Leitartikel: Klassenrepublik Deutschland

Der amerikanische Wahlkampf nimmt gerade eine interessante Wendung. Barack Obama hat das Thema Gerechtigkeit entdeckt. Er rührt damit an einen Grundinstinkt der amerikanischen Gesellschaft, wonach nicht alle gleich viel haben müssen, es aber gerecht zugehen muss.

Das Gefühl, dass dem so ist, haben viele US-Bürger schon lange verloren. Der amerikanische Gesellschaftsvertrag ist von den Reichen aufgekündigt worden. Wenn es dem Präsidenten gelingt, die wachsende Gerechtigkeitslücke zu seinem Thema zu machen und glaubwürdige Gegenmittel zu präsentieren, hat er die Wahl schon so gut wie gewonnen. Womit sich die Frage stellt: Warum greift eigentlich in Deutschland keine Partei von Gewicht dieses Thema auf?

Gewiss, die Linke tut es reflexhaft, aber sie erreicht über ihre Stammwähler hinaus weniger Bürger denn je, warum auch immer. Doch die Frage, weshalb es in Deutschland seit zehn, fünfzehn Jahren immer ungerechter zugeht, warum die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Gutverdienern und Minijobbern, zwischen Steuerzahlern und Steuervermeidern immer weiter auseinandergeht, ist vor allem an jene zu richten, die in dieser Zeit regiert und im Zuge ihrer Deregulierungspolitik auch den deutschen Gesellschaftsvertrag aufgekündigt haben. Das waren CDU und CSU, FDP, SPD und Grüne Womöglich erklärt schon das die Scheu all dieser Parteien, das Thema Gerechtigkeit zu ihrem zu machen.

Die weit verbreitete Politikverdrossenheit hat an der Oberfläche auch etwas mit Affären wie der um den Bundespräsidenten und ihrer Behandlung in den Medien zu tun. Doch das ist nur ein Symptom. Dahinter steckt etwas ganz anderes. Es ist der verlorene Glaube daran, dass die Politik etwas gegen die obszöne Ungerechtigkeit im Lande tun kann oder auch nur will.

Wie kann es sein, dass ein Christian Wulff Vorzugskonditionen für seinen Kredit bekommt und dies gekonnt verschleiern darf, während jeder Hartz-IV-Empfänger seine Einkommens- und Familienverhältnisse bis in intime Details offenlegen muss? Das mag eine unsachliche Frage sein, aber sie liegt angesichts der Verhältnisse im Land doch nahe. Wie lange ist es her, dass der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering darüber räsoniert hat, dass keine Arbeit x-hundertfach mehr wert sein kann als eine andere? Das ist aber in vielen Fällen immer noch die Spreizung des Verdienstes zwischen Mitarbeitern und Managern großer Unternehmen. Was ist seither geschehen?

Wie lange herrscht in Deutschland schon öffentliche Einigkeit darüber, dass jemand, der in Vollzeit qualifiziert arbeitet, davon auch sein Leben und gar das seiner Familie bestreiten können muss? Und was wird dafür getan? Die schwarz-gelbe Koalition führt im Bundestag in der Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn lieber ein Kasperletheater auf als endlich die Voraussetzungen zu schaffen, dass gute Arbeit gerechte Bezahlung zur Folge hat. Kabarettreif sind auch ihre Auftritte, wenn es um die Finanztransaktionssteuer geht, die doch nur einen winzigen Bruchteil jener ungeheuren Summen abschöpfen soll, die Händler und Spekulanten täglich um die Welt jagen.

In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, dass die Regierenden zwar die Diskussionen über solche kleinen, aber doch symbolträchtigen Schritte zu mehr Gerechtigkeit nicht mehr unterbinden können. Dass sie aber immer noch und immer wieder trickreich genug sind, ihre Realisierung zu umgehen. Dass am Ende sich immer wieder die gleichen ins Fäustchen lachen können: Jene, die schon viel haben, denn ihnen wird nichts genommen. Und jene, die ohnehin nicht viel haben, bleiben auf der Strecke.

Das sind platte Klassenkampfparolen? Bittesehr. Aber sie folgen einer gesellschaftlichen Realität, die wieder eine viel stärkere Klassenstruktur angenommen hat als sie die Bundesrepublik vor dem Mauerfall kannte. Als hier unter christdemokratischen Regierungen von Gutverdienern noch Spitzensteuersätze gezahlt wurden, die heute als astronomisch gelten. Als die Systemkonkurrenz dazu zwang, gute Arbeit gut zu entlohnen. Als Kennedys Weisheit, steigende Gezeiten würden alle Boote heben, noch stimmte.

Die politische Debatte in Deutschland wird seit Monaten von der europäischen Schuldenkrise erdrückt, unterbrochen allenfalls von der Affäre des Bundespräsidenten. Die Parteien nehmen das wohlgefällig hin, denn es erspart ihnen eigene politische Projekte zu entwickeln und anzupacken.

Das um sich greifende Gefühl der Ungerechtigkeit aber wäre eine große politische Debatte wert. Welche unserer ruhmreichen Partei stößt sie an? Welche der brillanten Leitmedien führen sie?