Juristisches Corona-Chaos: Alle blicken nach Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht steht vor einer Entscheidung über die Bundesnotbremse. Das höchste Gericht muss dem Grundgesetz zu seiner Geltung verhelfen. 

Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts.
Stephan Harbarth, Vorsitzender des Senats beim Bundesverfassungsgericht und Präsident des Gerichts.Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, im Oktober oder November zu entscheiden, ob die sogenannte Bundesnotbremse, also das am 23.04.2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz, in Teilen rechtswidrig ist. Knapp 10.000 Personen haben 281 Verfassungsbeschwerden und mehrere Anträge eingereicht. Über einige von ihnen wird nun entschieden. Es geht insbesondere um Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Beschränkung von Freizeiteinrichtungen, Regelungen zur touristischen Beherbergung, Schulschließungen und Testpflicht. Die Beschwerden und Anträge in Karlsruhe sind Teil einer breiten Klagewelle: Nach Angaben des Deutschen Richterbundes gab es allein im Jahr 2020 mehr als 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona. Anfang September gab es nach Angaben des Rechtsanwaltsnetzwerks ETL 660 Entscheidungen.

Nach Angaben des Deutschen Richterbunds haben in den Jahren 2020 und 2021 in etwa neun von zehn Eil­ver­fah­ren die Ge­rich­te die häufig im Wege der Verordnung dem Bürger auferlegten Ein­schrän­kun­gen be­stä­tigt, weil sie den Ge­sund­heits­schutz der Be­völ­ke­rung höher ge­wich­tet hät­ten als die Ein­schrän­kun­gen für die betroffenen Bürger. Doch laut ETL-Anwälten hat sich die Gewichtung der Entscheidungen verändert: Zunächst hätten die Gerichte „freiheitsbeschränkenden Maßnahmen der Hoheitsträger sowie die erlassenen Ordnungsmaßnahmen“ in vielen Fällen als rechtmäßig erkannt. Mit zunehmender Zeit hätten die gerichtlichen Entscheidungen allerdings den Einzelfall stärker in den Blick genommen, weshalb zahlreiche Eilanträge dann auch erfolgreich gewesen seien.

Die meisten Gerichte sind mit der aktuellen Rechtslage überfordert

Der Grundsatzentscheidung aus Karlsruhe kommt eine zentrale Bedeutung zu, weil die meisten Gerichte mit der aktuellen Rechtslage überfordert sind: Gesetze und Verordnungen werden in rasch wechselnder Folge geändert. Vorschriften sind detailreich, unklar oder widersprüchlich. Es gibt große lokale und regionale Unterschiede bei Maßnahmen. Die Beweisführung ist schwierig: Soeben hat ein Strafgericht in Bayern die körperliche Untersuchung einer Beschuldigten angeordnet, die sich auf eine ärztlich ausgestellte Maskenbefreiung berief.

Die Kenntnis der Gesetze und Verordnungen ist der Öffentlichkeit kaum zuzumuten, weil die einzelnen Regelungen komplex und schwer verständlich formuliert sind. Neulich diskutierte ein Gericht in Nordrhein-Westfalen mit den klageführenden Anwälten etwas ratlos über die Frage, ob ein Zusammentreffen von acht Personen als „Versammlung“ oder als „Veranstaltung“ zu werten sei. Je nachdem existierten zu dem fraglichen Zeitpunkt unterschiedliche Rechtsfolgen unter Infektionsschutzgesichtspunkten.

Drosten, Streek oder Stöhr?

Die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit ändern sich laufend. Für die Gerichte ist unklar, wen sie als Experten heranziehen sollen und welches Gutachten höher zu bewerten ist: Ist die im „Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen“ ausdrücklich erwähnte Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Maß aller Dinge, und müssen WHO-Vorgaben auch dann befolgt werden, wenn sie der nationalen Politik widersprechen? So hatte Deutschland Lockdowns verhängt, obwohl diese Maßnahme in den Pandemie-Plänen der WHO ausdrücklich als nicht bevorzugtes Mittel eingestuft wurde. Doch welchen Stellenwert hat die WHO überhaupt für die Rechtsprechung? Was wiegt schwerer: Eine WHO-Vorgabe oder eine des Robert-Koch-Instituts (RKI)? Was hat mehr Gewicht: Ein Virologen-Gutachten von Drosten, Streeck oder Stöhr? Kann sich ein Gericht auf Ausführungen von Karl Lauterbach berufen oder ist es an die Vorgaben des Ethikrats oder der Ständigen Impfkommission gebunden? Wer sticht wen: „Weltärztepräsident“ Montgomery den Kassenärzte-Chef Gassen, und werden beide von Ärztekammer-Präsident Reinhardt übertrumpft?

Solche vermeintlichen Kleinigkeiten können bei der Frage über Recht und Unrecht entscheidend sein: Ein Befangenheitsantrag gegen den Richter Stephan Harbarth wurde vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen, weil Karlsruhe befand, dass Aussagen von Harbarth in einem FAZ-Interview nicht bedenklich seien und dass das konkrete Zustandekommen der Tagesordnung eines Treffens der Verfassungsrichter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Anlass zur „Besorgnis der Befangenheit“ gäbe.

Von Stephan Harbarth und seinen Kollegen muss verlangt werden, dass sie sich als unbestechliche und unabhängige Richter erweisen. Die deutschen Gerichte warten auf einen Spruch aus Karlsruhe schon sehr, sehr lange. Die Bevölkerung ist verunsichert und frustriert. Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu lange weggeduckt. Das höchste unabhängige Verfassungsorgan der Justiz muss ein paar Pflöcke einschlagen, damit die juristischen Chaos-Tage beendet werden können.

Karlsruhe muss dafür sorgen, dass Gesetzgebung, Vollziehung und Justiz streng innerhalb des Rahmens des Grundgesetzes arbeiten und entscheiden können. Einfach ist die Aufgabe nicht: Denn in einer Pandemie spielt unter anderem auch das internationale Recht eine Rolle – etwa bei der Rolle der WHO, der Mitwirkung der EU bei der Impfstoff-Beschaffung oder bei Normenkonflikten im zwischenstaatlichen Bereich. Scheitert Karlsruhe an dieser Aufgabe, wird es einen Notstand in den deutschen Gerichtssälen geben. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist die Beendigung des juristischen Ausnahmezustands, um das friedliche und freiheitliche Zusammenleben in diesem Land dauerhaft zu sichern.

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