Die größte Überraschung dieses Wahlabends ist die FDP. Fast zehn Prozent holten die Liberalen in Niedersachsen. Oder besser gesagt: Mehr als sechs oder sieben Prozent bekamen sie von CDU-Anhängern geschenkt, denen die Fortsetzung der schwarz-gelben Regierung das Wichtigste ist, wichtiger als der Partei ihrer Wahl die Stimme zu geben.

Taktische Wähler haben also die FDP gerettet, um die CDU an der Regierung zu halten. Taktische Wähler sichern die Existenz einer Partei im Parlament, die diese aus eigenen Stücken nicht mehr geschafft hätte. In der Vergangenheit gab es immer wieder sogenannte Leihstimmen-Kampagnen. Doch neu ist, dass die CDU die FDP nicht nur knapp über die fünf Prozent bringt, sondern ihr darüber hinaus noch ein dickes Polster verschafft.

Vor ein, zwei Wochen hätte wohl kaum jemand voraussagen wollen, dass die Liberalen überhaupt den Sprung in den Landtag schaffen. Verdient hat die Partei das gute Ergebnis in Niedersachsen nicht. Es ist weder ihrer Regierungsleistung in Hannover noch ihrem Ansehen in der politischen Öffentlichkeit der Republik geschuldet. Auch nicht ihrer Arbeit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Die Partei hat im Gegenteil in den vergangenen Monaten ein in der jüngeren Geschichte fast beispiellos schlechtes Schauspiel vorgeführt, ihr selbst gewähltes Führungspersonal öffentlich hingerichtet.

Nicht verdient zu regieren

Man kann ja durchaus der Meinung sein, dass Philipp Rösler kein guter Parteichef ist, man kann ihn sogar schlecht finden. Man kann der Meinung sein, dass sich die junge Garde der FDP – Rösler, Lindner, Bahr – verzockt hat. Was man aber nicht tun kann: Zuerst die Niedersachsen-Wahl zu Röslers Schicksalswahl erklären, dann wenige Tage vor dieser Wahl seinen vorgezogenen Rücktritt fordern, aus Angst, er könnte doch zu gut abschneiden. Einer, der so handelt – wir sprechen von Rainer Brüderle – verletzt die Grundlagen von Sitte, Anstand und Fair Play. Und die hatte man doch auch in der FDP noch vermutet.

Jemand, der wie Brüderle handelt, hat auch nicht verdient, Parteichef der Liberalen zu werden oder Fraktionschef zu sein. Noch wichtiger ist aber: Eine Partei, die sich so aufführt, die in Selbstbeschäftigung versunken und zerrüttet ist, hat es nicht mehr verdient zu regieren. Nicht in Niedersachsen und nicht im Bund. Aber was heißt das jetzt? Der Wahlerfolg der FDP in Niedersachsen ist der Erfolg von Philipp Rösler. Er ist der Parteichef. Niedersachsen ist seine politische Heimat. Mit welchem Argument will man ihn jetzt aus dem Amt jagen?

Doch vielleicht sagt das Wahlergebnis für die FDP gar nichts über die FDP aus. Vielleicht zeigt es vielmehr die Panik der CDU, die natürlich nichts mehr fürchtete als am Sonntagabend mit einem guten Wahlergebnis dazustehen, aber ohne den sogenannten Wunsch-Koalitionspartner. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Kanzlerin ihren Anteil am guten Abschneiden der FDP hatte, dass sie mit der Zweitstimmenkampagne einverstanden war, denn nichts war für sie wichtiger als ein politischer Stillstand, als die Festigung von Schwarz-Gelb. Nichts weniger lieb als Wechsel oder Bewegung.

Die Wähler wollten den Wechsel

Und nun war möglicherweise alles vergeblich. Die Wähler in Niedersachsen wollten offenbar doch den Wechsel. Der Versuch der CDU, sie mit dem Trick der Leihstimmen für die FDP darum zu betrügen, hat nicht verfangen. Ganz knapp lag am Abend Rot-Grün vor Schwarz-Gelb. Mit nur einer Stimme Mehrheit könnte die SPD zusammen mit den Grünen in Niedersachsen eine Regierung bilden. Das ist knapp und deshalb steht die Regierung erst, wenn der Ministerpräsident auch tatsächlich gewählt ist. Für die SPD und die Grünen hängt viel davon ab, dass es klappt. Zu Beginn eines Bundestagswahljahres einen Wechsel hin zu Rot-Grün zu Stande zu bringen, darf als klares Signal gewertet werden. Es heißt: Ein Wechsel ist möglich, also auch im Bund.

Dem Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, würde die rot-grüne Mehrheit eine peinliche Diskussion ersparen. Viele hätten im Fall der Niederlage ihm und seinen Kapriolen – Honoraraffäre, Kanzlergehalt-Debatte, Bonn-Berlin-Vorschläge – die Schuld gegeben. So wie es seine Niederlage gewesen wäre, ist es jetzt, egal wie knapp, eben auch sein Sieg. Peer Steinbrück wird gestärkt sein nach diesem Wahlabend. Und damit wird auch die Debatte über einen möglichen Rücktritt von der Aufgabe des Kanzlerkandidaten verstummen.

Damit sind am Anfang des Wahljahres die Kontrahenten klar: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb. Für die Parteien mag diese Lagerfestlegung wünschenswert sein. Für uns Bürger und Wähler wird die Politik dadurch eindeutig langweiliger.