kontraproduktive, möchte man meinen.

Immerhin kann man die Regierung dafür loben, dass sie sich des Themas überhaupt annimmt und nach etwa 40 Jahren, in denen das Problem der alternden Bevölkerung immer wieder von allen Seiten betrachtet, beschrieben und beschworen worden ist, den Versuch unternimmt, ein geschlossenes Konzept zu entwickeln. Befremdlich ist allerdings die Gemütlichkeit, mit die sie dies betreibt.

Im vergangenen Herbst hat sie mit ihrem Demografiebericht schon einmal eine Zustandsbeschreibung vorgelegt, über die das nun präsentierte Werk kaum hinausgeht. Jetzt sollen sich erst einmal Arbeitsgruppen der verschiedenen Ministerien daran setzen, konkrete Projekte und Gesetze zu erarbeiten. Dazu möchte Friedrich einen „Dialogprozess mit allen Gestaltungspartnern anstoßen“. Das klingt, als ob Deutschland sich erst am Anfang des demografischen Wandels befinde und noch alle Zeit der Welt habe, sich auf die gravierenden Veränderungen einzustellen. Zwar spricht auch die Kanzlerin inzwischen von einer historischen Herausforderung; doch dem Konzept ihrer Regierung mangelt es nicht nur an Schlüssigkeit, sondern durchweg an der notwendigen Ehrlichkeit und Radikalität.

Neben dem grundsätzlichen Umbau der Sozialsysteme – Stichwort: Bürgerversicherung – bedeutet dies vor allem den Abschied von der Vorstellung, überall im Land die gleichen Lebensbedingungen zu schaffen, wobei natürlich stets eine Verbesserung gemeint ist. Das war vielleicht unter Bedingungen des ständigen Wachstums von Bevölkerung und Wirtschaftsleistung möglich, wie sie in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik herrschten. Dieser Gedanke prägt aber noch immer die Gesetze und Normen, nach denen in Deutschland geplant, entschieden und gebaut wird, und zwar egal wo – ob im strotzenden Südwesten oder im darbenden Nordosten. Damit muss Schluss sein.

Es mag Perspektiven auch für sterbende Industriereviere und entlegene ländliche Regionen geben jenseits der Fantasie, sie wieder den Wölfen und den Wäldern zu überlassen; doch sie bedürfen ganz eigener Regeln und Strukturen. Wir brauchen viel mehr Konzepte für das Schrumpfen, wie sie in manchen ostdeutschen Regionen zum Beispiel beim Rückbau von Plattensiedlungen schon lange entwickelt und umgesetzt worden sind.

An die Stelle der Idee der Gleichheit muss die Idee der Vielfalt der Lebensverhältnisse treten. Es ist der Abschied von einem Wachstumsgedanken, der vielen Menschen Wohlstand, der Gesellschaft aber auch unendliche Wohlstandsprobleme gebracht hat. Doch dass dieses Umdenken und Umlenken ausgerechnet eine Koalition leisten kann, deren Mitglied FDP sich gerade ganz aufs Neue dem Wachstumsfetisch unterworfen hat, scheint nahezu ausgeschlossen.