Wer an den Länderfinanzausgleich denkt, muss hart gesotten sein, um sich nicht genervt abzuwenden von den überkomplexen Regeln, dem Gepolter aus Bayern und den patzigen Reaktionen aus Berlin. Es ist daher an der Zeit, ein Hoch auf unsere Finanzverfassung auszurufen. Bevor an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine neue Ordnung für Deutschland beraten, gilt es festzuhalten: Der Länderfinanzausgleich ist besser als sein Ruf. Mit ihm hat das Land in einem halben Jahrhundert Umbrüche historischen Ausmaßes bewältigt.

Seit 1969 regeln fast die gleichen Weichen, wie die Milliarden zwischen Bund und Ländern und zwischen den Regionen hin- und herfließen. Als das System geschaffen wurde, ahnte niemand etwas von Mauerfall, Finanz- oder Eurokrise, geschweige denn von Facebook, Apple und einer digitalen Revolution. Trotz des ganzen Hickhacks hat der Finanzausgleich seine Aufgabe erfüllt, einen gewissen Ausgleich zwischen Bund und Ländern und zwischen armen und reichen Regionen herzustellen. Selbst den historischen Wandel durch die Wiedervereinigung überstand er in seiner Struktur weitgehend unverändert. Wichtige Ergänzungen wie die beiden Solidarpakte für die neuen Länder lieferten die nötige Ergänzung, ließen das Verteilungssystem im Großen und Ganzen aber intakt.

Doch damit drängt sich die Frage auf: Kann der Staat mit diesem alten Gerüst im 21. Jahrhundert bestehen? Und: Reichen kleine Reförmchen? Oder muss die Politik das Haus nicht komplett abreißen und eine neue Architektur aufziehen? Bemerkenswerterweise stellt sich die Politik die Frage nicht von allein. Das Thema hat sich selbst auf die Tagesordnung gesetzt, weil Ende des Jahrzehnts wichtige Bestimmungen zum Länderfinanzausgleich und dem Solidarpakt für den Osten auslaufen.

Die Merkels, Ramelows, Krafts und Seehofers müssen also die Solidarität innerhalb der Republik neu definieren. Die ersten Verhandlungsrunden dazu verheißen nichts Gutes. Ein großer Wurf zeichnet sich nicht ab, eher ein mühsames „Weiter so“ mit kleinen Korrekturen. Das den Politikern und ihrer vermeintlichen Inkompetenz anzulasten, täuscht aber über die wahren Verhältnisse hinweg. Bayern kann nur dann entlastet werden, wenn Sachsen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen verzichten. Wenn Bremen und das Saarland auf Hilfe beim Abbau der Schulden hoffen, müssen sie darauf setzen, dass alle Deutschen, also auch die Hessen und Baden-Württemberger, für ihre Verbindlichkeiten mitaufkommen. Der Länderfinanzausgleich schafft keine Werte, er verteilt um. Was er dem einen gibt, muss er anderen nehmen. Das macht es so schwierig, 16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin zufriedenzustellen.

Wie eng der Spielraum ist, zeigt ein Blick in die Verfassung. Sie verlangt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Die zu sichern, wird immer schwerer, weil die prosperierenden und die wirtschaftsschwachen Gegenden auseinanderdriften. Die CSU mag in Bayern eine kluge Standortpolitik betrieben haben, auch wenn ihre jüngsten Beiträge zu öffentlichen Debatten und zur Politik der Bundesregierung das schwer glauben lassen. Der Aufstieg des Freistaates ist vor allem dem historischen Glück zu verdanken, dass nach dem Krieg führende Konzerne wie Siemens oder Audi in die amerikanisch besetze Zone drängten.

Endlos lässt sich darüber streiten, ob Nordrhein-Westfalen den Strukturwandel im Ruhrgebiet energischer hätte vorantreiben können oder ob ostdeutsche Landeschefs teure Fehlinvestitionen zu verantworten haben. So oder so ist der Einfluss der Landesregierungen auf den wirtschaftlichen Erfolg in ihrer Heimat heute äußerst beschränkt. Es ist nicht die Schuld der Mecklenburger oder Ostfriesen, der Oberhausener und Görlitzer, dass sie auf innerdeutsche Solidarität angewiesen bleiben werden. Überdeutlich zeigen dies die neuen Länder. Trotz aller Anstrengungen erreicht die ostdeutsche Wirtschaft 25 Jahre nach der Einheit zwei Drittel des Westniveaus. Beim Steueraufkommen fällt der Rückstand noch drastischer aus.

Man kann, muss und wird den Finanzausgleich im Detail anders fassen. Deutschland aber wird immer eine Umverteilung zwischen armen und reichen Regionen benötigen, in Zukunft mehr denn je. Die Aufregung darüber steht in keinem Verhältnis zur Bedeutung. Der Länderfinanzausgleich verteilt Milliarden um, doch die Summen machen im langfristigen Durchschnitt 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das sollte allen Deutschen der Zusammenhalt ihres Landes wert sein.