Leitartikel: Geistig-politische Leere

Was kann eine Koalition tun, mit der nach drei Jahren Regierungszeit zwei Drittel der Wähler unzufrieden sind? Sie kann versuchen, den Schein zu wahren. Den Schein, dass da drei Parteien am Werk sind, die zum Wohle des Landes und seiner Bürger regieren. Jawohl, regieren – das heißt, Entscheidungen treffen, Probleme lösen, Dinge voranbringen.

CDU, CSU und FDP haben das am Sonntag mit dem Schein probiert. Mehr Ehrgeiz bringen diese selbst ernannten Hüter bürgerlicher Tugenden ohnehin nicht mehr auf. Nach acht Monaten öffentlichem Streit und acht Stunden nächtlicher Verhandlungen haben sie schließlich ein zusammenhangloses Sammelsurium von Wohltaten für jede der drei Parteien beschlossen, was sie so schon längst hätten auf den Weg bringen können.

Keine gemeinsame Idee

Da hat das eine nichts mit dem anderen zu tun, es gibt keine gemeinsame Idee und nur eine Botschaft: Wir wollen an der Macht bleiben. Warum, erklären sie dem leidenden Publikum nicht. Die schwarz-gelbe Regierung ist weiter denn je von ihrem Anspruch entfernt, eine gestaltende Politik zu betreiben, gar eine aus einem Guss, wie ihre Kanzlerin Angela Merkel auch schon einmal anzukündigen beliebte. Sie nutzen nur noch die überraschend gut gefüllten Kassen, um sich und ihren Anhängern ein paar Gefälligkeiten zu finanzieren.

Von der einst durch einen der Väter dieser Koalition, Guido Westerwelle, ausgerufenen geistig-politischen Wende ist nur eine große geistig-politische Leere übrig geblieben. Immerhin haben sie uns dieses Mal mit der Ankündigung – man könnte auch sagen: der Drohung – verschont, die Koalition unternehme einen Neustart. Daran glauben ihre Strategen selber nicht mehr.

Wenn sie es noch ernst meinten mit dem Regieren, wenn sie sich denn nach Monaten des Schweigens doch noch einmal zusammensetzen, dann müssten sich die Spitzen der Koalition doch mit den wirklichen Problemen beschäftigen und nicht mit Nebensächlichkeiten. Wie bekommen wir die Energiewende in den Griff? Es ist das einzige ambitionierte Projekt der Regierung, aber es wird auch vom Streit zwischen Umweltminister (CDU) und Wirtschaftsminister (FDP) blockiert. Wie bereiten wir das Land auf eine Rezession bei womöglich gleichzeitig wachsender Belastung durch die Euro-Krise vor? Was lässt sich strukturell gegen die sich anbahnende große Altersarmut unternehmen?

Das sind Themen von Gewicht, zu denen man gern Lösungsvorschläge der Regierung hören würde. Doch darüber haben sie gar nicht gesprochen bei ihrem Treffen. Wohl wissend, dass sie sich niemals auf eine gemeinsame Strategie verständigen könnten. Aus diesem Grunde hat Schwarz-Gelb schon lange aufgehört, gestaltende Politik zu betreiben.

Von Merkel selbst ist nicht zu hören

Es ist nur noch nicht so richtig aufgefallen, weil die Euro-Krise alle Kraft der damit befassten Politiker und alle Aufmerksamkeit des politisch interessierten Publikums absorbiert. Seit dem überraschenden Beschluss zum Ausstieg aus der Atomkraft hat diese Koalition überhaupt nichts von Bedeutung mehr zuwege gebracht. Ohne die äußere Bedrohung durch die alles überwölbende Währungskrise wäre dieses Bündnis schon lange auseinandergeflogen, mangels Ideen, mangels Ernsthaftigkeit, mangels Gemeinsamkeit bei der Beurteilung der zu lösenden Probleme.

Von der großen Vorsitzenden Angela Merkel ist zu alldem nichts zu hören. War sie überhaupt zugegen bei diesem sogenannten Gipfel, oder hat sie nur Räume und Rumpsteaks des Kanzleramtes zur Verfügung gestellt? Man könnte fast auf die Idee kommen. Die Kanzlerin ist zu klug, um den trübseligen Zustand ihrer Koalition nicht genau zu erkennen. Und deshalb möchte sie damit auch möglichst wenig in Verbindung gebracht werden.

Ihre Wahlkampfstrategie ist jetzt schon zu erkennen. Angela Merkel wird versuchen, ihr hohes persönliches Ansehen bei den Wählern bis zum Wahltag zu pflegen, ohne dass es zu sehr von parteipolitischem Händel und dubiosen Deals der Koalition gemindert wird. Es ist keine neue Strategie; die Wertschätzung für Merkel rührt schon lange daher, dass sie diesen nüchtern-präsidialen Regierungsstil pflegt, der ihr Sympathien in allen politischen Lagern beschert.

Am liebsten würde sie sich gewiss direkt wählen lassen, als Präsidentenkanzlerin, sozusagen. Und sie hätte gute Chancen. Aber so etwas kennt unsere Verfassung nicht. Hier muss ein Kanzler sich in der Regel eine Koalition zusammensuchen. Dabei kann manches herauskommen, gewiss ist nur eines: Die jetzige ist die schlechteste, die das Land je hatte.